Schlagwort: Demonstration

Zu den Protesten gegen Uni-Schließungen

09. Juli 2010  Dreiminutenbeiträge, Reden

Ich erwähne Sie, Herr Kubicki! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Mit Blick auf die Tribüne und auch ins Land möchte ich auch noch einmal betonen, was die Quintessenz des heutigen Tages ist. Die Quintessenz ist: Protest lohnt sich! Sogar Herr Kubicki hat das vorhin gesagt und sich für den Rückenwind aus Lübeck bedankt. Ich möchte hinzufügen: Gemeinsamer Protest lohnt sich!

An der Basis, nämlich bei den Studierenden und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UKSH, sieht es anders aus als bei den Professoren Dominiak und Fouquet. Dort herrscht kein Hahnenkampf, sondern da ist in den letzten Wochen etwas in Bewegung geraten. Sie glauben ja wohl auch nicht, dass die 14.000 Leute, die hier vor dem Landeshaus standen, nur aus Lübeck gekommen sind. Das waren auch Leute aus Flensburg, das waren Leute vom UKSH, und das waren Leute aus Kiel. Sie haben zusammen gegen das Aus für die Uni Lübeck gekämpft, gegen die Privatisierung des UKSH und gegen die Schließung der Wirtschaftswissenschaften in Flensburg. Wenn Sie jetzt denken, dass damit, dass Sie die Medizin in Lübeck weiter bestehen lassen, der Protest zu Ende ist, dann glauben Sie das ja wohl selbst nicht. Auch die Studierenden in Lübeck werden sich an die Solidarität erinnern, die ihnen von den anderen Studierenden zuteil wurde. Diese Studierenden werden sich solidarisch zeigen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UKSH und auch mit den Studierenden in Flensburg.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin der Meinung, Frau Herold und Herr Kalinka haben für ihre richtige Einstellung und ihre richtige Meinung den gleichen Rückenwind verdient, wie ihn vorher Herr Koch hatte.

Der Kahlschlag im Sozialbereich und die Schließung der Wirtschaftswissenschaften in Flensburg sind genauso falsch. Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie diese beiden Sachen werden zurücknehmen müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 02.07. am Hauptbahnhof Kiel: „Schluss mit der Nazigewalt in Kiel!“

01. Juli 2010  Aktion, Aufruf, Pressemitteilungen

Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag ruft dazu auf, am morgigen Freitag, den 02.07. um 16.00 Uhr an der antifaschistischen Demonstration am Kieler Hauptbahnhof teilzunehmen. Unter dem Motto „Solidarität mit Claudiu C. und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt! – Schluss mit der Nazigewalt in Kiel – Weg mit der neonazistischen ‚Aktionsgruppe Kiel‘!“ rufen Vereine, Verbände, Studierendengruppen, der nichtkünstlerische Personalrat Theater Kiel und andere zur Solidaritätsdemonstration auf.

„Wir begrüßen es, dass sich nun endlich auch Repräsentantinnen und Repräsentanten der Stadt geäußert haben und sich mit Claudiu C. sowie von rechter Gewalt betroffenen Einrichtungen und Wohnprojekten solidarisieren. Diese Entwicklung ist dem Druck der antifaschistischen Bewegung zu verdanken“, erklärten Uli Schippels und Björn Thoroe, Landtagsabgeordnete der LINKEN.

„Bisher haben es Polizei und Stadt sträflich vernachlässigt, sich ernsthaft mit Nazigewalt in Kiel auseinanderzusetzen und wirksame Maßnahmen zum Schutz betroffener Projekte zu ergreifen. Wir hoffen, dass es sich bei den heutigen Solidarisierungserklärungen nicht nur um ein Strohfeuer anlässlich des Prozesses am kommenden Dienstag handelt.“

Angeklagt ist ein Mitglied der neofaschistischen ‚Aktionsgruppe Kiel‘, das im letzten Jahr den Tänzer des Opernhauses Claudiu C. lebensgefährlich verletzt hatte. Aufgrund seiner Verletzungen wird das Opfer seinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben können.

Wissenschaftsraum S-H: ,,Schwarz-Gelb: Geben Sie Ihren Morgenthau-Plan auf!“

17. Juni 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion fordert den uneingeschränkten Erhalt und die Stärkung aller drei Universitätsstandorte in Schleswig-Holstein. Sie seien wichtige Wirtschaftsfaktoren und Grundvoraussetzung für die zukünftige Qualifizierung wissenschaftlichen Nachwuchses.

,,Gestern haben 14.000 Menschen vor dem Landeshaus gegen die verantwortungslose Abbruchpolitik des Wissenschaftsraumes Schleswig-Holstein demonstriert. Im ,Sparpaket` der Landesregierung ist vorgesehen: die Schließung der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge in Flensburg, der medizinischen Studiengänge in Lübeck, was zugleich das Aus für die Universität bedeutet.

Die Landesregierung stimmt auf Bundesebene beharrlich gegen Bafög-Erhöhungen und will die Finanzierung der Instandhaltung von Studentenwohnheimen einstellen. Beim Studentenwerk wird empfindlich gekürzt. DIE LINKE wird mit Nachdruck dafür kämpfen, dass wir den Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein erhalten und ausbauen!

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ihren Morgenthau-Plan ad acta zu legen und damit eine weitere Zerstörung wissenschaftlichen Potentials und der industriellen Basis dieses Landes aufzugeben.“

Erhalt des Wissenschaftsraums Schleswig-Holstein

17. Juni 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren.

Wer an der Bildung spart, wird in Zukunft verarmen. Unter diesem Motto protestierten gestern 14.000 Menschen vor dem Landeshaus. Es war in vielerlei Hinsicht eine beeindruckende Demonstration. Es waren Menschen aus verschiedenen Städten hier, und es waren Menschen mit verschiedenen Hintergründen hier. Ihre Strategie, die Menschen in diesem Land gegeneinander auszuspielen, geht nicht auf. Das war gestern ganz deutlich zu spüren.

Die Kalendersprüche von gestern verhallen zum Glück ungehört. Ihr Ziel, die Menschen in den Köpfen zu ändern, wird scheitern. Tausende Lübeckerinnen und Lübecker waren gestern hier, Tausende Kielerinnen und Kieler waren gestern hier, Tausende Flensburgerinnen und Flensburger waren gestern hier, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH waren hier. Sie alle hatten unterschiedliche Ziele, trotzdem demonstrierten sie zusammen. Sie demonstrierten zusammen gegen Ihre verantwortungslose Abbruchpolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie werden die Menschen in Flensburg nicht mit Almosen, wie Arbeitsplätzen in Callcentern, abspeisen können. Sie werden die Menschen in Lübeck nicht mit Almosen, wie dem Fraunhofer-Institut, abspeisen können. Sie werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH nicht mit Billigarbeitsplätzen abspeisen können, und sie werden die Kielerinnen und Kieler nicht mit „Eliteversprechen” abspeisen können.

(Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die acht Fachhochschulen im Land haben auch Unterstützung verdient.

Dass die Landesregierung auf Bundesebene beharrlich gegen BAföG-Erhöhungen stimmt, dass die Landesregierung meint, Wohnheime müssten nicht saniert werden, dass die Landesregierung meint, die Kürzungen beim Studentenwerk könnten auch durch die Erhöhung der Verwaltungsgebühr für Studierende aufgefangen werden, dass es die Landesregierung absolut überhaupt gar nicht interessiert, wie Studierende ohne reiche Eltern ihr Studium finanzieren, ist alles soziale Selektion. Hochschulen stärken heißt auch, allen den Zugang zu Hochschulen zu ermöglichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nur mit einem ausfinanzierten, breit aufgestellten Bildungssystem werden wir die Zukunft gewinnen. Es ist mehr als genug Geld da, es muss nur richtig verteilt und eingesetzt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE wird mit Nachdruck dafür kämpfen, dass wir den Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein erhalten und ausbauen. Nun gibt es hier leider ein Problem: Argumente zählen bei dieser Regierung leider nicht, das Einzige, was wirkt, ist Druck von der Straße. Dieser Druck wird wirken, da bin ich mir seit gestern sicher. Uns können Sie hier ignorieren und belächeln, aber Tausende, die hier vor der Tür stehen nicht, zumindest nicht auf Dauer.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr de Jager wird das auch einsehen müssen. Ein Winken und ein gehobener Daumen, garniert mit einem zynischen Lächeln, also de Jagers gestrige Antwort auf Rücktrittsforderungen, werden auf Dauer nicht reichen. Beim nächsten Mal werden noch mehr kommen. Ein nächstes Mal werden Sie als Regierung nicht durchstehen.

Wenn Sie noch halbwegs bei Sinn und Verstand sind, dann nehmen Sie Ihren Bildungsklau zurück. Wenn Sie noch halbwegs bei Sinn und Verstand sind, dann nehmen Sie Ihr gesamtes Sparpaket zurück.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU)

Sie werden sonst Widerstand und Proteste erleben, die die schwarz-gelbe Regierung in den Abgrund reißen werden. DIE LINKE kämpft an der Seite der Studierenden. DIE LINKE kämpft an der Seite von allen, die von Ihrer verantwortungslosen Abbruchpolitik betroffen sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr Sparprogramm erinnert stark an den Morgenthau-Plan. Dieser hatte, nachdem 1945 die Nazi-Bestie erschlagen war, vorgeschlagen, Deutschland in einen Agrarstaat zu verwandeln und das militärische, wissenschaftliche und industrielle Potenzial des Landes endgültig zu vernichten. Sicher ist sicher, dachte Morgenthau, wer weiß, ob die Bestie wirklich tot ist. Ihr Sparprogramm geht genau in diese Richtung: Zuerst das wissenschaftliche Potenzial zerstören. Dadurch wird auch die industrielle Basis zerrüttet. Ihnen geht es im Gegensatz zu Morgenthau aber nicht um einen tätigen Antinazismus, sondern nur ums Sparen.

Sparen wir uns das, denn die Menschen in diesem Land werden sich das sowieso nicht bieten lassen, Sie werden das noch erleben.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU)

Bildungsdemo: „Kürzt Schwarz-Gelb bei Bildung und Wissenschaft, nähen wir hier in 20 Jahren T-Shirts für China.“

16. Juni 2010  Aktion, Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die Studierenden und deren Mitstreiter, die heute (16.06.) für den Erhalt und den Ausbau aller Universitätsstandorte in Schleswig-Holstein demonstrieren. Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, erklärt anlässlich der Demonstration:

„Kürzt Schwarz-Gelb wie geplant bei Bildung und Wissenschaft, nähen wir hier in 20 Jahren T-Shirts für China! Wir fordern die Landesregierung auf, das Phantasieland der Sparidiotien endlich zu verlassen und die berechtigten Befürchtungen aller Schleswig-Holsteiner ernst zu nehmen. Nicht ohne Grund reiht sich eine Demonstration an die andere. Studierende, Wissenschaftler, Gewerkschaften, Politiker und Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen erkennen den Irrsinn der Sparmaßnahmen und gehen dagegen auf die Straße. Die Verantwortungslosigkeit der Landesregierung bleibt nicht länger ungestraft.

Es wird noch viel schlimmer kommen, wenn sich nicht alle von der Kürzungsorgie Betroffenen gemeinsam wehren. Die verschiedenen Hochschulstandorte und die von den Einsparungen betroffenen Gruppen dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Abrissbirnenpolitik der Landesregierung hat in dem Moment keine Chance mehr, in dem die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam ihren Widerstand organisieren und sich nicht von Almosen blenden lassen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf einen funktionierenden Sozialstaat, vernünftige Bildung und eine gesicherte, friedliche Zukunft. Nichts weniger kann man von einer Landesregierung erwarten und von nichts ist Schwarz-Gelb weiter entfernt.“

Bildungsgipfel: „Unglaubliche Ignoranz gegenüber der Zukunft!“ – „Nun hilft nur noch massenhafter Widerstand!“

11. Juni 2010  Aktion, Aufruf, Pressemitteilungen

Kiel. „Ich frage mich, wie ignorant man gegenüber der Zukunft eigentlich sein kann! DIE LINKE wird das angepeilte 10%-Ziel immer wieder einfordern. Dass nun auf dem dritten Bildungsgipfel schon wieder nur Kaffee getrunken wurde statt zu handeln, macht mich fassungslos“, so Ellen Streitbörger, bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende.

Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt dazu: „Anscheinend haben die Minister de Jager und Klug den Warnschuss der streikenden Lehrenden und der Schülerinnen und Schüler von letzter Woche noch nicht hören wollen. Die einzige Möglichkeit den Bildungsklau sowie die gesamte Abrissbirnenpolitik in Schleswig-Holstein noch zu verhindern, ist massenhafter Widerstand auf der Straße!“

Minister de Jager weigere sich bisher sogar die 5,6 Millionen Euro Eigenanteil des Landes am Bundes-programm zur Verbesserung der Lehre an den Universitäten bereitzustellen. Stattdessen verkündete er im letzten Bildungsausschuss, dass der Anteil von den Hochschulen selber aufzubringen sei. „Genau so etwas hatten wir kommen sehen. Selbst den kleinsten Brotkrumen gönnt Minister de Jager den Hochschulen in Schleswig-Holstein nicht, “ so Thoroe abschließend.

Urteil gegen die Friedensaktivistin Hanna Poddig: „Widerstand gegen Wirtschaftskriege ist legitim!“

04. Juni 2010  Pressemitteilungen

Kiel. Hanna Poddig hatte sich anlässlich eines Militärtransportes der Deutschen Bahn an die Schienen gekettet. Deshalb wurde sie in Husum zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt.

Anlässlich des Urteils erklärt Björn Thoroe, konversionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Ich bin verwundert darüber, dass das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte und Hanna Poddig zu 120 Tagessätzen verurteilte. Dieses harte Urteil kann nur als Abschreckungsmaßnahme gewertet werden. Es soll eine Atmosphäre der Angst erzeugt werden, die von legitimen Protesten abhalten soll. Nachdem selbst der Bundespräsident a.D. Horst Köhler offen formuliert hat, dass Deutschland Wirtschaftskriege führt, muss auch klar sein: Widerstand gegen Wirtschaftskriege ist legitim!“


Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
Meine aktuelle Seite finden Sie hier: bjoern-thoroe.de