Schlagwort: Demonstration

Bildungsproteste: „Ein gelungener solidarischer Protest.“

02. Juni 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag beglückwünscht die Schülerinnen und Schüler zu ihrem erfolgreichen Protest. Auf der Kundgebung vor dem Bildungsministerium outete Björn Thoroe den Zusammenhang zwischen der selbstverschuldeten Schuldenbremse und den Kürzungen im Bildungsbereich. Es sei zynisch, die Kürzungen damit zu begründen, sie seien zum Besten der nächsten Generationen. „Eure zahlreiche Anwesenheit heute hier beweist das Gegenteil!“

Jetzt liege es an allen an Schule Beteiligten, gegen die verfehlte Politik der Landesregierung mobil zu machen. „Die solidarischen Proteste sind nur der Anfang. Niemand im Land ist noch bereit, die Kahlschlagpolitik mitzutragen, oder auch nur zu akzeptieren“, so Thoroe. Dabei sollten sich die Schülerinnen und Schüler nicht gegen andere Gruppen ausspielen lassen, die ebenfalls von Kürzungen betroffen seien. „Diese Sparpläne sind in allen Bereichen katastrophal. Wir müssen gemeinsam dagegen vorgehen und nicht gegeneinander.“

DIE LINKE in Kiel bewertet den Schülerstreik mit rund 2000 Teilnehmern als erfolgreiches Zeichen gelebter Demokratie. Es sei gelungen, nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern auch breite Bevölkerungsschichten in den Protest mit einzubeziehen.

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch morgen an den zahlreichen Kundgebungen in ganz Schleswig Holstein teilnehmen. „Lehrer und Schüler protestieren gemeinsam gegen den Sparwahnsinn von schwarz-gelb. Die Solidarisierung von Schülern und Lehrern zeigt, dass die Demotivierungs- und Spaltungspolitik der Landesregierung nicht die gewünschten Folgen hat“, sagt Ellen Streitbörger, bildungspolitische Sprecherin Der LINKEN. „Herr Klug unterschätzt den kritischen Geist der Jugend und der Lehrkräfte im Land“, so Streitbörger.

DVU-Kundgebung in Plön am 17.04.2010

18. Mai 2010  Anfragen, Im Landtag

Demonstration der Landtagsfraktion – Dienstag, 11.05. um 16.30 Uhr vor dem Landeshaus

10. Mai 2010  Aktion, Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion demonstriert am morgigen Dienstag vor dem Landeshaus für die sofortige Rückkehr aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus Auslandseinsätzen. Unter dem Motto „Es gibt keinen gerechten Krieg – Für die sofortige Rückkehr aller Soldaten“ wird sich die Fraktion deshalb morgen (11.05.) um 16.30 Uhr mit Transparenten vor dem Landeshaus versammeln.

Anlass für die Demonstration ist der feierliche Empfang von Kriegsrückkehrern durch den Landtagspräsidenten im Landeshaus. Der Empfang vermittele den Eindruck, als würden Kriegseinsätze im
Nachhinein glorifiziert. Wenn sich der Landtag oder wichtige Vertreter mit dem Thema Krieg befassten, sollte dies mit einem kritischen Bezug geschehen.

„Wir teilen die Freude über die unversehrte Heimkehr der Soldatinnen und Soldaten. Wären sie aber nicht im Einsatz, müsste auch niemand um ihr Leib und Leben fürchten“, sagt Björn Thoroe, konversionspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.

DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug aller Soldaten aus Auslandseinsätzen.

Björn Thoroe erklärt zur morgigen Demonstration gegen Nazigewalt in Kiel:

12. März 2010  Aktion, Aufruf, Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE ruft zur Demonstration gegen Nazigewalt morgen um 14 Uhr am Hauptbahnhof auf!

Neofaschistische Umtriebe in Schleswig-Holstein sind eine traurige Realität und haben mit zwei Schüssen, die am 20. Januar auf ein beleuchtetes Fenster im alternativen Wohnprojekt „Alte Meierei“ abgefeuert wurden, einen neuen Höhepunkt erreicht. Diese Aktion zeigt, dass die militante Neonaziszene selbst vor gezielten Mordanschlägen nicht zurückschreckt. Andere Treffpunkte linker Menschen, wie die T-Stube in Rendsburg auf die im letzten Jahr ein Brandanschlag verübt wurde, das alternative Jugendzentrum (AJZ) in Neumünster, das soziale Zentrum in Norderstedt, die Arbeitslosen-Initiative, die Hansastraße 48 und der Buchladen Zapata (alle Kiel) sind immer wieder mit Angriffen von Neonazis konfrontiert. Auch Büros der LINKEN gehören zu den Zielen von Faschist_innen; zuletzt das Büro in Schleswig, in dem in der Nacht nach der blockierten Neonazidemo in Dresden am 13.2. die Fensterscheiben zerstört wurden.

Unsere Solidarität gehört allen, die Opfer rechter Gewalttaten wurden! Wir sind aufgefordert durch
Aufmerksamkeit und Zivilcourage im Alltag den Faschist_innen, der Politik und der gesamten Bevölkerung zu zeigen, dass wir die vom Hass gegen Andersdenkende oder Andersaussehende geprägte Ideologie des Faschismus niemals und nirgendwo akzeptieren werden. Wichtig ist, deutlich zu machen, dass uns alle Menschen gleich viel wert sind. Sammelunterkünfte für Flüchtlinge, die hier Schutz suchen oder der Abschiebeknast in Rendsburg werden von der LINKEN abgelehnt. Die deutsche Sozialgesetzgebung, die zwischen AsylbewerberInnen und anderen Menschen unterscheidet, ist von einem Alltagsrassismus geprägt, den wir nicht akzeptieren dürfen. Er ist einer der Nährböden für faschistische Ideologie.

In die politische Debatte um „Extremismus“ geht DIE LINKE mit einem klaren Standpunkt und weist alle
unsäglichen Versuche Rechtsextremismus mit Linksradikalismus gleichsetzen zu wollen, scharf zurück. Die
von schwarz-gelb auf Bundes- und Landesebene angestrebten Kürzungen bei Programmen gegen Rechtsextremismus und die gleichzeitige Ankündigung Programme gegen Linksradikalismus stärker zu finanzieren sind eine Verhöhnung der 139 Menschen, die von Neonazis seit 1990 ermordet worden sind.

Unsere Forderungen im Kampf gegen den Faschismus sind u.a.:

  • Das Verbot von allen neofaschistischen Organisationen und Aufmärschen!
  • Programme gegen Rechtsextremismus ausbauen!
  • Finanzielle Hilfen für Opfer rechter Gewalt!
  • Alle verharmlosenden Gleichsetzungsversuche von links und rechts einstellen!
  • Alle Menschen gleichwertig behandeln!

Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
Meine aktuelle Seite finden Sie hier: bjoern-thoroe.de