Schlagwort: Aktion

LINKE unterstützt den Aktionstag des DGB für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit.

23. Februar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe im Landtag

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

morgen wird der DGB bundesweit einen Aktionstag gegen menschenunwürdige Zustände im Bereich der Leiharbeit durchführen. Auch in Schleswig-Holstein breitet sich Leiharbeit immer mehr aus. Allein vom Oktober 2009 bis zum Oktober 2010 wuchs die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse in Schleswig-Holstein um 22,8 Prozent. In Schleswig-Holstein arbeiten nun 15.200 Menschen in Leiharbeit. Und dieser Trend setzt sich fort. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verdienen deutschlandweit im Durchschnitt nur 1.456 Euro. Das, meine Damen und Herren, ist Ihr vielgepriesener Wirtschaftsaufschwung.

Was sollte Leiharbeit der Idee nach leisten?
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Bericht: Dresden – die Proteste & Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 19.02.11

20. Februar 2011  Auf der Straße, In Aktion

Hier ein Bericht zur Verhinderung des geplanten Nazi-Aufmarsches in Dresden am 19.02.2011, der nicht dem einseitigen Tenor der Mainstream-Medien entspricht –- und die tatsächlichen Vorkomnisse sehr viel wahrheitsgetreuer dokumentiert.

Vielen Dank für diese Arbeit an Leftvision Berlin, die diesen Bericht unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht haben.


Aufruf zur Demonstration gegen das neue Schulgesetz

14. Januar 2011  Auf der Straße, Aufruf, In Aktion
Protest!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

vom 26. – 28. Januar tagt der schleswig-holsteinische Landtag, um neben anderen Themen auch das neue Schulgesetz der Landesregierung zu verabschieden. Schwarz-Gelb wird damit die bestehende Bildungsungerechtigkeit in Schleswig-Holstein weiter verschärfen. Das Y-Modell an Gymnasien oder die Verwässerung des Modells einer binnendifferenzierten Beschulung sind nur Beispiele für die gravierenden Verschlechterungen, die dieses Gesetz mit sich bringt.

Stattdessen benötigen wir in Schleswig-Holstein eine gebührenfreie Bildung, längeres gemeinsames Lernen, mehr Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler, Wahlfreiheit in der Oberstufe, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr SchulsozialarbeiterInnen, kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung der Schulen.
Wir planen, den Abgeordneten unsere Kritik an der aktuellen unsozialen Bildungspolitik durch eine Kundgebung vor dem Landeshaus deutlich zu machen. Diese soll am Tag der zweiten Lesung zum Schulgesetz stattfinden. Der genaue Termin wird am nächsten Mittwoch, den 19.01. feststehen. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit allen Formen des Castor-Widerstands!

Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der Partei DIE LINKE

In der Regierungserklärung vom 10. November unterstellt Innenminister de Mazière den DemonstrantInnen gegen den Castor erneut eine „hohe kriminelle Energie“ und behauptet die Strafbarkeit fast aller Protestformen. Demgegenüber habe die Polizei die Versammlungsfreiheit gegen Missbrauch geschützt und dabei sowohl „besonnen“ als auch „mit Augenmaß“ gehandelt. Gleichzeitig wird offenkundig, dass zahlreiche Polizeimaßnahmen gegen Grundsätze des Versammlungsrechts, Grund- und Menschenrechte verstießen.
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DIE LINKE Landtagsfraktion zu den Protesten gegen den Castor Transport nächste Woche: Wir begrüßen und unterstützen den vielfältigen Widerstand – AKWs sofort abschalten!

29. Oktober 2010  Aufruf, Pressemitteilungen

DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die Absage des Castortransports nach Gorleben und die Stilllegung aller Atomkraftwerke. Zudem ruft sie die Verantwortlichen dazu auf, die Protestierenden in ihrem Anliegen ernst zu nehmen und den Widerstand gegen den Transport nicht länger zu kriminalisieren.
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Zu Berendsen: „Tariftreuegesetz muss Lohndumping verhindern.“

13. September 2010  Aktion, Pressemitteilungen

Glückstadt. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag solidarisiert sich mit den 120 Beschäftigten der Großwäscherei Berendsen, die zum 1. Oktober ihren Job in Glückstadt verlieren. Grund ist der Verlust des Großauftrages des UKSH. Bei der Neuvergabe bekam eine Rostocker Firma den Zuschlag, die ihren Beschäftigten Billiglöhne zahlen. Ganzen Beitrag lesen »

Aktionswoche gegen eine feste Fehmarnbeltquerung: „DIE LINKE steht für nachhaltige Verkehrspolitik statt Milliardengräber.“

15. Juli 2010  Aktion, Pressemitteilungen

Kiel / Puttgarden. DIE LINKE setzt sich vom 19. bis 23. Juli mit einer Aktionswoche gegen die Realisierung einer festen Fehmarnbeltquerung ein. LINKE Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus dem Norden touren dabei gemeinsam durch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.

DIE LINKE bestärkt ihre Forderung, zu Gunsten der Stärkung des Fährverkehrs auf den kostenintensiven Bau einer festen Querung zu verzichten und sieht sich dabei durch die neue Güterverkehrsprognose bestätigt. Das milliardenschwere Großprojekt sei volkswirtschaftlich widersinnig und werde zu enormen wirtschaftlichen sowie ökologischen Problemen in der betroffenen Region führen.

„Die Insel Fehmarn ist zu 90 Prozent direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig. Die kleine Insel würde über Jahre zu einer unattraktiven Großbaustelle mutieren und die Tourismusbranche mit Sicherheit zusammenbrechen. Es sind rund 1400 Arbeitsplätze auf der Insel akut gefährdet“, erklärte Björn Thoroe, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. Auch der Tourismus in Ostholstein werde merklich zurückgehen und ein immenser Schaden entstehen.

Die zwischen Puttgarden und Rödby verkehrende Fährlinie durch Ausbau zu stärken, sei ökologisch und wirtschaftlich die sinnvollere Lösung. „Die Fährverbindung besteht bereits und belastet und gefährdet die Umwelt nicht annähernd so stark, wie der Neubau und Betrieb einer festen Querung. Die bestehenden Fährverbindungen zu optimieren und attraktiver zu machen, schützt die Umwelt und die wirtschaftliche Grundlage einer ganzen Region“, so Ranka Prante, umweltpolitische Sprecherin.

Die Landesregierung muss darauf hinwirken, dass die im Staatsvertrag mit Dänemark festgeschriebene Ausstiegsklausel zur Geltung kommt. „Alleine schon die Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und die Verkehrsströme wäre ein Grund mit Hinweis auf veränderte Rahmenbedingungen den Vertrag zu kündigen“, so Björn Thoroe abschließend.