Glückstadt. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag solidarisiert sich mit den 120 Beschäftigten der Großwäscherei Berendsen, die zum 1. Oktober ihren Job in Glückstadt verlieren. Grund ist der Verlust des Großauftrages des UKSH. Bei der Neuvergabe bekam eine Rostocker Firma den Zuschlag, die ihren Beschäftigten Billiglöhne zahlen. Ganzen Beitrag lesen »
Schlagwort: Arbeit
Zu Berendsen: „Tariftreuegesetz muss Lohndumping verhindern.“
13. September 2010 Aktion, Pressemitteilungen
Zu unangemessenen Konsequenzen aus dem Lehrerstreik
10. September 2010 Dreiminutenbeiträge, Reden
Erst einmal möchte ich meinen Beitrag damit beginnen,
(Gerrit Koch [FDP]: Mit der Anrede!)
dass die Lehrerinnen und Lehrer nicht nur für sich gestreikt haben. Sie haben auch für die Schülerinnen und Schüler gestreikt. Ich sage das, weil das hier noch keiner erwähnt hat. Sie haben sich auch für die Rechte von Schülerinnen und Schülern eingesetzt.
(Beifall bei der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben uns ein bisschen umgeguckt, und wir haben etwas gefunden. Das möchte ich jetzt kurz vortragen.
(Lachen bei der FDP)
Zu der Vorstellung von Personalpolitik in der Schule gibt es ein schönes Blatt aus den 80er-Jahren von dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Dr. Bendixen. Ich zitiere:
„Die politischen Verhältnisse im Lande müssen sich in der Personalpolitik widerspiegeln. Der linke Marsch in die Institutionen macht Lehrer- und Rektorenstellen hochpolitisch. In der Beförderungspraxis muss sichtbar, und zwar geräuschlos, werden, dass unsere Regierung CDU-Freunde am ehesten für geeignet hält, CDU-Politik an Ort und Stelle zu vertreten.“
Dieses Mantra scheint auch heute noch in den Regierungsfraktionen vorherrschend zu sein. Wer sich seinem Dienstherrn nicht unterwirft, der wird abgestraft. Es wurde ganz bewusst mit Repressionsmitteln schikaniert, um unliebsame Lehrerinnen und Lehrer von gewissen Posten fernzuhalten.
(Beifall bei der LINKEN)
Zur Sonntagsöffnungen im Einzelhandel („Bäder-Regelung“)
09. September 2010 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es ist gut, dass das Grundgesetz dem Sonntag einen besonderen Stellenwert einräumt. Das Urteil aus dem April über die Bäderverordnung von Mecklenburg-Vorpommern war insofern nur konsequent.
(Beifall bei der LINKEN)
In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung Kläger bisher hinhalten können. Ich hoffe, Kirchen und Gewerkschaften werden sich bald auch in Schleswig-Holstein für den Klageweg entscheiden. Auf anderem Wege hege ich keine Hoffnung, dass sich in Schleswig-Holstein etwas Grundlegendes an der Bäderverordnung ändert. Wie man zum Sonntagsschutz und zu Ladenöffnungszeiten im Allgemeinen steht, ist vor allem eine Frage von Werten. Eine pure Wirtschaftsideologie á la FDP will möglichst gar keine Beschränkungen. Im Wirtschaftswunderland der FDP haben Läden an sieben Tage in der Woche 24 Stunden lang geöffnet. Der Tante-Emma-Laden hat vor der Übermacht der Großkonzerne kapituliert, alle folgen stumpfsinnig einem künstlich geschürten Konsumterror.
(Christopher Vogt [FDP]: Hören Sie doch zu!)
In den Läden stehen sonntags und nachts müde und ausgelaugte Verkäufer; es sind übrigens vor allem Verkäuferinnen. Während Kinder und Freunde allein zu Hause sitzen, werden sie für einen Hungerlohn ausgebeutet.
(Zurufe)
Als einer der wenigen geht fröhlich pfeifend nur noch ein einsamer Besserverdiener nachts oder sonntags einkaufen. So ungefähr stellt sich die FDP ihr Wirtschaftswunderland vor.
(Glocke des Präsidenten – Christopher Vogt [FDP]: Das ist ja interessant, dass Sie das wissen! Herr Kumbartzky hat etwas anderes erzählt!)
Wir haben eine andere Vorstellung von einer guten Welt. DIE LINKE steht in der Frage der Sonntagsöffnungszeiten an der Seite der Gewerkschaften und an der Seite der Kirchen.
(Beifall bei der LINKEN)
DIE LINKE steht auf der Seite der Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel. Auch die Begründung des Tourismus zieht nicht unbedingt. Wer sich zum Beispiel sonntags vor den Sky-Markt in Schilksee stellt, der wird sehen, dass auf dem Parkplatz größtenteils Autos mit Kieler Kennzeichen stehen.
(Christopher Vogt [FDP]: Was machen Sie denn da?)
Sonntagsöffnungszeiten gehen auf Kosten kleiner Läden, die es sich nicht leisten können, an sieben Tagen in der Woche Personal zu bezahlen. Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel sind Gift für ein geregeltes Familienleben. Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel sind Gift für freundschaftliche Bande. Wer hinter der Kasse sitzt, während andere frei haben, der kann leicht ausgegrenzt werden. Konsumtempel drohen zudem, die Funktion von Freizeitparks einzunehmen, zu denen man sonntags einen Ausflug macht. Statt einer Fahrt ins Grüne zum Beispiel gibt es die Fahrt in den „Markt der Lebensfreude“, wie sich der City Park in Kiel heute nennt.
Präsident Torsten Geerdts:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Christopher Vogt?
Bitte.
Christopher Vogt [FDP]: Herr Kollege Thoroe, da Sie uns gerade das angebliche Programm der FDP vorstellen, möchte ich Sie bitten, die Frage zu beantworten, woher Sie diese Information denn haben. Des Weiteren bitte ich Sie, uns den Link zu schicken, über den das Papier abrufbar ist, in dem die FDP diese Forderung stellt, wie Sie sie eben vorgetragen haben. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Er soll das vorlesen! Er soll daraus zitieren!) Woher haben Sie das? Das würde mich interessieren.
– Das ist mein Eindruck von dem, was FDP-Politikerinnen und FDP-Politiker auf Bundes- sowie auf Landesebene äußern.
(Beifall des Abgeordneten Ulrich Schippels [DIE LINKE] – Zuruf: Unerhört! – Zuruf: Das ist ein schöner Koalitionspartner!)
Präsident Torsten Geerdts:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Herr Abgeordneter Thoroe.
Wenn die CDU auch nur ein kleines bisschen Anstand und ein Minimum von Werten besitzt, dann sollte sie sich mit Kirchen, Gewerkschaften und mit uns dafür einsetzen,
(Lachen bei der CDU)
dass Ladenöffnungszeiten wieder deutlich reguliert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Tag in der Woche mit weniger Konsumterror und der Möglichkeit, innezuhalten, das ist eine kulturelle Errungenschaft, die wiederhergestellt werden sollte.
(Beifall des Abgeordneten Ulrich Schippels [DIE LINKE])
Der Gesetzentwurf der Grünen geht uns nicht weit genug. Er ist in seiner Halbherzigkeit eine typisch grüne Angelegenheit.
DIE LINKE wird in der Ausschussberatung beantragen, dass die Bäderregelung aus dem Ladenöffnungszeitengesetz gestrichen wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Ausbildungsbeginn 2010: „Jede sechste Bewerbung ist erfolglos. Recht auf Ausbildung festschreiben.“
01. September 2010 Pressemitteilungen
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die schwarz-gelbe Übergangsregierung dazu auf, eine Ausbildungsplatzumlage einzuführen. Hintergrund sind die kürzlich von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen für Schleswig-Holstein, nach denen 2 701 gemeldete Suchende bisher ohne Ausbildungsplatz sind.
„Freiwillige Selbstverpflichtungen haben bisher nicht dazu geführt, allen Bewerberinnen und Bewerbern einen Ausbildungsplatz zu vermitteln. Jetzt muss gehandelt werden und schnellstmöglich eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt werden. Wer nicht ausbildet, muss zahlen!“ sagte Björn Thoroe, berufsbildungspolitischer Sprecher der LINKEN. „Es bleiben noch zu viele Ausbildungswillige auf der Strecke. Nicht mitgezählt sind dabei diejenigen, die in Warteschleifen ohne betrieblichen Ausbildungsplatz hingehalten werden oder sich aus Resignation gar nicht mehr bei der Bundesagentur melden.“
Dieser Schwebezustand müsse schnellstmöglich beendet werden. „Nur mit einem Rechtsanspruch für jeden Einzelnen wird allen Bewerbenden ein Ausbildungsplatz garantiert“, so Thoroe weiter.
Die statistische Schönfärberei, die immer wieder das Bild des Ausbildungsmarktes verzerre, könne nur durch die Einführung einer integrierten Ausbildungsstatistik beendet werden. DIE LINKE hat einen entsprechenden Antrag gestellt (Drs. 17/605), der voraussichtlich im November im Wirtschaftsausschuss behandelt werden wird.
„Aufstocker-Zahlen zeigen: Mindestlohn ist überfällig“
12. August 2010 Pressemitteilungen
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einem Mindestlohn. Angesichts der neuen „Aufstocker“-Zahlen für Norddeutschland sei es nötiger denn je, eine angemessene Lohnuntergrenze festzuschreiben. Besonders erschreckend sei, dass die Hälfte aller so genannten Aufstocker für ihre Vollzeittätigkeit zu wenig Lohn erhalten, um ihren Lebensunterhalt selbständig bestreiten zu können.
„Die staatliche Zuzahlung zum Niedriglohn ist nichts weiter als eine Unternehmenssubvention und ein Freifahrtschein für Lohndumping. Produktive Unternehmen, die ihrem Personal auskömmliche Löhne bezahlen, werden benachteiligt. Niedriglohnzahler dagegen geben einen Teil ihrer Verpflichtung an den Staat ab und streichen dann die Überschüsse ein“, sagte Björn Thoroe, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der LINKEN.
„Die Hauptlast für die Aufstockung liegt bei den Kommunen. In den letzten drei Jahren sind die Kosten um 14 Prozent gestiegen. Wer die klammen Kassen der Kommunen bedauert, muss jetzt handeln und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich guten Lohn für gute Arbeit zahlen.
Der Mindestlohn schützt vor Lohndumping und sichert Arbeitsplätze. Er ist für den sozialen Frieden dringend notwendig.“ Ein Beispiel für die positiven Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns ist Luxemburg, das mit über neun Euro den höchsten Mindestlohn und gleichzeitig die geringste Arbeitslosenquote der gering Qualifizierten in Europa hat. Deutschland ohne Mindestlohn hat die höchste Arbeitslosenquote in Europa in diesem Segment.