Schlagwort: Arbeit
Für Gute Arbeit in der Wissenschaft!
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft, das ist heute keine Ausnahme, sondern die traurige Realität für etwa 85 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.Ich möchte versuchen ihnen in meinem Redebeitrag einen kurzen Überblick über die Situation an unseren Hochschulen zu geben, denn ganz offensichtlich hat das bisher kaum eine andere Fraktion interessiert.
Eine Ursache für die Prekarisierung des Wissenschaftsbetriebs ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Das Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft wurde bereits unter Rot-Grün eingeführt und dann 2007 von der Großen Koalition in einem eigenen Gesetz geregelt. Es ermöglicht eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen innerhalb von 12 Jahren und auch über diese Frist hinaus, wenn es sich um drittmittelfinanzierte Forschung handelt. Einmalig ist zudem die so genannte Tarifsperre. Das heißt, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber nichts Abweichendes regeln dürfen.
Wir als LINKE setzen uns mit unserem Antrag dafür ein, dass dieser Wahnsinn endlich ein Ende hat. Und das kann nur durch eine Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erfolgen, so wie wir es in unserem Antrag fordern.
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Zur Tariftreue im öffentlichen Nahverkehr
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Das Anliegen auch die im öffentlichen Nahverkehr Beschäftigten in die Tariftreueregelung des so genannten Mittelstandsförderungsgesetzes mit aufzunehmen, ist richtig.
Im letzten Jahr mussten viele Menschen darunter leiden, dass sich die Nord-Ostsee-Bahn geweigert hat, ihre Lokführerinnen und Lokführer anständig zu bezahlen und sie zahlt immer noch weniger als andere Bahnunternehmen. Die GDL führte daraufhin zu Recht Streiks durch. Der Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
Ein weiteres Beispiel für Lohndumping sind die privaten Omnibusunternehmen in Schleswig-Holstein. Letztes Jahr konnten man der Presse entnehmen, dass Busfahrerinnen und Busfahrer dort bis zu 300 Euro im Monat weniger verdienen, als ihre Kolleginnen und Kollegen bei öffentlichen Unternehmen. Hier gilt dasselbe, wie bei der Bahn. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine Grundforderung der Partei DIE LINKE.
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Vertrauen statt Plagiatsoftware an schleswig-holsteinischen Schulen
Ausbeutung minderjähriger Auszubildenden beenden!
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Immer mehr Arbeitgeber beuten Auszubildende als billige Arbeitskräfte schamlos aus. Es muss besonders dafür gesorgt werden, dass der Arbeitsschutz diejenigen erfasst, die es am Beginn ihres Arbeitslebens am nötigsten brauchen: die 1,6 Millionen Auszubildenden. Eine große Anfrage unserer Fraktion und der Ausbildungsreport der DGB-Jugend Nord haben für den Bereich der Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe erschreckende Ergebnisse hervorgebracht:
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Arbeitsbedingungen für geringfügig Beschäftigte verbessern!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Geringfügige Beschäftigung ist prekäre Beschäftigung. Es handelt sich um Minijobs. Mehr als 80 Prozent dieser Minijobs werden unterhalb der Niedriglohngrenze von 9,85 Euro pro Stunde entlohnt. Und, diese geringfügig Beschäftigten sind zudem völlig unzureichend sozial abgesichert. Sie entrichten keine eigenständigen Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme und erwerben vor allem auch keine Ansprüche.
Minijobs bieten keine eigenständige Absicherung gegen allgemeine Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Altern. In dem Maße wie reguläre Arbeitsverhältnisse durch Minijobs verdrängt werden, verringern sich zudem die Einnahmen der Sozialsysteme. Ein neoliberaler Teufelskreis, meine Damen und Herren.
5 Millionen Beschäftigte arbeiten ausschließlich in Minijobs. Die meisten von ihnen wollen mehr arbeiten. Die meisten wollen eine Arbeit die Existenz sichert. Stattdessen werden sie in Zwangsarbeitsverhältnisse gepresst, die weiter von Hartz 4 abhängig machen.
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