Schlagwort: Arbeit

BürgerInnenarbeit in Schleswig-Holstein

10. August 2010  Anfragen, Im Landtag

Zur Mittelstandsoffensive

08. Juli 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Es wundert mich ein bisschen, dass Herr Arp nicht zum Thema der Mittelstandsoffensive geredet hat. Anscheinend findet er diese Offensive genauso überflüssig wie wir.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Begriff Mittelstandsoffensive soll wohl nahelegen, das die Landesregierung den Mittelstand fördern will. Das geschieht aber nicht. Mit diesen Vorschlägen werden Sie aus der Defensive gerade nicht herauskommen, genauso wie gestern die deutsche Fußballnationalmannschaft. Sie bleiben in Ihrem Trott. Ihre Vorschläge sind nicht kreativ. Wenn Sie so vorgehen, wie Sie es planen, werden Sie allenfalls Mittelmaß hervorbringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte nun Minister de Jager zitieren. Er hat in einem Interview im Dezember 2009 gesagt:

„Unser wichtigster Standortfaktor im Norden sind kluge Köpfe und der wichtigste Nährboden für wirtschaftliches Wachstum und damit neue Arbeitsplätze ist der Technologietransfer, also die Nahtstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.“

Weiterhin sagte er, Wissen schaffe Wachstum und Wachstum schaffe Arbeitsplätze.

Ich frage mich, wie ein Mensch, der solche Sätze sagt, es fertigbringt, sich dafür einzusetzen, dass Schleswig-Holstein zur Wissenschaftswüste wird, dass Schleswig-Holstein dadurch zu einer traurigen Berühmtheit zu gelangen droht, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine staatliche Universität geschlossen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich frage mich: Wie kann es sein, dass ein Mensch, der solche Sätze sagt, es fertigbringt, mit anderen Bundesländern darüber zu verhandeln, dass diese anderen Bundesländer Schleswig-Holstein Studienplätze abnehmen? Denn sogar in der Logik des Ministers, zumindest in der Logik, die er bis vor ein paar Monaten noch vertreten hat, schadet diese Politik Schleswig-Holstein, und zwar besonders dem Mittelstand in Schleswig-Holstein.

Noch ein Beispiel für die kopflose Politik der Landesregierung: Der Steuerzahler hat die HSH Nordbank 2009 mit einer Finanzspritze von 3 Milliarden € und Staatsgarantien in Höhe von 40 Milliarden € vor dem sicheren Untergang bewahrt.

Nun sollte man meinen, die Bank sollte den Mittelstand in Schleswig-Holstein stärken. Stattdessen bekommt noch nicht einmal ein Traditionsbetrieb wie Lindenau von der HSH ohne weiteres einen Kredit. Das ist widersinnig und hat mit intelligenter Mittelstandspolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Programme, die Sie nun durch die Investitionsbank, die mittelständische Beteiligungsgesellschaft und den Mittelstandsfonds auflegen, sind zwar nicht gänzlich falsch, gleichen aber die Zaghaftigkeit der HSH nicht im Ansatz aus. Seien Sie mutiger und starten Sie eine wirkliche Offensive! Streichen sie die Höchstbeträge für Einlagen bei Firmen und investieren Sie in den Mittelstand in Schleswig-Holstein!

(Gerrit Koch [FDP]: Alles verstaatlichen!)

Ganz nebenbei: Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft erwirtschaftet zurzeit einen Gewinn von circa 7 % auf ihre Einlagen. Die Beteiligung des Landes an Firmen kann also nicht so falsch sein. Privat vor öffentlich ist also doch nur ein dummes Dogma der FDP.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU: Oho!)

DIE LINKE will darüber hinaus, dass der Mittelstandsfonds Schleswig-Holstein, die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein und die Investitionsbank viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermutigen und unterstützen, Genossenschaften zu gründen – gleichberechtigt, ohne Chefinnen und Chefs, sodass nicht Anordnungen, sondern ungebremste Kreativität Schleswig-Holstein voranbringen.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE will langfristig den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit aufheben, um eine demokratische Wirtschaftsordnung zu schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bis dahin werden wir noch viele gute Anregungen geben, wie der Mittelstand im hier und jetzt gestärkt werden kann.

(Lachen bei der CDU – Gerrit Koch [FDP]: Wir sind gespannt!)

Kurzfristig den Mittelstand voranbringen und stützen sowie langfristig auf eine demokratische Wirtschaftsordnung hinarbeiten: Das sind unsere Vorschläge für Mittelstandspolitik in Schleswig-Holstein.

Zum Schluss noch ein Zitat vom „Macher des Jahres“, dem Chef eines Herstellers von Motorenölen, dem Mittelständler Liqui Moly, aus einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ letzte Woche. Dieser Mittelständler äußerte sich zu Mindestlöhnen. Ich zitiere:

„Die müssen her, damit einer von Arbeit ordentlich leben und eine Familie ernähren kann.“

Er sagte weiter auf die Frage: Keine Angst, dass Jobs verloren gehen?

„Ach was. Das ist dummes Kapitalismus-Geschwätz. Einer muss doch die Arbeit machen.“

(Beifall bei der LINKEN – Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE]: Wir begreifen das einfach!)

Zudem würden Mindestlöhne zur Steigerung der Binnennachfrage beitragen – eine Win-Win-Situation also. Kein Mittelständler in diesem Land wäre in der Lage, ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nur irgendwelche Werte zu schaffen – ohne die Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Mittelstand arbeiten. Diese Menschen schaffen die Werte in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Massenentlassung bei der Tabel-Gruppe: „Prekäre Arbeit und Lohndumping abschaffen – für gerechte Arbeitsverhältnisse.“

29. Juni 2010  Pressemitteilungen

Kiel. Bis zuletzt hatte sich DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag gegen die Kündigung der 389 Tabel-MitarbeiterInnen im Druckzentrum der Kieler Nachrichten eingesetzt. Am heutigen letzten Arbeitstag der Betroffenen fordert sie deren Übernahme in die Stammbelegschaft. Unterstützt wird die Forderung unter anderem von über 1500 Bürgerinnen und Bürgern, die sich bislang in entsprechende Unterschriftenlisten eingetragen haben.
Den MitarbeiterInnen war zum 30. Juni gekündigt worden, als nach mehreren gescheiterten Versuchen die geplante Gründung eines Betriebsrats bekannt geworden war. „Die Arbeitsbedingungen waren katastrophal und die Gründung einer ArbeitnehmerInnen-Vertretung alternativlos. Es gab 14-Stundentage ohne Pausen, einen Stundenlohn von 6 Euro und keinen Lohnausgleich im Krankheitsfall. Wer dagegen etwas sagte, bekam sofort Druck oder wurde entlassen“, erklärte Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. „Was Tabel mit seinen Beschäftigten macht, erinnert an moderne Sklavenhaltung. Solche Zustände dürfen auf keinen Fall geduldet werden. Kündigung darf keine Antwort auf die Forderung nach gerechten Arbeitsverhältnissen sein.“
Die 2004 von der rot-grünen Bundesregierung ‚Liberalisierung‘ der Leiharbeit und die Etablierung der so genannten ‚Mini-Jobs‘ führte nach Ansicht der LINKEN zu einer Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse. DIE LINKE setzt sich für ein Verbot der Leiharbeit ein, fordert eine Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde und einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde für alle Branchen.

„Nicht nur die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, auch die Rechte der Arbeitnehmer sich gewerkschaftlich und in Betriebsräten zu organisieren müssen gestärkt werden“, so Thoroe. „Lohndumping und Leiharbeit müssen abgeschafft werden.“

Zur Verbesserung der Standortbedingungen für das Handwerk in Schleswig-Holstein

17. Juni 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Der Mittelstand steht als Rückgrat der Wirtschaft im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik – zumindest wenn es nach den Sonntagsreden geht. Und das gilt auch für das Handwerk. Tatsächlich gibt es in Deutschland nur rund 5.000 Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Alle anderen der insgesamt 3,5 Millionen Firmen in Deutschland zählen zum Mittelstand. Diese kleinen und mittleren Unternehmen bieten mehr als zwei Drittel aller Arbeitsplätze, bilden acht von zehn Lehrlingen aus und tätigen 40 % aller steuerpflichtigen Umsätze. In Schleswig-Holstein arbeiten über 87 % der Beschäftigten in Betrieben bis zu 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Bei den Auszubildenden ist die Quote noch höher. Über 91,5 % der Auszubildenden werden in Betrieben mit weniger als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgebildet. Je kleiner die Betriebe sind, desto höher ist die Ausbildungsquote.

Gerade Kleinbetriebe – gerade Handwerksbetriebe – sind von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise besonders betroffen und stehen angesichts von geringem Eigenkapital vor beträchtlichen Herausforderungen. Was tun, wenn die Kunden nicht zahlen? Wie überleben trotz großer Handelsketten und Baulöwen? Woher Geld bekommen, wenn die Banken Kredite verweigern?
Hier müssen die öffentlichen Sparkassen und Banken ohne Wenn und Aber einspringen. Und hierzu braucht es keine Änderung des Sparkassengesetzes.“

(Unruhe)

Vizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese:
„Herr Abgeordneter, einen kleinen Augenblick bitte. Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit
für den Redner.“

„Hierzu braucht es einen entsprechenden Auftrag für Sparkassen und öffentliche Banken. Es geht um die umfassende Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft, auch um eine verlässliche Investitionsförderung. Wir können gern über die Verbesserung der Sparkassen durch zusätzliches Eigenkapital reden, aber nicht über eine schleichende Privatisierung der Sparkassen.

Wir brauchen auch und in erster Linie für das Handwerk deutlich steigende öffentliche Investitionen. Wer in der Wirtschaftskrise knausert, wer jetzt spart, der verstärkt die Krise, der erhöht die Anzahl der Insolvenzen. Wir müssen antizyklisch handeln, um dem Handwerk eine Chance zu geben.

(Beifall der Abgeordneten Ranka Prante [DIE LINKE])

Wir brauchen darüber hinaus zum Schutz des Handwerks verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel: keine IHK-Beiträge bis zu einem Gewerbeertrag von bis zu 30.000 €, verschärfte Vorschriften für die Auftragsvergabe zugunsten der heimischen Wirtschaft, keine PPP-Projekte – hier wird regelmäßig die heimische Wirtschaft ausgegrenzt. Wir brauchen einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Produkte und Dienstleistungen, für Kinder und für arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks, aber keine Insellösung – und dann auch noch eine schlecht gemachte – für die Hotellerie.

Auch die EU wirft den Handwerksbetrieben regelmäßig Knüppel zwischen die Beine. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die hier in der letzten Landtagssitzung beschlossene Umsetzung der Bolkestein-Richtlinie und die Notwendigkeit europaweiter Ausschreibung von vielen öffentlichen Aufträgen, die am besten hier vor Ort vom Handwerk erledigt werden könnte.

(Beifall bei der LINKEN)

Erwähnt werden muss hier allerdings leider auch: Es gibt nicht nur gute Handwerksbetriebe. Gerade Betriebe mit Geldproblemen tendieren dazu, Auszubildende oder Praktikantinnen und Praktikanten als billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte zu missbrauchen. Hier muss das Land Schleswig-Holstein zusammen mit den Gewerkschaften das Bundesbildungsgesetz durchsetzen, um Missbrauch entgegenzutreten. Gerade junge Menschen trauen es sich oft nicht zu zu rebellieren, wenn ihnen 260 Stunden im Monat mit unbezahlten Überstunden abverlangt werden. Und dann erfolgt vielleicht auch noch der Hinweis, dass alle Opfer zu bringen hätten, wie das hier der Ministerpräsident gesagt hat. Das findet man auch in Handwerksbetrieben in Schleswig-Holstein. Es ist bedeutsam, hier wachsam zu bleiben, damit diese Art schamloser Ausbeutung nicht stilbildend wird

(Beifall bei der LINKEN und des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

und damit die solide arbeitenden Betriebe sich nicht die Frage stellen müssen, ob sie denn nicht die Dummen sind, wenn sie ihre Auszubildenden nicht genauso schlecht behandeln.

Ein paar Ideen noch zur Verbesserung der Situation des Handwerks im Hier und Jetzt. Schaffen Sie die Ein-Euro-Jobs ab, das sind Jobkiller für Handwerksbetriebe.

(Beifall der Abgeordneten Ranka Prante [DIE LINKE])

Das muss endlich aufhören. Langzeitpraktika sind nach Bundesbildungsgesetz zu entlohnen, und zwar in Höhe der Ausbildungsvergütung des ersten Lehrjahres. Bitte sorgen Sie hier für Klarheit.

Und wir brauchen auch generell eine Wirtschaftspolitik im Land, die bereit ist, regionale Wirtschaftskreisläufe zu initiieren und zu stützen. Investitionen vor Ort helfen den kleinen Betrieben, den Handwerkerinnen und Handwerkern. Dies vermeidet Verkehr und ist ökologisch sinnvoll. Hier muss sich Schleswig-Holstein den dirigistischen Vorgaben aus Europa und aus Berlin entgegenstellen, indem die Gemeinden zum Beispiel Ökobilanzen in Ausschreibungen einfließen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur europäischen Betriebsräte-Richtlinie

16. Juni 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Die Europäische Betriebsräte-Richtlinie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Werksverlagerungen innerhalb der EU sind nun nicht mehr einfach möglich, ohne einen Europäischen Betriebsrat zumindest zu informieren, sobald die Europäische Betriebsräte-Richtlinie denn in nationales Recht umgesetzt ist. Darauf warten wir ja noch. Dann wären klammheimliche Vorbereitungen von Werksschließungen, wie zum Beispiel bei Nokia in Bochum geschehen, nicht mehr möglich. Auch die Politik kann sich dann nicht mehr einfach dahinter verstecken, sie habe von nichts gewusst.

Das Gelbe vom Ei ist die Betriebsräterichtlinie allerdings auch nicht. Die Forderung, die Anwendungsschwelle von 1.000 auf 500 Beschäftigte europaweit herunterzusetzen, ist genauso wenig aufgenommen worden wie die Heraufsetzung der Zahl der ordentlichen Sitzungen auf mindestens zweimal pro Jahr. DIE LINKE fordert außerdem ein europäisches Vetorecht des Betriebsrats gegen die Verlagerung von Arbeitsplätzen innerhalb der EU. Zwar ist es schon ein Fortschritt, wenn die Arbeitgeberseite kraft Gesetzes verpflichtet ist, einen Betriebsrat frühzeitig über Planungen zu informieren. Allerdings muss es aus unserer Sicht auch kraft Gesetzes eine Möglichkeit geben, Betriebsverlagerungen innerhalb der EU zu erhindern. Hier besteht auf europäischer Ebene noch Nachbesserungsbedarf. Nichtsdestotrotz hat die SPD-Fraktion natürlich recht, wenn sie eine schnelle Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht fordert.

Wir stellen uns allerdings auch die Frage: Wie wird die Richtlinie umgesetzt? Dazu findet sich im SPD-Antrag leider nichts. Auch das Wie einer Umsetzung bedarf einer näheren Betrachtung. Die Umsetzung in nationales Recht muss wirksame und schmerzhafte Sanktionen für die Missachtung der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie vorsehen. Das deutsche europäische Betriebsverfassungsgesetz muss spürbare Geldstrafen für Unternehmen vorsehen, die sich nicht an die europäische Richtlinie halten. Das deutsche europäische Betriebsverfassungsgesetz muss einen Unterlassungsanspruch für Entscheidungen beinhalten, die ohne oder nur durch unzureichende Beteiligung des Europäischen Betriebsrats zustande gekommen sind. Dafür gibt es jetzt eine europäische Rechtsgrundlage. Die bisherige Höchststrafe von 15.000 € für Unternehmen, die die Richtlinie missachtet haben, ist ein Witz. 15.000 € bezahlen große transeuropäische Unternehmen aus der Portokasse.

Hier sind nun auf europäischer Ebene eindeutige Rechtsgrundlagen vorhanden. Die Bundesregierung muss nun schnell nachziehen und diese sinnvoll umsetzen. Die nationale Umsetzung der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie muss außerdem die automatische Änderung von Altvereinbarungen über Europäische Betriebsräte in Unternehmen vorsehen. Der Vorwand „Vertrauensschutz von Altverträgen“ darf nicht dazu führen, dass europäisches Recht erst dann zur Geltung kommt, wenn ganz neue Verhandlungen über einen Europäischen Betriebsrat durchgeführt werden oder ein lange währender Rechtsweg beschritten werden muss.

Meine vorgebrachten Anregungen sind in unseren Änderungsantrag eingeflossen. Ich bitte um Überweisung an den Europa- und den Wirtschaftsausschuss.

Ausbildungsplatzzahlen: „Die Zahlen sind geschönt – wir fordern integrierte Ausbildungsstatistik.“

14. Juni 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert angesichts der neuen Zahlen für den Ausbildungsmarkt eine integrierte Ausbildungsstatistik. Die Zahlen spiegelten nach Ansicht der LINKEN nicht die Lebensrealität Ausbildungsplatzsuchender wieder. Die Zahlen seien geschönt und würden einen großen Teil Ausbildungsplatzsuchender nicht berücksichtigen. DIE LINKE beantragt daher in der kommenden Landtagssitzung die Einführung einer integrierten Ausbildungsstatistik.

„Von einer entspannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt zu sprechen, ist derzeit nicht mit der Realität junger Menschen in Schleswig-Holstein in Einklang zu bringen, die Jahr für Jahr einen Ausbildungsplatz suchen und keinen finden“, sagt Björn Thoroe, Sprecher der LINKEN für Wirtschafts- und Ausbildungspolitik. „Die Zahlen sind geschönt und nicht aussagekräftig. Junge Menschen, die in Warteschleifen geparkt sind, kommen in den Statistiken nicht vor. So kann man sich jede gewünschte Arbeitsmarktsituation herbei halluzinieren. Das hilft uns aber nicht weiter. Wir brauchen verlässliche Zahlen, um die Maßnahmen darauf abzustimmen.“

Die integrierte Ausbildungsstatistik, die DIE LINKE in der kommenden Landtagssitzung beantragen wird, soll zukünftig auch die Bewerberinnen und Bewerber umfassen, die derzeit nicht bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet seien und somit nicht in den Statistiken auftauchen. „Bisher sind nur 10 bis 15 Prozent der aktuellen Schulabgänger bei der Bundesagentur registriert. 60 bis 70 Prozent suchen aber schätzungsweise einen Ausbildungsplatz. Geschönte Zahlen und ein freiwilliges ‚Bündnis für Ausbildung‘ reichen nicht aus, um Jugendlichen eine vernünftige Ausbildung zu ermöglichen. Eine wirksame Lösung wäre die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage, die von nicht ausbildenden Betrieben abgeführt wird, und solchen Betrieben zugutekommt, die junge Menschen ausbilden.“

Die europäische Betriebsräterichtlinie umsetzen!

14. Juni 2010  Anträge, Im Landtag