Schlagwort: Arbeit
Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen
Zur Mindestlohndebatte
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
zum Anfang meiner Rede erstmal eine Tatsache, die niemand leugnen kann. Es war die Linkspartei, die das Thema Mindestlohn als erstes aufgegriffen hat. Vor den Gewerkschaften, vor der SPD, vor den GRÜNEN. Dass der Mindestlohn nun so breit diskutiert wird, ist der Beweis dafür, dass DIE LINKE wirkt.
Gerade für Schleswig-Holstein ist das Thema Mindestlohn von existenzieller Bedeutung. In unserem Land arbeiten 27% der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich. Vor allem Frauen verdienen hier viel zu oft viel zu wenig. Unglaublich 41% der vollzeitbeschäftigten Frauen arbeiten in Schleswig-Holstein für Niedriglöhne. Schleswig-Holstein ist mittlerweile das Bundesland mit den meisten Niedriglohnbeschäftigten. Das ist ein unglaublicher Skandal, meine Damen und Herren.
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Zur Neugestaltung des Streikrechts
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Seit dem Streik von engagierten Lehrerinnen und Lehrern im Juni letzten Jahres diskutieren wir darüber, ob es richtig ist die Lehrkräfte unseres Landes mit Disziplinarmaßnahmen und Geldbußen zu gängeln, weil sie sich für die Zukunft unserer Kinder eingesetzt haben. Und wir diskutieren darüber, ob wir uns an weltweit anerkannte Richtlinien zu halten haben, die der Bevölkerung soziale Mindeststandards zusprechen.
Leider müssen wir seit dem Streik auch immer wieder feststellen, dass der Bildungsminister ein fragwürdiges Rechstverständnis an den Tag legt. Herr Klug, sie verwehren den Lehrerinnen und Lehrern ein Recht, das ihnen in einer demokratischen Gesellschaft zusteht.
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Niedriglöhne verhindern – Mindestlohn ins Tariftreuegesetz!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
heute soll ein so genanntes Mittelstandsförderungsgesetz verabschiedet werden. Dieses Gesetz sieht einen Zwang zu Privatisierungen vor. Das Gesetz predigt noch immer die Ideologie „Markt vor Staat“. Die katastrophalen Auswirkungen der Privatisierungen zum Beispiel von Stadtwerken bleiben so völlig unberücksichtigt. Kommunen ohne kommunale Stadtwerke haben die Möglichkeit aus der Hand gegeben demokratisch entscheiden zu können, wie Strom erzeugt wird. Und sie haben die Möglichkeit aus der Hand gegeben über die Preise von Energie mitbestimmen zu können. Sehr viele Kommunen in Deutschland und Schleswig-Holstein bereuen es mittlerweile ihre Stadtwerke verkauft zu haben.
Einen Privatisierungszwang in ein Landesgesetz zu schreiben, ist zudem demokratietheoretisch höchst fragwürdig. Das Selbstverwaltungsrecht einer Kommune wird so unserer Meinung nach unzulässigerweise beschnitten. Der Änderungsantrag der GRÜNEN enthält den Privatisierungszwang ebenfalls. Wir werden beide Anträge daher ablehnen.
Wir begrüßen dagegen, dass die SPD dazugelernt hat. Nachdem die Sozialdemokratie den Paragraphen in der Regierung selber eingeführt hat, hat sie nun beantragt diesen wieder zu streichen. Wir hoffen, dass diese Meinung auch dann noch gilt, wenn die SPD wieder Regierungsverantwortung trägt und werden dem Antrag zustimmen.
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Mindestlohn und wirksame Kontrollmöglichkeiten in den Entwurf eines Tariftreuegesetzes
Resolution der Linksfraktionen von Schleswig-Holstein und Hamburg – „Gesundheit im Norden: gemeinsam öffentlich sicher.“
Beschlossen auf der gemeinsamen Fraktionssitzung am 15.06.2011 in Elmshorn
Thema der gemeinsamen Fraktionssitzung war die medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein und Hamburg, insbesondere die stationäre Versorgung. Hintergrund ist die zunehmende Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser.
Beide Fraktionen danken den Beschäftigten der Krankenhäuser und beider Universitätskliniken für ihren außerordentlichen Einsatz im Rahmen der Bekämpfung der EHEC-Epedemie. Die EHEC-Epidemie hat die Krankenhäuser über ihre Grenzen gebracht. Nur durch außerordentliches Engagement konnten die Patienten und Patientinnen, die an EHEC erkrankten und bei denen auch das HU-Syndrom ausgelöst wurde, gut versorgt werden. EHEC hat aber auch gezeigt: Die Versorgungsstrukturen waren nicht gut genug vorbereitet. Die Hygiene ließ in vielen Fällen zu wünschen übrig. Das Personal war verunsichert. Die Notaufnahmen kollabierten. Es fehlte an qualifiziertem Pflegepersonal eine direkte Auswirkung der Privatisierung und der Dumpinglöhne. Die Linksfraktionen werden Korrekturen bei den Katastrophenplänen und -übungen einfordern, die Hygienemaßstäbe hinterfragen und sowohl bei der personellen wie auch der Geräte- und Betten-Ausstattung in den Kliniken Verbesserungen verlangen.
Die Landtagsfraktionen setzen sich generell für die Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ein, in Hamburg aktuell im Rahmen der Kampagne „Unser Hamburg unser Netz„, in Schleswig-Holstein u.a. bei der Debatte um die Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK SH).
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Ausbildung im Handwerk: LINKE schlägt Ausbildung-Plus-Konzept vor.
Flensburg/Lübeck. Anlässlich der heute von den Handwerkskammern Flensburg und Lübeck vorgestellten Kampagne „Handwerk ist mehr“ kündigt DIE LINKE Landtagsfraktion ihr „Ausbildung-Plus“-Konzept für Ausbildung und Arbeit an.
„Für eine Ausbildung im Handwerk zu werben ist das Eine das Andere ist, die Ausbildung im Handwerksbereich so attraktiv zu machen, dass sie keine Werbekampagne mehr benötigt. Das wollen wir mit unserem ,Ausbildung-Plus`-Konzept erreichen“, sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. „Wenn die Ausbildung eine berufliche Zukunftsperspektive bietet, angemessen entlohnt wird und im Anschluss daran eine auskömmliche Arbeit
wartet, dann werden viel mehr junge Menschen ihre berufliche Zukunft im Handwerk sehen. Solange die Aufstiegsmöglichkeiten begrenzt sind und Ausbildung und Arbeit finanziell unattraktiv sind, wird das nicht gelingen auch nicht mit einer Werbekampagne, die 650.000 Euro kostet.“
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