Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat die immer wieder erhobene Forderung, die Bundeswehr zum Schutz deutscher Handelsinteressen einzusetzen, zum Anlass genommen, die Rechtmäßigkeit dieser Einsätze prüfen zu wollen. Wir sind tief besorgt darüber, dass im Grundgesetz festgeschriebene Grundsätze für den Einsatz von deutschem Militär missachtet werden könnten.
Zuletzt forderte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Driftmann, dass die Bundesregierung von Piraterie bedrohte Seewege mittels Bundeswehreinsätzen schützen solle. Für Deutschland – Zitat – „wäre es eine Katastrophe, wenn die Handelswege, insbesondere nach Südostasien, dauerhaft eingeschränkt oder bedroht wären“, sagte Hans Heinrich Driftmann der Zeitschrift „Focus“. Er forderte offensiv die Verteidigung deutscher Wirtschaftsinteressen im Ausland.
Schon jetzt sind im Ausland 6.466 Soldatinnen und Soldaten – Stand vom 18. August 2010 – in folgenden Einsätzen eingesetzt: seit 1999 im Kosovo, seit 2001 im Mittelmeer zum Schutz des Seeverkehrs, seit Januar 2002 in Afghanistan. Übrigens, das Operation-Enduring-Freedom-Mandat des Deutschen Bundestages umfasst außerdem die arabische Halbinsel, Mittelasien, Zentralasien und Nordost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete. Die Beteiligung Deutschlands im Ausland besteht auch aus der Marinepräsenz am Horn von Afrika. Seit Dezember 2004 in Bosnien und Herzegowina, im Süden und Osten des Sudans. Seit Juni 2005 gibt es regelmäßige Kontingente zur Luftraumsicherung über dem Baltikum. Seit September 2006 vor der Küste des Libanon, seit Dezember 2008 in und vor Somalia.
Wir möchten, dass die Aufmerksamkeit der Politik sich auf die Frage richtet, welcher dieser Einsätze der von Ex-Bundespräsident Köhler formulierten Forderung nachkommt:
„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
Wir haben auch Befürchtungen, weil im Sicherheitspapier der CDU/CSU-Fraktion von 2008 Folgendes zu lesen ist:
„Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen et cetera. Bereits heute wird die Bundeswehr eingesetzt, beispielsweise mit der Beteiligung an OEF am Horn von Afrika oder an Active Endeavour im Mittelmeer.“
Dieses Anliegen halten wir übrigens nicht nur für bedeutend, um einer schleichenden Militarisierung vorzubeugen, sondern auch, weil die Steuerzahler es sind, die die Kosten tragen. Allein für den Einsatz in Afghanistan wurden bisher 25 Milliarden € ausgegeben. Hier im Land wird den Menschen die soziale Grundlage entzogen, und für internationale Konzerne werden Milliarden für die weltweite Verteidigung ihrer Interessen ausgegeben. Kriegspolitik ist Umverteilung von unten nach oben!
(Beifall bei der LINKEN)
Mit einem Bruchteil des Geldes wäre es möglich gewesen, durch Entwicklungshilfe Millionen von Menschen überall auf der Welt zu helfen. Es gibt Gründe, warum sogenannte Piraten sich nicht anders zu helfen wissen, als Schiffe aus dem reichen Westen zu kapern.
(Unruhe und Zurufe)
Übrigens unter anderem auch, weil die Fischfangflotten der EU den Fischerinnen und Fischern dort die Lebensgrundlage entzogen haben.
(Anhaltende Unruhe – Zurufe: Unsinn! Quatsch!)
DIE LINKE ist gegen Krieg als Mittel der Politik. DIE LINKE lehnt jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr ab.
(Beifall bei der LINKEN)
DIE LINKE tritt für eine Stärkung der zivilen Konfliktlösung ein. DIE LINKE wird das im Grundgesetz verankerte Verbot der Vorbereitung von Angriffskriegen mit allen Mitteln verteidigen.
(Beifall bei der LINKEN)
