Schlagwort: Finanzen

Zur Verankerung der „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung

19. Mai 2010  Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich spreche hier als ein Vertreter der jüngeren Generation, als ein Vertreter der Generation, die Sie so gern als Begründung für Ihre Schuldenbremse anführen.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

Sie stellen die Zukunft meiner Generation unter einen Finanzierungsvorbehalt.

Was bei dem, was Sie hier beschließen, herauskommen wird, ist doch völlig logisch. Es wird dabei herauskommen, dass Unis und Schulen verfallen; es wird dabei herauskommen, dass Studierende und Schülerinnen und Schüler schlechter betreut werden; es wird passieren, dass Jugendclubs geschlossen werden; es wird passieren, dass Jugendliche auf dem Land nicht mobil sein können, weil nur zweimal am Tag ein Bus fährt. Und Sie verkaufen es als Wohltat – weil Sie ja sparen müssen -, wenn jugendliche Hartz-IV-Empfänger keine eigene Wohnung haben dürfen.
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Zur „Schuldenbremse“ im OK Kiel

18. Mai 2010  DIE LINKE., Im Landtag, In Aktion

Celler Trialog

11. Mai 2010  Anfragen, Im Landtag

Landesgelder an das Marineehrenmal

11. Mai 2010  Anfragen, Im Landtag

„600.000 Euro aus Landesmitteln für Geschichtsrevisionisten ausgegeben.“

27. April 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE kritisiert die Finanzierung des Marineehrenmals in Laboe in Höhe von über 600.000 Euro aus Landesmitteln. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe geht hervor, dass diese Summe allein in 2009 und 2010 für die Instandhaltung des Ehrenmals gezahlt wurde, das Eigentum des Deutschen Marinebunds e.V. ist. Konkret richtet sich die Kritik gegen die fragwürdige Geschichtsauffassung des Marinebundes und ihren problematischen Umgang mit Kritik.

„Die Ausstellung ignoriert den Matrosenaufstand 1918 und die Schuld der Deutschen am Ausbruch beider Weltkriege“, sagt Björn Thoroe, konversionspolitischer Sprecher der LINKEN. „Das allein ist schön völlig inakzeptabel und unhistorisch.“ In der Ausstellung werde die Marineflagge des Dritten Reiches inklusive Hakenkreuz zudem gleichberechtigt neben anderen Flaggen der verschiedenen deutschen Marinen ausgestellt. „Üblicherweise werden solche Ausstellungen durch kritische Anmerkungen ergänzt. Nicht so beim Deutschen Marinebund e.V. Das ist nicht mit einem zeitgemäßen Geschichtsbild vereinbar.“ In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage nannte die Landesregierung eine solche kritische Ausstellungsform lediglich „wünschenswert“. Nach Ansicht der LINKEN sei sie jedoch unverzichtbar.

Auch das Verhalten des dort tätigen historischen Mitarbeiters sei ein Indiz für die problematische Gesinnung, die hinter dem Verein und seinem Ehrenmal stehe. „Im letzten Jahr wollte DIE LINKE einen Kranz für Deserteure im Ersten und Zweiten Weltkrieg im so genannten Marineehrenmal ablegen. Sie haben sich auf ihre Weise gegen Nazi-Deutschland aufgelehnt und wurden dafür getötet. Uns wurde es verweigert, diese tapferen Menschen zu ehren, mit der haarsträubenden Begründung, Deserteure seien keine Widerstandskämpfer sondern Verräter“, so Thoroe. „Das sagt doch alles über die Gesinnung des Vereins aus.“

Vor diesem Hintergrund sei eine weitere Finanzierung des Ehrenmals durch Steuergelder inakzeptabel und sofort einzustellen. „Ich fordere die Landesregierung auf, jede finanzielle Unterstützung für die Geschichtsrevisionisten des Deutschen Marinebundes einzustellen. Überall sonst wären die Mittel besser aufgehoben“, so Thoroe abschließend.

Marineehrenmal Laboe

26. April 2010  Anfragen, Im Landtag

„100 zusätzliche Steuerfahnder bedeuten 40 Millionen Euro Mehreinnahmen.”

16. März 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE fordert die Einsetzung von 100 zusätzlichen Steuerfahndern in Schleswig-Holstein. Zuvor hatte sie der Landesregierung eine kleine Anfrage gestellt, aus deren Antwort hervorging, dass die derzeit 111 Steuerfahnder in 2009 gut 46 Millionen Euro an Mehreinnahmen erreichen konnten. Eine Verdopplung der eingesetzten Kräfte könne zu künftigen
Einnahmen von 40 Millionen Euro führen. Es sei offensichtlich, dass nur eine Verstärkung der Kontrollmechanismen zu Ergebnissen führe. Gleichzeitig lehnte das Finanzministerium jedoch eine Aufstockung bei der Steuerfahndung ab.

,,In den Bereichen, in denen es um hohe und höchste Beträge geht, ist auf Moral und Rechtsverbundenheit nicht zu zählen“, sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. ,,Es ist eine einfache Feststellung: nur mehr Kontrollen führen im Bereich der Steuerfahndung zu mehr Erfolg. Und es ist eine einfache Rechnung. 100 Fahnder mehr bedeuten
Mehreinnahmen von ca. 40 Millionen Euro für Schleswig-Holstein. Warum Finanzminister Wiegard gerade diese Geldquellen nicht erschließen will, ist nicht nachvollziehbar.“


Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
Meine aktuelle Seite finden Sie hier: bjoern-thoroe.de