Schlagwort: Finanzen

Björn Thoroe und Herbert Behrens, MdB, zur festen Fehmarnbeltquerung

01. Dezember 2011  Pressemitteilungen
Fehmarn

Die zwölf Bürgerinitiativen der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, haben in der gestrigen Sitzung des Dialogforums feste Fehmarnbeltquerung in Oldenburg/Holstein einen Antrag vorgelegt, in dem eine umfassende Neubewertung des umstrittenen Großprojektes gefordert und begründet wurde. Darin wurde ein detailliertes Konzept einer unabhängigen Projektevaluation inklusive aller aktueller Gutachten, durch eine neutrale Institution vorgestellt. Doch anstatt die strittige Grundsatzfrage zu klären, verlor sich das Forum in einzelnen Arbeitsgruppenberichten über die Art des Internetauftritts und Detailaspekte der straßenseitigen Trassenplanung eines Teils der Hinterlandanbindung.

Zum Ergebnis des Forums erklärt der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens: „Die erste inhaltliche Sitzung des Forums war eine herbe Enttäuschung. Wenn Dr. Jessen, der Sprecher des Forums, sie als Gesellenprüfung des Forums bezeichnet, dann ist er aufgrund handwerklicher Mängel und Konzeptlosigkeit im Vorgehen, klar durchgefallen. Das Forum ist in der entscheidenden Frage keinen Schritt weiter. DIE LINKE fordert, einen Schlussstrich unter das umstrittene Großprojekt zu ziehen und die Pläne endgültig zu begraben. Ganzen Beitrag lesen »

Promotions- und Habilitationsmöglichkeiten dürfen nicht vom Drittmittel-Volumen abhängen.

16. November 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

ein neues Semester beginnt, neue Studierende kommen an die Hochschulen und neue Verträge wurden und werden unterzeichnet. Die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses stellt uns aber vor entscheidende Fragen. Wird genug für diesen Nachwuchs getan? Diese Frage ist von zwei Seiten aus zu stellen:

Erstens: Können wir mit der Ausbildung des Nachwuchses die Nachfrage nach wissenschaftlichem Personal erfüllen, oder gibt es Defizite?

Die andere Seite der Frage aber halten wir für ungleich wichtiger: KÖNNEN all diejenigen, die promovieren bzw. habilitieren WOLLEN das auch tun? Denn Promotion und Habilitation sind durch die grundgesetzlich garantierte freie Berufswahl zu den Grundrechten zu zählen.
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Eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung der Nord-Länder ist nötig.

16. November 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

bereits im vergangenen Jahr hat das Bildungsministerium gezeigt, wie unverantwortlich sie in der Frage Schleswig-Holsteinischer Gastschülerinnen und Gastschüler zu handeln vermag. Monatelang hat man Schülerinnen, Schüler und Eltern im Regen stehen lassen. In der ständigen Besorgnis vielleicht schon am nächsten Tag eine neue Schule für ihr Kind suchen zu müssen. In letzter Minute konnte sich Herr Klug dann am Riemen reißen und einen Kompromiss mit der damaligen Schulsenatorin Christa Goetsch präsentieren.

Doch der so entstanden Vertrag weist bis heute gravierende Mängel auf. Einer davon wird im Gesetzentwurf der Grünen aufgemacht. Anstatt die Schleswig-Holsteinischen Schulträger, die Hamburger Schülerinnen und Schüler beschulen durch die fällige Kostenerstattung zu entlasten, wird dieser Punkt im Gastschulabkommen einfach unter den Tisch gekehrt. Das Motiv ist klar und keineswegs neu. Der Landeshaushalt wird auf Kosten der Kreise und Kommunen saniert.
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Zu Projekten des europäischen Strukturfonds in Schleswig-Holstein

06. Oktober 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Zunächst einmal müssen die Probleme der Landesregierung mit den Mitteln aus den europäischen Strukturfonds angesprochen werden. Es handelt sich, wie die Grünen richtig zusammengefasst haben, um 800 Millionen Euro in sechs Jahren. Das entspricht ungefähr dem jährlichen Konsolidierungsbedarf, wie sie ihn in der Schuldenbremse festgelegt haben.

Nun hat der Herr Ministerpräsident in seiner Rede am 19.03. letzten Jahres mal wieder das finanzielle Armageddon heraufbeschworen. Im Original: „Schleswig-Holsteins finanzielle Situation ist so besorgniserregend, dass wir nicht mehr jeden von der EU zur Verfügung gestellten Euro kofinanzieren können.“ – Zitat Ende –
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LINKE fordert 1.000 zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende: „Aussitzen geht nicht, Herr de Jager!“

23. September 2011  Pressemitteilungen
Studentenwohnheim

DIE LINKE Landtagsfraktion beantragt in der nächsten Landtagssitzung, dass das Land dem Studentenwerk Mittel zur Verfügung stellt, um zügig 1.000 zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende zu schaffen. Mit 6 Prozent der Studierenden, die in öffentlich geförderten Wohnheimen leben, liegt Schleswig-Holstein weit unter dem Durchschnitt von 12 Prozent. Momentan stehen 1.000 Studierende auf entsprechenden Wartelisten.

„Studierende brauchen nicht nur gute Bedingungen an den Hochschulen, sondern auch preisgünstigen Wohnraum. Die vorhandenen Plätze reichen längst nicht mehr aus, um den steigenden Bedarf zu decken. Mit ihrem Kürzungspaket hat die Landesregierung trotzdem den Landeszuschuss für das Studentenwerk zusammengestrichen und den Zuschuss für Neubau und Sanierung auf null gesetzt“, sagt Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.
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Zur Exzellenzinitiative: „Breite Förderung aller Fachbereiche statt einseitiger Elitenbildung“

16. September 2011  Pressemitteilungen
Studierende (Quelle: Aenneken@flickr.com)

Kiel. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einer angemessenen Finanzierung der Hochschulen.

„Die aktuelle Debatte um den jüngsten Antrag der CAU für einen Exzellenz-Cluster und die Forderung des Studierendenparlaments auf sofortige Rücknahme des Antrags zeigt, welche polarisierende Wirkung die elitäre Initiative der Bundesregierung besitzt.

Wir brauchen eine breite Förderung aller Fachbereiche und keine einseitige Elitenbildung. Ohne eine solide Grundfinanzierung wird die Abhängigkeit der Hochschulen von Wirtschaft oder Sonderförderungen des Bundes weiter wachsen. Das gefährdet die Unabhängigkeit der Wissenschaft.

DIE LINKE unterstützt die Forderung des Studierendenparlaments und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Hochschulen in Zukunft angemessen finanziert werden“, sagt Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion.

Zum OECD-Bericht: „Fehlende Bildungsfinanzierung führt zu Bildungsungerechtigkeit.“

13. September 2011  Pressemitteilungen
Studierende

Kiel. Anlässlich der heute vorgestellten OECD-Studie ,,Bildung auf einen Blick 2011“ erneuert DIE LINKE ihre Forderung nach einer frühzeitigen, individuellen und umfassenden Bildungsförderung für alle Bereiche der Bildung.

„Ohne maßgebliche Verbesserungen der Lernbedingungen und einer damit verbundenen Erhöhung der Bildungsausgaben, lassen sich die offensichtlichen Mängel im Land nicht beheben“, sagt Björn Thoroe, Mitglied der LINKEN Landtagsfraktion.

„Die Knauserei in der Bildung wird Schleswig-Holstein bald teuer zu stehen kommen. Das dritte beitragsfreie Kita-Jahr wird abgeschafft, an den Schulen werden die Stellen gestrichen. Den Hochschulen fehlen mehr als 30 Millionen Euro und das wohnortnahe Angebot der Erwachsenenbildung steht kurz vor der Versenkung. Was wir brauchen ist ein Abbau der Bildungsschranken und ein ausfinanziertes Bildungssystem von der Wiege bis zur Bahre.“


Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
Meine aktuelle Seite finden Sie hier: bjoern-thoroe.de