Schlagwort: Finanzen

Zur einzelbetrieblichen Förderung

23. Februar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe im Landtag

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Ich beginne mit einem Zitat:

,,Die Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins lässt sich nicht durch öffentlich gelenkte Subventionen für einzelbetriebliche, privatwirtschaftliche Investitionsprojekte stärken. Die öffentliche Hand wird die Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins nur wirksam stärken können, wenn sie sich auf öffentliche Projekte konzentriert, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schleswig-Holstein stärken ­ zum Beispiel den Ausbau der Häfen.“ So Wolfgang Kubicki am 25.1.2007.

Was die Einstellung der einzelbetrieblichen Förderung betrifft, sind wir einer Meinung und werden dem vorliegenden Antrag daher zustimmen. Das trifft auch für ihre Meinung über die Häfen 2007 zu. Inzwischen haben Sie dagegen ihre Meinung geändert und meinen jetzt, dass man die Häfen nun privatisieren oder schließen sollte.
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Rückzahlung der Fördergelder im Rahmen des Hochschulpaktes I

23. Februar 2011  Anfragen, Im Landtag

Zum Gutachten der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen

17. Februar 2011  Pressemitteilungen
Universität Flensburg (Quelle: Wikipedia)

Kiel. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einer Ausfinanzierung der Hochschulen in Schleswig Holstein und dem Erhalt der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge in Flensburg. „Wir haben immer bekräftigt, dass die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge ohne Wenn und Aber erhalten bleiben müssen. Durch die Evaluation der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen sehen wir uns in unserem Standpunkt bestätigt“, erklärt Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion. „Herr de Jager muss nun Stellung beziehen. Kürzungen am Hochschulstandort Flensburg sind nicht tragbar. Wir dürfen die Uni und die Fachhochschule in Flensburg nicht dem Kürzungswahn der Landesregierung zum Opfer fallen lassen“. Dass die Landesregierung ein Gutachten nur unter der Prämisse zugelassen habe, wenn als Ergebnis Mehrinvestitionen in Bildung ausgeschlossen würden, sei eine Farce. „Die Weigerung Geld für Bildung zur Verfügung zu stellen, ist entlarvend und ein weiterer Beleg für die kurzsichtige Politik der Landesregierung. Investitionen in Bildung sind immer Investitionen in die Zukunft, die sich rechnen!“, so Thoroe abschließend.

Zum Baumtod an der L192: „Nie wieder ÖPP!“

16. Februar 2011  Pressemitteilungen
Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist.

Kiel. An der L 192 sind nach der Sanierung der Straße durch die Bauarbeiten 300 Bäume an den Baumwurzeln so schwer beschädigt worden, dass sie gefällt werden mussten. Bei der Wiedereröffnung der Straße hatte Verkehrsminister Jost de Jager die Sanierung als ÖPP – Projekt als Pilotprojekt hervorgehoben und die „sensationell schnelle Bauzeit“ gelobt. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wies der Minister jede Verantwortung von sich. Die Bauaufsicht des Landes sei bei ÖPP-Projekten im Gegensatz zum konventionellen Straßenbau nicht zuständig gewesen. Die betroffene Firma müsste nun einen Schadenersatz von durchschnittlich ca. 1500 Euro pro Baum leisten. Laut Zeitungsberichten liegt der entstandene Schaden dagegen bei 12.500 Euro pro Baum, die auf Grund ihres Alters auch nicht ersetzbar seien.
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Sanierung des Amtsgerichts Kiel durch einen NPD – Funktionär

09. Februar 2011  Anfragen, Im Landtag

jw-Interview: „Das ist ein klares Minusgeschäft“

04. Februar 2011  Presse, Pressemitteilungen
Tageszeitung junge Welt

Dänemarks Parlament beerdigt Brückenprojekt und beschließt Bau eines Tunnels durch den Fehmarnbelt. Ein Gespräch mit Björn Thoroe.

Das dänische Parlament hat eine Entscheidung zur festen Querung des Fehmarnbelts getroffen. Was hat das Folketing beschlossen?
Die Planungshoheit für das Projekt liegt in Dänemark. Es stand zur Debatte, eine Brücke über die Meerenge zu bauen, oder die Ostsee an dieser Stelle zu untertunneln. Die dänischen Abgeordneten haben sich jetzt für die Tunnelvariante entschieden.

Die Querung selbst wird von den Dänen bezahlt. Welche Kosten kommen auf Deutschland zu?
Für die Hinterlandanbindung kommen die deutschen Steuerzahler auf. Sie wird nicht 800 Millionen Euro kosten, wie die schleswig-holsteinische Landesregierung immer behauptet, sondern mindestens 1,7 Milliarden Euro, wie der Bundesrechnungshof ermittelt hat.
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Zur Zwischenbilanz der Landesregierung in den Bereichen Mittelstand und Kommunen: „Nur heiße Luft.“

01. Februar 2011  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag kritisiert die Landesregierung für ihre verfehlte
Kommunal- und Mittelstandspolitik.

„Die Politik der Landesregierung in den Bereichen Mittelstand und Kommunen ist desaströs. Das Sparkassengesetz entzieht den mittelständischen Betrieben lebensnotwenige Kredite und die Finanzlage der Kommunen führt dazu, dass Schwimmbäder geschlossen werden und die soziale Infrastruktur abgerissen wird“, sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN.

DIE LINKE fordert eine Steuerpolitik, die Reiche und Großunternehmen stärker zur Verantwortung zieht. Durch die Verbesserung der Einnahmeseite könnten die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen.
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Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
Meine aktuelle Seite finden Sie hier: bjoern-thoroe.de