Herr Präsident, meine Damen und Herren,
der vorliegende Bericht zeigt uns einmal mehr, wie die Landesregierung versucht, den schwarzen Peter für das Versagen der schwarz-gelben Bildungspolitik an die Schulen zu geben. Und das Ganze schön verpackt in einem Geschenk. Das Geschenk nennt man dann Eigenverantwortlichkeit. Solange es verpackt ist, währt die Vorfreude bei den Beschenkten, also den Schulen. Doch spätestens nachdem man den Deckel abnimmt, um hinein zu schauen sieht man, dass es eine Mogelpackung ist und das Geschenk nur eine zusätzliche Bürde im Schulalltag bedeutet.
„Eigenverantwortung für die Schulen, das heißt auch Ergebnisverantwortung“, so steht es im Bericht. Und genau das zeigt schon, wohin die Reise geht. Man betrachtet lediglich den Output der Schulen. Wenn der nicht stimmt, dann liegt der Fehler nach den Vorstellungen der Landesregierung ganz klar in den Schulen selbst, denn sie sind ja für die Ergebnisse verantwortlich. Inhalte wie Leistungsfähigkeit und Qualitätssicherung, so wie sie im Bericht beschrieben werden, setzen die Schulen miteinander in Konkurrenz.
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