Schlagwort: Finanzen

Zur Eigenverantwortung der Schulen

26. Januar 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der vorliegende Bericht zeigt uns einmal mehr, wie die Landesregierung versucht, den schwarzen Peter für das Versagen der schwarz-gelben Bildungspolitik an die Schulen zu geben. Und das Ganze schön verpackt in einem Geschenk. Das Geschenk nennt man dann Eigenverantwortlichkeit. Solange es verpackt ist, währt die Vorfreude bei den Beschenkten, also den Schulen. Doch spätestens nachdem man den Deckel abnimmt, um hinein zu schauen sieht man, dass es eine Mogelpackung ist und das Geschenk nur eine zusätzliche Bürde im Schulalltag bedeutet.

„Eigenverantwortung für die Schulen, das heißt auch Ergebnisverantwortung“, so steht es im Bericht. Und genau das zeigt schon, wohin die Reise geht. Man betrachtet lediglich den Output der Schulen. Wenn der nicht stimmt, dann liegt der Fehler nach den Vorstellungen der Landesregierung ganz klar in den Schulen selbst, denn sie sind ja für die Ergebnisse verantwortlich. Inhalte wie Leistungsfähigkeit und Qualitätssicherung, so wie sie im Bericht beschrieben werden, setzen die Schulen miteinander in Konkurrenz.
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Kieler Partikeltherapie – Zentrum (PTZ)

26. Januar 2012  Anfragen, Im Landtag

Zu den Plänen des Bildungsministers 453 weniger Stellen einzusparen: „Links wirkt!“

26. Januar 2012  Pressemitteilungen
Streikende Lehrkräfte und SchülerInnen

DIE LINKE fordert Minister Klug auf, generell auf die Streichung von Lehrerstellen zu verzichten. Anlass ist der Bericht der Lübecker Nachrichten Online (25.1.), nach der Minister Klug 453 Stellen mehr im System belassen will. Ursprünglich sollten 3650 Stellen bis zum Jahr 2020 gestrichen werden.

„Das ist ein Anfang! Herr Klug hat erkannt, dass die Schulen dringend mehr pädagogisches Personal brauchen. Als einzige Fraktion hat sich DIE LINKE im Rahmen der Haushaltsdebatte für den Erhalt aller LehrerInnenstellen ausgesprochen. Das Ministerium macht einen ersten Schritt in die richtige Richtung, links wirkt! Allerdings ist damit nur die Kürzung für die Haushaltsjahre 2011/12 gefallen. Herr Klug verschweigt, dass nach den Plänen der schwarz-gelben Regierung bis 2020 noch immer 3197 Stellen streichen will“, so Björn Thoroe, Mitglied der LINKE-Landtagsfraktion.

Kooperationsverbot in der Bildungsfinanzierung aufheben!

25. Januar 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Um es gleich am Anfang mal zu sagen: Das Kooperationsverbot ist Mist. Das Bildungssystem ist auf finanzielle Unterstützung der Bundesebene angewiesen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen, der geplante Abbau von Lehrerstellen und eine schlechte Ausstattung in KITAs sind auch ein Ergebnis des Kooperationsverbotes.
Das Kooperationsverbot ist aber nur eine Seite der Medaille, die hier heute diskutiert wird. Die bildungspolitischen Defizite in Schleswig-Holstein und im gesamten Bundesgebiet sind nicht mit Geld allein zu lösen. Auf der anderen Seite steht der Bildungsföderalismus, der uns einen völlig unübersichtlichen Flickenteppich im deutschen Bildungssystem beschert hat.

Wer an das Kooperationsverbot ran will, muss auch den Bildungsföderalismus in Frage stellen. Ansonsten ist diese ganze Diskussion hier nichts als heiße Luft! Ein Bekenntnis zur Entscheidungshoheit der Länder konterkariert jede Bemühung das Kooperationsverbot abzuschaffen. So ist eine Mehrheit im deutschen Bundestag zu erreichen völlig utopisch. Und auch inhaltlich ist das Festhalten an Bildungskleinstaaterei falsch.
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Zur Sanierung der L 192: „Die Bäume sind unseriöser ÖPP-Kostenkalkulation zum Opfer gefallen.“

18. Januar 2012  Pressemitteilungen
Landstraße (Quelle: Ulrich Latzenhofer@flickr.com CC BY-SA 2.0)

Heute hat das Wirtschaftsministerium im Wirtschaftsausschuss über die Sanierung der L 192 berichtet.
Diese wurde im Rahmen eines ÖPP-Projektes durchgeführt. Den Bauarbeiten fielen über 200 Bäume zum Opfer, weil die Arbeiten nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sind.

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE sind die Bäume offensichtlich Zeit- und Kostenargumenten zum Opfer gefallen.

„Ich bin erstaunt, dass das Ministerium zugibt, die Sanierung hätte sechs Monate länger gedauert, wären die Baumschächtungen wie vorgeschrieben von Hand durchgeführt worden. Wäre das Projekt richtig geplant und berechnet worden, hätte das Angebot die zusätzlichen Baukosten für ein halbes Jahr beinhalten müssen. Der Investor hat das günstigste Angebot offenbar nur abgeben können, weil er diese Kosten nicht eingerechnet und damit die zum Teil Jahrzehnte alten Bäume zerstört hat“, so Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
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Zum geplanten sechsspurigen Ausbau der A7

15. Dezember 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Rede im Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

DIE LINKE hat den sechsspurigen Ausbau der A7 immer abgelehnt und bleibt bei dieser Position. Ein solcher Ausbau wäre eine weitere in Beton gegossene Manifestation einer völlig verfehlten Verkehrspolitik.

Wenn es darum geht, Beton und Asphalt quer durch die Landschaft zu ziehen, kann es schwarz-gelb wie immer nicht schnell genug gehen. Eine ähnliche Eile würde ich mir von Ihnen wünschen, wenn es um die Bekämpfung der sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land, die Schaffung vollwertiger, existenzsichernder Arbeit oder um die Beseitigung der Ungerechtigkeiten in der Bildungspolitik geht.

Es wird behauptet, ein Ausbau der A7 würde zu positiven wirtschaftlichen Effekten für Schleswig-Holstein führen, insbesondere der nördliche Landesteil könne profitieren. Wo aber sollen diese Effekte den herkommen? Erklärtes Ziel des Ausbaus der A7 ist es doch, Verkehrsströme schneller DURCH Schleswig-Holstein zu führen!
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Zum Landesrechnungshofbericht zur Hochschulfinanzierung: „Richtige Diagnose, jedoch falsche Medizin!“

08. Dezember 2011  Pressemitteilungen
Zukunft der Bildung? (Quelle: imagines ex lux@flickr.com CC BY-NC-SA 2.0)

Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Studienfinanzierung stellt heraus, dass die schleswig-holsteinische Hochschullandschaft massiv unterfinanziert ist. Die Autoren weisen darauf hin, dass heute pro Studierenden weit weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen als 1991. Die Landtagsfraktion DIE LINKE verwahrt sich energisch gegen die politischen Entscheidungen in Bund und Ländern, Geld nur noch für die Rettung von Banken zur Verfügung zu stellen und ansonsten den BürgerInnen und öffentlichen Institutionen zuzumuten mit weniger Geld mehr zu leisten.

Die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen werde im Bericht des Landesrechnungshofes deutlich. Die Lösungsvorschläge teile DIE LINKE jedoch nicht. „DIE LINKE sieht Bildung als Menschenrecht an, das allen gebührenfrei zur Verfügung stehen muss. Zudem sind und bleiben Studiengebühren sozial ungerecht. Wer Studiengebühren einführt, befördert einzig die Elitenbildung Kinder reicher Eltern. Für die begabten jungen Leute, die ihr Potential dann nicht entwickeln können, weil ihnen die Mittel fehlen, sind Studiengebühren schlicht eine Gemeinheit“, so Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion. Ganzen Beitrag lesen »


Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
Meine aktuelle Seite finden Sie hier: bjoern-thoroe.de