Schlagwort: Finanzen

Zur Aussage de Jagers, bei der Fehmarnbelt-Querung habe die günstigste Planungsvariante Priorität

14. September 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Aussage Jost de Jagers, bei der Frage nach der Fehmarnbelt-Querung habe die günstigste Planungsvariante Priorität. Dies äußerte er auf der internationalen Konferenz des Fehmarn Business Council (FFBC) zur Fehmarnbelt-Querung in Kopenhagen. Der Minister beweise damit mangelndes Verantwortungsbewusstsein gegenüber Mensch und Natur und eine eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit. Ganzen Beitrag lesen »

Werftenförderung und Offshore: „Schwarz-Gelb-Grün im Einheitsschritt Richtung wirtschaftlicher Kahlschlag! ­ DIE LINKE fordert ursprünglich angemeldete Förderung der Innovationshilfe für Werften!“

03. September 2010  Pressemitteilungen

Kiel. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die ursprünglich im Haushalt vom Wirtschaftsministerium angemeldeten Mittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro im Titel ,,Innovationshilfe für Werften“ einzustellen. Im aktuellen Entwurf sind lediglich 2,5 Millionen Euro vorgesehen.

Selbst Minister de Jager schreibt in einem Brief an Finanzminister Wiegard, der der Fraktion DIE LINKE vorliegt; Zitat: ,,Eine Kürzung der Mittel hat zur Folge, dass der Spezialschiffbau nur eingeschränkt gefördert werden kann. Eine weit reichende Unterstützung der Strukturanpassung und Sicherung von Arbeitsplätzen auf den Werften ist damit nicht mehr möglich.“

„Ich bin sehr verwundert, dass DIE GRÜNEN so etwas mittragen wollen! Von den Regierungsparteien sind wir so etwas ja schon länger gewohnt“, so Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

DIE LINKE wird sich weiterhin für die Stärkung des zivilen Schiffbaus in Schleswig-Holstein und die Förderung von Windenergie einsetzen. „Dazu gehört selbstverständlich auch der Ausbau von Häfen z.B. in Brunsbüttel und die Ausweitung der Windeignugsflächen auf 2% der Landesfläche. Um Offshorewindparks zu fördern, müssen dringend die Energienetze ausgebaut und die AKWs bundesweit abgeschaltet werden“, so Thoroe abschließend.

Sondierungsgespräche zur Veräußerung der Kieler Flughafengesellschaft – Landesanteile am Flughafen Kiel-Holtenau

10. August 2010  Anfragen, Im Landtag

Genaue Kosten und Nachteile einer Werbemaßnahme der Kieler Flughafengesellschaft anlässlich der Kieler Woche 2010

10. August 2010  Anfragen, Im Landtag

Fehmarn-Belt-Querung: ,,Argumente werden immer mehr gehört. Das Projekt muss enden, bevor es begonnen hat.“

02. August 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag sieht die geplante Fehmarn-Belt-Querung (FBQ) vor dem Aus. Insbesondere die hohen Kosten hätten dazu geführt, dass das Projekt immer mehr in die öffentliche Kritik geraten sei.

,,In den vergangenen Monaten hat DIE LINKE immer wieder auf die fatalen Folgen des Projekts hingewiesen. Umweltbelastungen, Einschnitte für den Tourismus, Belastungen durch den zunehmenden Zugangsverkehr und nicht zuletzt die immensen Kosten“, sagte Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. Auf ihrer Tour durch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein seien die Abgeordneten mit vielen Menschen über die FBQ ins Gespräch gekommen, die mit dem Projekt große Befürchtungen verbanden.

,,Wir sind froh, dass die Argumente der LINKEN und der Bürgerinitiativen immer mehr diskutiert und wahrgenommen werden. Wir hoffen, dass die Diskussionen in der einzig vernünftigen Entscheidung münden und das Projekt feste Fehmarn-Belt-Querung endet, bevor es richtig begonnen hat.“

„Eine Brücke durch ein Natura 2000-Schutzgebiet zu bauen ist nicht nur ökologisch, sondern auch denklogisch völliger Unsinn.“

26. Juli 2010  Pressemitteilungen

Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erneuert ihr Forderungen nach der Einstellung der umstrittenen Ausbaupläne für die A 20.

Hintergrund ist die gestern bekannt gewordene Zustimmungserteilung der EU-Kommission für den Bau einer vierspurigen Brücke über das Tavetal in Schleswig-Holstein. Dieses ist zugleich ein von der EU ausgewiesenes Natura 2000-Schutzgebiet, in dem viele Pflanzen und Tierarten ansiedeln und das zugleich als Einflugschneise für Fledermäuse dient.

„Eine Brücke durch ein Natura 2000-Schutzgebiet zu bauen ist nicht nur ökologisch, sondern auch denklogisch völliger Unsinn“, meint Ranka Prante, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. Die EU-Kommission konterkariert mit diesem Beschluss die eigene Zielsetzung von Natura 2000-Gebieten, welche es anstrebt, den Schutz der natürlichen Lebensräume gefährdeter einheimischer Pflanzen- und Tierarten sicherzustellen“, so Prante weiter.

„Die Ausgaben von rund 153 Millionen für das Teilstück und 33 Millionen für die Brücke sind rausgeschmissenes Geld, das besser für den Ausbau des Schienenverkehrs eingesetzt werden sollte“, so Björn Thoroe verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Tatsache, dass die Landesregierung weiterhin an diesem ökonomisch und ökologisch unsinnigen Projekt festhält, zeigt, dass verantwortungsvolle Verkehrspolitik mit Weitsicht nicht auf ihrer Agenda steht.“

Werbebanner des Flughafen Kiel während der Kieler Woche

13. Juli 2010  Anfragen, Im Landtag

Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
Meine aktuelle Seite finden Sie hier: bjoern-thoroe.de