Schlagwort: Landesentwicklung

„Konversion ist Chance für Schleswig-Holstein.“

01. November 2011  Pressemitteilungen
Schwerter zu Pflugscharen!

Zum Aktionsplan zur Konversion [Umstellung auf zivile Nutzung] der Landesregierung sagt Björn Thoroe, konversionspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion:

„Die Erfahrungen haben gezeigt, dass langfristig angelegte und finanziell abgesicherte Konversionsprogramme in den betroffenen Kommunen zu wirtschaftlichem Fortschritt, besserer regionaler Einbindung und höheren Steuereinnahmen geführt haben. Konversion ist, wenn sie von Land und Bund unterstützt wird, eine große Chance für Schleswig-Holstein.

Den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee lehnt DIE LINKE ab.“

Truppenreduzierung als Chance – „Wir fordern Bundesmittel für Konversion.“

26. Oktober 2011  Pressemitteilungen
Frieden

Björn Thoroe, abrüstungspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion zur beschlossenen Schließung von Bundeswehrstandorten:

„Jeder Abbau von militärischer Infrastruktur ist ein Schritt in die richtige Richtung, stellt die betroffenen Regionen aber vor große Herausforderungen. Mit 26.000 Stellen war das Militär in Schleswig-Holstein bislang überdurchschnittlich stark vertreten. DIE LINKE arbeitet an einer Perspektive, zukünftig durch vorwärtsgewandte Technologien aufzufallen und nicht durch Bundeswehr-Präsenz.

Die Regionen, in denen Standorte geschlossen werden, dürfen mit der Herausforderung, vor der sie stehen, nicht allein gelassen werden. Der Bund muss für die Umwandlung finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um aus Kasernen, Fliegerhorsten und dem Marinearsenal Wohnungen, Windparks und Gewerbe- und Naturschutzgebiete zu machen. Durch Gewerbeansiedlungen würden beispielsweise entsprechende Steuern an die Kommunen fließen.“

Am 19. November führt DIE LINKE Landtagsfraktion ein Fachgespräch zu den Chancen der Truppenreduzierung durch. Es diskutieren von 11 bis 18 Uhr im Landeshaus:

Windenergiemesse: Standortkonkurrenz statt Energiewende

12. Oktober 2011  Pressemitteilungen
Windkraftanlage (Quelle: Philip May@de.wikipedia.org CC BY-SA 3.0)

Die herstellende Industrie der Windbranche, organisiert im VDMA Power Systems, und die Hamburg Messe & Congress GmbH haben heute gemeinsam mit Wirtschaftssenator Horch, ehemals Präses der Handelskammer, Hamburg als Messestandort für die Windbranche ausgerufen. Seit 1989 wurden Windmessen, an denen sowohl die Industrie als auch Betreiber teilnahmen, in der nordfriesischen Kreisstadt Husum durchgeführt. Sie erfreute sich immer stärkerer Beliebtheit und für 2012 ist sie bereits ausgebucht. In der Region, ist die Windenergie-Messe nicht nur ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, sondern stellt auch den klaren Bezug zu den Bürgerwindparks her. Die Linksfraktionen aus Hamburg und Schleswig-Holstein kritisieren diese Entscheidung scharf, weil sie dramatische Folgen für den bisherige Standort Husum hat und die Zeichen auf Standortkonkurrenz statt Kooperation und auf Konzern-Offshore-Windparks statt Onshore-Bürgerwindparks setzt.
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Zum Erhalt der Windenergie-Messe in Husum

07. Oktober 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der Antrag der hier heute von den Grünen vorgelegt wird, greift keine neue Diskussion auf. Und der Antrag erschöpft sich im hilflosen Schimpfen auf Hamburg. Das ist so nicht zielführend.

Schon seit zehn Jahren wird in diesem Haus über die Windenergiemesse in Husum und die Konkurrenz zum Standort in Hamburg diskutiert. Auch über den Messestandort Schleswig-Holstein im Allgemeinen wird hier heute nicht zum ersten Mal diskutiert. Aus Sicht der LINKEN ergeben sich einige Punkte, die nun konkret endlich angepackt werden müssen.
Schleswig-Holstein braucht eine öffentliche Landesmessegesellschaft, die die sechs Messestandorte in Schleswig-Holstein finanziell unterstützt und den Messestandort Schleswig-Holstein weiterentwickelt. Es müssen dabei Kooperationen statt Standortkonkurrenzen im Vordergrund stehen.
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Zur Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein

25. Februar 2011  Pressemitteilungen
Mast einer Freiluftleitung

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine demokratische, dezentrale und ökologische Energieversorgung für Schleswig-Holstein. Hintergrund ist die Debatte um die Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein im Rahmen der heutigen Landtagssitzung.

„Der Netzausbau in Schleswig-Holstein hält mit der Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien nicht Schritt. Windkraftanlagen müssen abgeschaltet werden, weil der Strom nicht ins Netz eingespeist werden kann. Große Energiekonzerne haben kein Interesse daran, Stromnetze auf erneuerbare Energien auszurichten. Die großen Energiekonzerne wollen noch möglichst lange ihre hochprofitablen Atom- und Kohlekraftwerke am Netz behalten. Und sie werden von der Landesregierung zu Lasten der Bevölkerung Schleswig-Holsteins bei diesem Vorgehen unterstützt“, sagt
Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
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Zur Fehmarnbelt-Querung

17. Dezember 2010  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der gerade gehaltene Bericht strotzt vor fiktiven Zahlen. Der Bericht geht völlig an der Lebensrealität der in der Fehmarnbeltregion lebenden Menschen vorbei. Die volkswirtschaftliche Neubewertung des Projektes durch Verkehrsminister Ramsauer (CSU) ist ein schlechter Witz.

Ramsauer hat die Chance einer ehrlichen Neubewertung der umstrittensten Großprojekte vertan. Die Hinterlandanbindung zur Beltquerung soll bundesweit den höchsten Nutzen aller Verkehrsprojekte haben. Der Nutzen soll angeblich 6,7 Mal höher als die Kosten sein.

Dabei ist alles nur ein Trick: Es wird angenommen, dass die Beltquerung selbst und alle umliegenden Verkehrsprojekte bereits finanziert und gebaut sind. Es wird angenommen, dass es keinen Rückgang des Tourismus in der Region geben wird. Es wird angenommen, dass 5,8 Milliarden Euro Betriebskosten von LKW eingespart werden. Es wird angenommen, dass die Hinterlandanbindung nur 940 Millionen Euro kosten wird.
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EU-Fördermittel für Schleswig-Holstein

19. November 2010  Anfragen, Im Landtag