Schlagwort: Mindestlohn

Zum Arbeitsmarkt im Oktober: „DIE LINKE fordert Investitionen vorzuziehen und auf das geplante Kürzungspaket zu verzichten.“

28. Oktober 2010  Pressemitteilungen
Arbeitsmarkt

„Wenn die Landesregierung über 5000 Stellen im öffentlichen Dienst streicht und damit den Verlust von zusätzlichen mindestens 5.000 Stellen im Privatsektor verursacht, ist das als nur noch peinlich zu bezeichnen. Das ganze Kürzungspaket der Landesregerung wird massive Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen!“

Außerdem betont DIE LINKE angesichts der Zahlen ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro. Zusätzliche Arbeitsplätze seien fast ausschließlich im Niedriglohnsektor entstanden. „Löhne von denen man nicht leben kann und vom Staat subventioniert werden müssen, helfen niemandem weiter“, so Thoroe abschließend. Ganzen Beitrag lesen »

Zum Entwurf für ein Vergabe- und Tariftreuegesetz

08. Oktober 2010  Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

DIE LINKE hält ein eigenständiges Vergabe- und Tariftreuegesetz für unbedingt nötig. Deshalb möchte ich mich hier ausdrücklich beim SSW bedanken, dass dieser schon im letzten November die Debatte darüber angestoßen hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Tariftreue und die Vergabe öffentlicher Aufträge sollten nicht mit einem Unterpunkt im Mittelstandsförderungsgesetz geregelt werden. Unser Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der SPD beinhaltet die Einführung eines Mindestlohnes von 10 Euro bei öffentlichen Aufträgen. Ein Mindestlohn von 10 Euro ist eine der Kernforderungen der LINKEN. DIE LINKE tritt für einen Mindestlohn ein, weil sie gerechte Löhne für gute Arbeit zu einer Selbstverständlichkeit machen will und nicht – wie es im Moment passiet – immer mehr zur Ausnahme.
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Mindestlohn und wirksame Kontrollmöglichkeiten in den Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Vergabe- und Tariftreuegesetz) integrieren

24. September 2010  Anträge, Im Landtag

BürgerInnenarbeit in Schleswig-Holstein

10. August 2010  Anfragen, Im Landtag