Schlagwort: Mindestlohn

Niedriglöhne verhindern – Mindestlohn ins Tariftreuegesetz!

30. Juni 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe im Landtag

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

heute soll ein so genanntes Mittelstandsförderungsgesetz verabschiedet werden. Dieses Gesetz sieht einen Zwang zu Privatisierungen vor. Das Gesetz predigt noch immer die Ideologie „Markt vor Staat“. Die katastrophalen Auswirkungen der Privatisierungen zum Beispiel von Stadtwerken bleiben so völlig unberücksichtigt. Kommunen ohne kommunale Stadtwerke haben die Möglichkeit aus der Hand gegeben demokratisch entscheiden zu können, wie Strom erzeugt wird. Und sie haben die Möglichkeit aus der Hand gegeben über die Preise von Energie mitbestimmen zu können. Sehr viele Kommunen in Deutschland und Schleswig-Holstein bereuen es mittlerweile ihre Stadtwerke verkauft zu haben.

Einen Privatisierungszwang in ein Landesgesetz zu schreiben, ist zudem demokratietheoretisch höchst fragwürdig. Das Selbstverwaltungsrecht einer Kommune wird so unserer Meinung nach unzulässigerweise beschnitten. Der Änderungsantrag der GRÜNEN enthält den Privatisierungszwang ebenfalls. Wir werden beide Anträge daher ablehnen.
Wir begrüßen dagegen, dass die SPD dazugelernt hat. Nachdem die Sozialdemokratie den Paragraphen in der Regierung selber eingeführt hat, hat sie nun beantragt diesen wieder zu streichen. Wir hoffen, dass diese Meinung auch dann noch gilt, wenn die SPD wieder Regierungsverantwortung trägt und werden dem Antrag zustimmen.
Ganzen Beitrag lesen »

Mindestlohn und wirksame Kontrollmöglichkeiten in den Entwurf eines Tariftreuegesetzes

28. Juni 2011  Anträge, Im Landtag

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Mindestlohn einführen – ­prekäre Arbeit beseitigen.“

31. Mai 2011  Pressemitteilungen
Arbeit

Nürnberg/Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag sieht in den aktuellen Arbeitsmarktzahlen die Bestätigung ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und die Überführung prekärer in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.

„Die Arbeitslosenzahl ist mit knapp 3 Millionen noch immer erschreckend hoch, diejenigen nicht eingerechnet, die sich in vorübergehenden Maßnahmen oder Ein-Euro- und anderen Mini- und Mikrojobs befinden. Die eigentliche Zahl ist leider noch viel höher“, sagt Björn Thoroe, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der LINKEN.

„Die neueste Studie der Böckler-Stiftung belegt, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit nichts mit den Hartz-Reformen zu tun hat. Im Gegenteil, die Hartz-Gesetzgebung hat dazu geführt, dass fast jeder vierte Beschäftigte in Schleswig-Holstein im Niedriglohnbereich arbeitet und Menschen heute im Durchschnitt 13 statt 12 Monate arbeitslos sind.
Ganzen Beitrag lesen »

Zur ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit innerhalb der EU

25. Februar 2011  Im Landtag, Reden
Innereuropäischer Grenzübergang

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Ab 1. Mai 2011 darf nun jeder Bürger und jede Bürgerin der neu hinzugekommenen Mitgliedsstaaten Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei und Zypern in anderen EU-Staaten arbeiten. Die Vorrangprüfung zu Gunsten von Inländerinnen und Inländern fällt weg.

DIE LINKE steht zum Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Freiheit, sich innerhalb der EU ohne Einschränkungen niederzulassen ist ein elementares Grundrecht. Dies darf aber nicht zu Lohndumping führen.

Der LINKEN geht es um die Gleichstellung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DIE LINKE fordert gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Unabhängig vom Herkunftsland eines oder einer Beschäftigten.

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit Arbeitsvertrag in Schleswig-Holstein, fallen unter das deutsche Arbeitsrecht, entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter das Arbeitsrecht ihres Herkunftslandes. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest angestellt sind oder in einem Leiharbeitsverhältnis arbeiten. Leiharbeit ist in Folge der Arbeitnehmerfreizügigkeit die von Dumpinglöhnen am meisten bedrohte Branche.
Ganzen Beitrag lesen »

Gegen unhaltbare Zustände im Bereich der Leiharbeitsbranche!

11. Februar 2011  Anträge, Im Landtag

Für den Mindestlohn, Rekommunalisierung und öffentliche Daseinsvorsorge.

27. Januar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Den Mittelstand zu stärken liegt auch im Interesse der LINKEN. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden. Es ist eher ein ideologisches Flick-Werk geworden, als ein Gesetz zur Mittelstandsförderung.

Mittelstandsförderung wäre zum Beispiel, wenn die Landesregierung sich dafür einsetzen würde, dass Großunternehmen höhere Steuern zahlen und der Mittelstand dafür im Gegenzug entlastet wird. Auch Monopole zu zerschlagen, würde dem Mittelstand helfen.

Ich möchte dies am Beispiel des Buchhandels demonstrieren. Im Buchhandel ist der Vertrieb von Büchern mittlerweile monopolisiert. Die großen Bücherketten haben Extraverträge mit dem Monopolisten geschlossen. Kleinere mittelständische Buchläden gucken in die Röhre und bekommen für ihre Schaufensterauslage nur noch die Bücher mit relativ wenigen Verkaufsaussichten.
Ganzen Beitrag lesen »

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein

17. November 2010  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit Jürgen Goecke eröffnete die Vorstellung des Monatsberichtes zum Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein mit einem Zitat aus dem Gutachten der Wirtschaftsinstitute vor zwei Jahren. Damals wurden 4,9 Millionen Arbeitslose für 2010 prognostiziert. Diese Vorhersage ist nicht eingetreten, weil die Bundesregierung die Wirtschaft massiv gestützt hat. Zwar oft auf falsche Art und Weise, aber immerhin ist eine absolute Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt ausgeblieben.

Wenn wir heute über den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein sprechen, so muss ich zunächst feststellen, dass die Landesregierung Schleswig-Holsteins vorhat, über 5000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Damit wird der Verlust von zusätzlichen mindestens 5000 Stellen im Privatsektor verursacht werden. Nehmen sie doch einfach mal die empirischen Befunde zur Kenntnis: An jedem Arbeitsplatz in der Industrie hängen drei weitere und an jedem Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst hängt ein weiterer. Jetzt Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu feiern ist zynisch und wird auch der Situation nicht gerecht.
Ganzen Beitrag lesen »