Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich bin froh, dass ich meine erste Rede im Landtag von Schleswig-Holstein über die Fehmarnbelt-Querung halte. So kann ich gleich versuchen, durch meine Argumente Schleswig-Holstein vor einer riesengroßen Dummheit zu bewahren – wenn Sie mir denn zuhören.
(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei CDU, SPD und FDP)
Der Antrag der Grünen geht in die richtige Richtung. Er geht uns allerdings nicht weit genug. Wir wollen die Fehmarnbelt-Querung auch dann nicht, wenn die im Antrag genannten Bedingungen erfüllt werden sollten. Die Fehmarnbelt-Querung ist ein ökonomisch und ökologisch unverantwortbares Großprojekt. Der ökonomische Nutzen der Brücke ist völlig schleierhaft. Die Verkehrsprognosen, die ein Aufkommen von circa 13.000 Fahrzeugen täglich prognostizieren, rechtfertigen es zumindest unter sonst angewandten Maßstäben nicht, Milliarden auszugeben.
Eine Straße wird zum Beispiel erst ab einem Verkehrsaufkommen von 50.000 Fahrzeugen täglich zu einer Autobahn ausgebaut. Hinzu kommt, dass nach der jetzigen Wirtschaftskrise alle alten Prognosen über Verkehrsentwicklungen und Handel für die Tonne produziert worden sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Ohne Hinterlandanbindung sind darüber hinaus auch alle Prognosen für den Schienenverkehr für die Katz. Wenn sie denn überhaupt noch kommt, werden die Schienen durch Wohn- und Tourismusgebiete geführt werden. Zusätzlich werden die angrenzenden Kommunen in den finanziellen Ruin getrieben.
Die Antwort auf eine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion der LINKEN macht dies deutlich. Die Bundesregierung lehnt es offensichtlich ab, sich an den Kosten des Ausbaus des Schienennetzes mehr als unbedingt nötig zu beteiligen.
(Lars Harms [SSW]: Sie ist schlau!)
Lieber Herr Arp, Sie haben gesagt, es werde Schleswig-Holstein nichts kosten. Wie sollen sich denn die Kommunen in der Region anteilig an den Kosten für mindestens 50 Bahnübergänge beteiligen, die nun ausgebaut werden müssen? Die müssen jetzt alle entweder untertunnelt oder mit einer Brücke versehen werden.
Auch strukturpolitisch stellt die Fehmarnbelt-Querung Schleswig-Holstein vor große Probleme. Sollte die Querung realisiert werden, bekommt die schon jetzt eher strukturschwache Region an der Westküste ein Problem. Sie wäre noch weiter entfernt von den bestehenden Hauptverkehrsadern. Glauben Sie ja nicht, ein solches Mega-Projekt hätte nur Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung. Das wäre ein Trugschluss.
Zudem ist die geplante Fehmarnbelt-Querung unter ökologischen Gesichtspunkten eine Katastrophe. Nicht nur der Bau selbst greift stark in das Ökosystem ein, auch die langfristigen Folgen sind gravierend: Durch die Brückenpfeiler wird der Wasseraustausch zwischen Nord- und Ostsee gestört. Die Brücke wird jedes Jahr zur Todesfalle für Tausende von Zugvögeln werden. Die ohnehin stark bedrohte Schweinswalpopulation wird den Eingriff in ihren Lebensraum wohl kaum überstehen. Die unter der Querung langführende viel befahrene Wasserstraße würde durch die Brückenpfeiler deutlich verengt. Die ökologischen Folgen einer Schiffshaverie sind kaum auszudenken.
Dass die Brücke zum Umweltschutz beitragen wird, ist ein Märchen der Autoindustrie. Wer Emissionswerte von Schiffen vor acht Jahren mit den Werten von Autos der Zukunft vergleicht, der erhält natürlich das gewünschte Ergebnis. Ein Mega-Straßenbauprojekt als Umweltschutz zu verkaufen, so dreist sind nicht viele.
(Beifall bei der LINKEN)
Insgesamt muss es einer zeitgemäßen Verkehrspolitik darum gehen, Verkehr zu vermeiden, statt nur zu kanalisieren. Das Geld für die Fehmarnbelt-Querung wäre viel besser in den Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe investiert.
(Beifall bei der LINKEN)
So wäre es zum Beispiel viel sinnvoller, Kiel und sein Umland mit dem Bau einer StadtRegionalBahn zu stärken.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch in Lübeck wird über ein Stadtbahnprojekt nachgedacht. Wird die Fehmarnbelt-Querung gebaut, so wäre für solche ökologisch und ökonomisch sinnvollen Projekte wohl kein Geld mehr vorhanden. Viele Menschen in der Region haben sich in Bürgerinitiativen organisiert und hoffen, die Fehmarnbelt-Querung noch zu verhindern. Es gäbe noch viele Möglichkeiten, die Querung zu verhindern; sowohl mit politischem Druck als auch juristisch. Der Landtag von Schleswig-Holstein sollte sie dabei unterstützen.
DIE LINKE wird im Ausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen.
(Beifall bei der LINKEN)