Schlagwort: Wirtschaft

Zum Landesentwicklungsplan

10. September 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Leider ist der Landesentwicklungsplan absolut visionslos geblieben. Der Landesentwicklungsplan gibt keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen wie zum Beispiel die demografische Entwicklung. Der Landesentwicklungsplan fördert motorisierten Individualverkehr in einem Maß, das nicht hinnehmbar ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Landesentwicklungsplan ist eine Fortschreibung konservativer Politik der 70er-Jahre gespickt mit den Ansätzen der FDP, die den Staat zurückdrängen will.

(Zurufe von der FDP: Ja, ja!)

DIE LINKE steht für ein modernes Schleswig-Holstein der Zukunft.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wenn das so aussieht wie Sie, Herr Thoroe, dann gute Nacht!)

Es ist nicht hinnehmbar, wenn junge oder ältere Menschen, Menschen, die sich kein Auto leisten können, oder Menschen, die aus anderem Grund kein Auto nutzen können, in ländlichen Gebieten massiv in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

DIE LINKE will den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausweiten. Auch außerhalb der Kernzeiten des Berufsverkehrs muss es Menschen möglich sein, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dies würde für alle Beteiligten große Vorteile bringen. Es würden Arbeitsplätze geschaffen. Für junge und ältere Menschen wäre es attraktiver auf dem Land, und nicht zuletzt würde die Umwelt profitieren, wenn erst einmal die Möglichkeit bestehen würde, das Auto überhaupt stehen zu lassen. Im Moment funktioniert das ja gar nicht.

DIE LINKE spricht sich in aller Deutlichkeit gegen neue Großprojekte im Straßenbau aus. Millionen- oder gar Milliardengräber kann Schleswig-Holstein nicht gebrauchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Fehmarnbelt-Querung oder ein neuer Elbtunnel sind solche Milliardengräber.

Zudem stehen auch hier der Umweltaspekt und der soziale Aspekt an vorderer Stelle. Investitionen in die Schiene sind ökologisch sinnvoller und kommen darüber hinaus auch Menschen ohne Auto zugute. Der Landesentwicklungsplan bleibt im alten Straßentrott und ist daher hoffnungslos rückwärtsgewandt.

DIE LINKE will die Westküste und die maritime Wirtschaft stärken und setzt sich für landeseigene Häfen in Schleswig-Holstein ein.

(Beifall bei der LINKEN)

In ohnehin schon strukturschwachen Gebieten einen solchen Aderlass vorzunehmen, ist wirtschaftlicher Kahlschlag und trifft ganze Regionen. Wer will und kann sich Friedrichskoog, Husum, Büsum, Tönning, Friedrichstadt oder Glückstadt ohne Hafen vorstellen!

DIE LINKE hält die Pläne der Landesregierung in diesem Bereich für fatal. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ein integriertes Hafenkonzept in den Landesentwicklungsplan aufzunehmen und für alle Hafenstandorte, die in Frage stehen, ein abgestimmtes, zukunftsfähiges Konzept vorzulegen.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE will Schleswig-Holstein auch im Bereich der Windkraft zukunftsfähig machen. Dafür ist die Festlegung von 1,5 % der Landesfläche als Windeignungsflächen nicht geeignet. Schon heute gibt es Anmeldungen für eine deutlich größere Fläche. DIE LINKE will das Wachstum in diesem Bereich in Schleswig-Holstein nicht ausbremsen und fordert, mindestens 2 % der Landesfläche als Windeignungsflächen auszuweisen. Der Landesentwicklungsplan bleibt ängstlich und zaghaft im Bereich Windkraft.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE will in Schleswig-Holstein für alle Bürgerinnen und Bürger ortsnah Bürgerämter, die die wichtigsten Verwaltungsangelegenheiten regeln können. Es ist schlicht und ergreifend ein Märchen, dass Schleswig-Holstein zu viele öffentliche Angestellte hätte. Es ist vielmehr umgekehrt. Schleswig-Holstein hat im Vergleich zu anderen Bundesländern auf die Einwohner gerechnet am wenigsten öffentliche Angestellte.

(Christopher Vogt [FDP]: Bei Ihnen wären ja alle öffentliche Angestellte!)

Für DIE LINKE ist das nichts, womit man angeben sollte. Wenig öffentliche Beschäftigung heißt schlechter Service für die Bürgerinnen und Bürger. Wenig öffentliche Beschäftigung heißt lange Wartezeiten bei Antragsverfahren. Das müsste eigentlich auch die FDP interessieren. Wenig öffentliche Beschäftigung heißt arbeitnehmerunfreundliche Öffnungszeiten der Ämter. Wenig öffentliche Beschäftigung bedeutet lange Wege zur nächsten Verwaltungsstelle und dort, lange zu warten, bis man drangenommen wird. DIE LINKE will eine freundliche, bürgernahe, serviceorientierte Verwaltung in Schleswig-Holstein. Alles, was dies angreift, werden wir ablehnen.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Sonntagsöffnungen im Einzelhandel („Bäder-Regelung“)

09. September 2010  Reden

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Es ist gut, dass das Grundgesetz dem Sonntag einen besonderen Stellenwert einräumt. Das Urteil aus dem April über die Bäderverordnung von Mecklenburg-Vorpommern war insofern nur konsequent.

(Beifall bei der LINKEN)

In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung Kläger bisher hinhalten können. Ich hoffe, Kirchen und Gewerkschaften werden sich bald auch in Schleswig-Holstein für den Klageweg entscheiden. Auf anderem Wege hege ich keine Hoffnung, dass sich in Schleswig-Holstein etwas Grundlegendes an der Bäderverordnung ändert. Wie man zum Sonntagsschutz und zu Ladenöffnungszeiten im Allgemeinen steht, ist vor allem eine Frage von Werten. Eine pure Wirtschaftsideologie á la FDP will möglichst gar keine Beschränkungen. Im Wirtschaftswunderland der FDP haben Läden an sieben Tage in der Woche 24 Stunden lang geöffnet. Der Tante-Emma-Laden hat vor der Übermacht der Großkonzerne kapituliert, alle folgen stumpfsinnig einem künstlich geschürten Konsumterror.

(Christopher Vogt [FDP]: Hören Sie doch zu!)

In den Läden stehen sonntags und nachts müde und ausgelaugte Verkäufer; es sind übrigens vor allem Verkäuferinnen. Während Kinder und Freunde allein zu Hause sitzen, werden sie für einen Hungerlohn ausgebeutet.

(Zurufe)

Als einer der wenigen geht fröhlich pfeifend nur noch ein einsamer Besserverdiener nachts oder sonntags einkaufen. So ungefähr stellt sich die FDP ihr Wirtschaftswunderland vor.

(Glocke des Präsidenten – Christopher Vogt [FDP]: Das ist ja interessant, dass Sie das wissen! Herr Kumbartzky hat etwas anderes erzählt!)

Wir haben eine andere Vorstellung von einer guten Welt. DIE LINKE steht in der Frage der Sonntagsöffnungszeiten an der Seite der Gewerkschaften und an der Seite der Kirchen.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE steht auf der Seite der Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel. Auch die Begründung des Tourismus zieht nicht unbedingt. Wer sich zum Beispiel sonntags vor den Sky-Markt in Schilksee stellt, der wird sehen, dass auf dem Parkplatz größtenteils Autos mit Kieler Kennzeichen stehen.

(Christopher Vogt [FDP]: Was machen Sie denn da?)

Sonntagsöffnungszeiten gehen auf Kosten kleiner Läden, die es sich nicht leisten können, an sieben Tagen in der Woche Personal zu bezahlen. Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel sind Gift für ein geregeltes Familienleben. Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel sind Gift für freundschaftliche Bande. Wer hinter der Kasse sitzt, während andere frei haben, der kann leicht ausgegrenzt werden. Konsumtempel drohen zudem, die Funktion von Freizeitparks einzunehmen, zu denen man sonntags einen Ausflug macht. Statt einer Fahrt ins Grüne zum Beispiel gibt es die Fahrt in den „Markt der Lebensfreude“, wie sich der City Park in Kiel heute nennt.

Präsident Torsten Geerdts:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Christopher Vogt?

Bitte.

Christopher Vogt [FDP]: Herr Kollege Thoroe, da Sie uns gerade das angebliche Programm der FDP vorstellen, möchte ich Sie bitten, die Frage zu beantworten, woher Sie diese Information denn haben. Des Weiteren bitte ich Sie, uns den Link zu schicken, über den das Papier abrufbar ist, in dem die FDP diese Forderung stellt, wie Sie sie eben vorgetragen haben. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Er soll das vorlesen! Er soll daraus zitieren!) Woher haben Sie das? Das würde mich interessieren.

– Das ist mein Eindruck von dem, was FDP-Politikerinnen und FDP-Politiker auf Bundes- sowie auf Landesebene äußern.

(Beifall des Abgeordneten Ulrich Schippels [DIE LINKE] – Zuruf: Unerhört! – Zuruf: Das ist ein schöner Koalitionspartner!)

Präsident Torsten Geerdts:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Herr Abgeordneter Thoroe.

Wenn die CDU auch nur ein kleines bisschen Anstand und ein Minimum von Werten besitzt, dann sollte sie sich mit Kirchen, Gewerkschaften und mit uns dafür einsetzen,

(Lachen bei der CDU)

dass Ladenöffnungszeiten wieder deutlich reguliert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Tag in der Woche mit weniger Konsumterror und der Möglichkeit, innezuhalten, das ist eine kulturelle Errungenschaft, die wiederhergestellt werden sollte.

(Beifall des Abgeordneten Ulrich Schippels [DIE LINKE])

Der Gesetzentwurf der Grünen geht uns nicht weit genug. Er ist in seiner Halbherzigkeit eine typisch grüne Angelegenheit.

DIE LINKE wird in der Ausschussberatung beantragen, dass die Bäderregelung aus dem Ladenöffnungszeitengesetz gestrichen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Landesentwicklungsplan

07. September 2010  Anträge, Im Landtag

Werftenförderung und Offshore: „Schwarz-Gelb-Grün im Einheitsschritt Richtung wirtschaftlicher Kahlschlag! ­ DIE LINKE fordert ursprünglich angemeldete Förderung der Innovationshilfe für Werften!“

03. September 2010  Pressemitteilungen

Kiel. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die ursprünglich im Haushalt vom Wirtschaftsministerium angemeldeten Mittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro im Titel ,,Innovationshilfe für Werften“ einzustellen. Im aktuellen Entwurf sind lediglich 2,5 Millionen Euro vorgesehen.

Selbst Minister de Jager schreibt in einem Brief an Finanzminister Wiegard, der der Fraktion DIE LINKE vorliegt; Zitat: ,,Eine Kürzung der Mittel hat zur Folge, dass der Spezialschiffbau nur eingeschränkt gefördert werden kann. Eine weit reichende Unterstützung der Strukturanpassung und Sicherung von Arbeitsplätzen auf den Werften ist damit nicht mehr möglich.“

„Ich bin sehr verwundert, dass DIE GRÜNEN so etwas mittragen wollen! Von den Regierungsparteien sind wir so etwas ja schon länger gewohnt“, so Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

DIE LINKE wird sich weiterhin für die Stärkung des zivilen Schiffbaus in Schleswig-Holstein und die Förderung von Windenergie einsetzen. „Dazu gehört selbstverständlich auch der Ausbau von Häfen z.B. in Brunsbüttel und die Ausweitung der Windeignugsflächen auf 2% der Landesfläche. Um Offshorewindparks zu fördern, müssen dringend die Energienetze ausgebaut und die AKWs bundesweit abgeschaltet werden“, so Thoroe abschließend.

Zum Ausbildungsbeginn 2010: „Jede sechste Bewerbung ist erfolglos. Recht auf Ausbildung festschreiben.“

01. September 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die schwarz-gelbe Übergangsregierung dazu auf, eine Ausbildungsplatzumlage einzuführen. Hintergrund sind die kürzlich von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen für Schleswig-Holstein, nach denen 2 701 gemeldete Suchende bisher ohne Ausbildungsplatz sind.

„Freiwillige Selbstverpflichtungen haben bisher nicht dazu geführt, allen Bewerberinnen und Bewerbern einen Ausbildungsplatz zu vermitteln. Jetzt muss gehandelt werden und schnellstmöglich eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt werden. Wer nicht ausbildet, muss zahlen!“ sagte Björn Thoroe, berufsbildungspolitischer Sprecher der LINKEN. „Es bleiben noch zu viele Ausbildungswillige auf der Strecke. Nicht mitgezählt sind dabei diejenigen, die in Warteschleifen ohne betrieblichen Ausbildungsplatz hingehalten werden oder sich aus Resignation gar nicht mehr bei der Bundesagentur melden.“

Dieser Schwebezustand müsse schnellstmöglich beendet werden. „Nur mit einem Rechtsanspruch für jeden Einzelnen wird allen Bewerbenden ein Ausbildungsplatz garantiert“, so Thoroe weiter.

Die statistische Schönfärberei, die immer wieder das Bild des Ausbildungsmarktes verzerre, könne nur durch die Einführung einer integrierten Ausbildungsstatistik beendet werden. DIE LINKE hat einen entsprechenden Antrag gestellt (Drs. 17/605), der voraussichtlich im November im Wirtschaftsausschuss behandelt werden wird.

„Aufstocker-Zahlen zeigen: Mindestlohn ist überfällig“

12. August 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einem Mindestlohn. Angesichts der neuen „Aufstocker“-Zahlen für Norddeutschland sei es nötiger denn je, eine angemessene Lohnuntergrenze festzuschreiben. Besonders erschreckend sei, dass die Hälfte aller so genannten Aufstocker für ihre Vollzeittätigkeit zu wenig Lohn erhalten, um ihren Lebensunterhalt selbständig bestreiten zu können.

„Die staatliche Zuzahlung zum Niedriglohn ist nichts weiter als eine Unternehmenssubvention und ein Freifahrtschein für Lohndumping. Produktive Unternehmen, die ihrem Personal auskömmliche Löhne bezahlen, werden benachteiligt. Niedriglohnzahler dagegen geben einen Teil ihrer Verpflichtung an den Staat ab und streichen dann die Überschüsse ein“, sagte Björn Thoroe, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der LINKEN.

„Die Hauptlast für die Aufstockung liegt bei den Kommunen. In den letzten drei Jahren sind die Kosten um 14 Prozent gestiegen. Wer die klammen Kassen der Kommunen bedauert, muss jetzt handeln und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich guten Lohn für gute Arbeit zahlen.

Der Mindestlohn schützt vor Lohndumping und sichert Arbeitsplätze. Er ist für den sozialen Frieden dringend notwendig.“ Ein Beispiel für die positiven Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns ist Luxemburg, das mit über neun Euro den höchsten Mindestlohn und gleichzeitig die geringste Arbeitslosenquote der gering Qualifizierten in Europa hat. Deutschland ohne Mindestlohn hat die höchste Arbeitslosenquote in Europa in diesem Segment.

Sondierungsgespräche zur Veräußerung der Kieler Flughafengesellschaft – Landesanteile am Flughafen Kiel-Holtenau

10. August 2010  Anfragen, Im Landtag