Schlagwort: Wirtschaft

Zu den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: 6,5 Prozent sind drin

05. März 2012  Pressemitteilungen
Streik (Quelle: der.markus@flickr.com CC BY-NC-ND 2.0)

„Die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro, ist gerechtfertigt und muss jetzt energisch durchgesetzt werden.“ erklärt Björn Thoroe zum Start der Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen, Thoroe sagte weiter:
„Es muss ein Ende haben, dass die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst für eine desaströse Steuerpolitik in Geiselhaft genommen werden.“
Bei den Löhnen im öffentlichen Dienst sieht DIE LINKE einen großen Nachholbedarf. „Die geringen Lohnsteigerungen bei gleichzeitig höheren Preiserhöhungen haben in den vergangenen zehn Jahren dazu geführt, dass die Realeinkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stark gesunken sind“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion.

Die Beschäftigten selbst sind nach Ansicht der LINKEN nicht verantwortlich für die Lage der öffentlichen Haushalte. Und schon gar nicht an der „Schuldenbremse“. Um die öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung zu bringen, müssten Reiche und Vermögende wieder stärker zur Kasse gebeten werden.
Die berechtigten Tarifforderungen werden sich nach Einschätzung der LINKEN nicht ohne Streiks durchsetzen lassen. „Die öffentlichen Arbeitgeber brauchen Druck durch die Kolleginnen und Kollegen“, so Thoroe.

Konversion muss mit den Menschen vor Ort gestaltet werden!

23. Februar 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

dass der Bund die Kommunen und Länder, die vom Abzug der Bundeswehr betroffen sind mit den Folgen alleine lässt ist nicht in Ordnung. Als die Bundeswehr 1956 gegründet wurde hat man bei der Verteilung der Standorte sehr wohl auf die Wirtschaftskraft der Regionen geachtet und so ist es auch gekommen, dass das damals finanzschwächste Land Schleswig-Holstein überdurchschnittlich mit Standorten bedacht wurde.

Das spielte schon in Hinsicht auf Kaufkraft vor Ort und Lebensfähigkeit der Gemeinden eine Rolle. Wir begrüßen den Rückzug der Bundeswehr aus der Fläche. Aber, es muss über Alternativen nachgedacht werden. Die Initiative des SSW die zivilen Mitarbeiter wo möglich in den öffentlichen Dienst zu übernehmen ist sinnvoll und wird von uns unterstützt. Dies wäre ein guter Beitrag zur Konversion in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus muss der Bund handeln. Schleswig-Holstein braucht Gelder vom Bund um seinen betroffenen Regionen zu helfen. Auch auf der EU-Ebene müssen Gelder abgerufen werden können. Ich begrüße es sehr, dass in der heutigen Beschlussempfehlung unsere Initiative aufgenommen worden ist, Konversion als Kriterium für die Beantragung von Mitteln aus EU-Kohäsionsfonds aufzunehmen.
Konversion muss mit den Menschen vor Ort gestaltet werden. In diesem Bereich gibt es noch massive Defizite.
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Keine Verschiebung des Ausbaus der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals

21. Februar 2012  Anträge, Im Landtag

Zur Tariftreue im öffentlichen Nahverkehr

27. Januar 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Das Anliegen auch die im öffentlichen Nahverkehr Beschäftigten in die Tariftreueregelung des so genannten Mittelstandsförderungsgesetzes mit aufzunehmen, ist richtig.

Im letzten Jahr mussten viele Menschen darunter leiden, dass sich die Nord-Ostsee-Bahn geweigert hat, ihre Lokführerinnen und Lokführer anständig zu bezahlen und sie zahlt immer noch weniger als andere Bahnunternehmen. Die GDL führte daraufhin zu Recht Streiks durch. Der Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Ein weiteres Beispiel für Lohndumping sind die privaten Omnibusunternehmen in Schleswig-Holstein. Letztes Jahr konnten man der Presse entnehmen, dass Busfahrerinnen und Busfahrer dort bis zu 300 Euro im Monat weniger verdienen, als ihre Kolleginnen und Kollegen bei öffentlichen Unternehmen. Hier gilt dasselbe, wie bei der Bahn. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine Grundforderung der Partei DIE LINKE.
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Kieler Partikeltherapie – Zentrum (PTZ)

26. Januar 2012  Anfragen, Im Landtag

Zur Sanierung der L 192: „Die Bäume sind unseriöser ÖPP-Kostenkalkulation zum Opfer gefallen.“

18. Januar 2012  Pressemitteilungen
Landstraße (Quelle: Ulrich Latzenhofer@flickr.com CC BY-SA 2.0)

Heute hat das Wirtschaftsministerium im Wirtschaftsausschuss über die Sanierung der L 192 berichtet.
Diese wurde im Rahmen eines ÖPP-Projektes durchgeführt. Den Bauarbeiten fielen über 200 Bäume zum Opfer, weil die Arbeiten nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sind.

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE sind die Bäume offensichtlich Zeit- und Kostenargumenten zum Opfer gefallen.

„Ich bin erstaunt, dass das Ministerium zugibt, die Sanierung hätte sechs Monate länger gedauert, wären die Baumschächtungen wie vorgeschrieben von Hand durchgeführt worden. Wäre das Projekt richtig geplant und berechnet worden, hätte das Angebot die zusätzlichen Baukosten für ein halbes Jahr beinhalten müssen. Der Investor hat das günstigste Angebot offenbar nur abgeben können, weil er diese Kosten nicht eingerechnet und damit die zum Teil Jahrzehnte alten Bäume zerstört hat“, so Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
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Arbeitsbedingungen für geringfügig Beschäftigte verbessern!

15. Dezember 2011  Im Landtag, Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Geringfügige Beschäftigung ist prekäre Beschäftigung. Es handelt sich um Minijobs. Mehr als 80 Prozent dieser Minijobs werden unterhalb der Niedriglohngrenze von 9,85 Euro pro Stunde entlohnt. Und, diese geringfügig Beschäftigten sind zudem völlig unzureichend sozial abgesichert. Sie entrichten keine eigenständigen Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme und erwerben vor allem auch keine Ansprüche.

Minijobs bieten keine eigenständige Absicherung gegen allgemeine Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Altern. In dem Maße wie reguläre Arbeitsverhältnisse durch Minijobs verdrängt werden, verringern sich zudem die Einnahmen der Sozialsysteme. Ein neoliberaler Teufelskreis, meine Damen und Herren.

5 Millionen Beschäftigte arbeiten ausschließlich in Minijobs. Die meisten von ihnen wollen mehr arbeiten. Die meisten wollen eine Arbeit die Existenz sichert. Stattdessen werden sie in Zwangsarbeitsverhältnisse gepresst, die weiter von Hartz 4 abhängig machen.
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