Schlagwort: Arbeit
Integrierte Ausbildungsstatistik für Schleswig-Holstein einführen!
Aktuelle Arbeitsmarktzahlen: „Arbeitslosenzahlen belegen Strukturdefizit im Norden“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, den Norden Schleswig-Holsteins nicht weiter herunterzuwirtschaften. Hintergrund sind die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, die heute vorgelegt wurden.
„Schon jetzt sind die Arbeitslosenzahlen im Norden am Schlechtesten. Wer jetzt noch Landestheater und Universität zusammenstutzen will, nimmt in Kauf, dass eine ganze Region vor die Hunde geht“, sagte Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN.
Auch der Rückzug der niedersächsischen Gutachterkommission für die Uni Flensburg spreche Bände. „Mit dieser Landesregierung ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe schlicht und ergreifend unmöglich. Das ist ein derart totalitäres Verhalten, von dem ich dachte, wir hätten es überwunden.“
Dass Heiner Garg ein Verhältnis von 105.800 Arbeitslosen und dagegen nur 26.000 freien Arbeitsplätzen als „positive Dynamik“ bezeichne, sei zynisch. Affeldt, Berendsen und Howaldt seien bezeichnende Beispiele dafür, wohin die unverantwortliche Wirtschaftspolitik der Landesregierung führe. „Der Norden Schleswig-Holsteins wird immer mehr zum Stiefkind der Landesregierung.“
Ranka Prante und Björn Thoroe fordern eine faire Ausschreibung des Wäscherei-Auftrages der UKSH. „Tarifliche Bezahlung muss gewährleistet sein.“
Kiel. DIE LINKE fordert eine faire Ausschreibung des Notfallversorgungsauftrags des UKSH. Bis zur endgültigen Vertragsvergabe müsse der Auftrag in Händen der Firma Berendsen verbleiben. Bei der Vertragsvergabe müsse sichergestellt werden, dass die Beschäftigten mindestens tariflich entlohnt werden.
Hintergrund der Forderungen ist die Vertragskündigung mit der Großwäscherei Berendsen zugunsten der Rostocker Firma Sitex. Laut Medienberichten zahlt Sitex unter dem Deckmantel eines Pseudo-Tarifvertrags mit der unternehmernahen DHV Billiglöhne und kann deshalb günstigere Konditionen anbieten.
„Die Vertragskündigung ist ein drastisches Beispiel für Lohndumping. Der Vertrag mit der Firma Berendsen wird aufgekündigt, weil sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Stattdessen wird ein Billiganbieter ins Boot geholt“, sagt Ranka Prante, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus Steinburg.
Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher ergänzt: „120 tariflich bezahlte Jobs sind in Gefahr, zugunsten eines Vertrages mit einem Unternehmen, dessen Angestellte von einer Scheingewerkschaft vertreten werden und Hungerlöhne beziehen. Eines macht dieses Beispiel ganz deutlich: Wir brauchen ein Tariftreuegesetz, das diese Lohnspirale nach unten beendet. Zudem muss die Privatisierung gestoppt werden, um die Beschäftigten vor solchem Schindluder zu schützen.“
Prante trifft sich morgen (28.04.) mit den Betroffenen vor Ort zu einem Informationsgespräch. Ziel soll u.a. sein zu klären, inwiefern DIE LINKE Landtagsfraktion den Kampf der Beschäftigten unterstützen kann.
Fraktion DIE LINKE begrüßt Urteil zur Bäderregelung – „Position der GRÜNEN ist bigott.“
Kiel. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf in Schleswig-Holstein eine Regelung zu finden, die für einen weitergehenden Sonntagsschutz sorgt. „Ein Tag in der Woche mit weniger Konsumterror und der Möglichkeit innezuhalten, ist eine kulturelle Errungenschaft, die wiederhergestellt werden sollte“, so Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
Besonders im Einzelhandel seien die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten für die – größtenteils weiblichen – Beschäftigten auch ohne Sonntagsöffnungszeiten eine große Belastung.
Für alle, die auf Grund ihres Berufes sonntags arbeiten müssen, fordert DIE LINKE in Schleswig-Holstein gesetzliche Regelungen für verpflichtende Sonntagszuschläge, die nicht besteuert werden dürfen.
„Die Position der GRÜNEN ist bigott. Einerseits das Urteil für Mecklenburg-Vorpommern zu begrüßen und andererseits zu behaupten, die Regelungen in Schleswig-Holstein seien ausbalanciert, ist nicht nachvollziehbar“, so Thoroe abschließend.
Tarifeinigung bei privaten Busunternehmen: „Der Tarifabschluss ist ein erster Schritt in Richtung Lohngerechtigkeit.“
Kiel. DIE LINKE begrüßt den Tarifabschluss bei den privaten Busunternehmen. Die geplanten Lohnanhebungen seien ein erster Schritt in Richtung einer gerechten Entlohnung. Gleichwohl kritisiert DIE LINKE die öffentliche Darstellung, in der reflexartig unreflektiert Löhne, Preiserhöhungen und möglicherweise Streckenausdünnungen in einem Atemzug genannt werden.
„Die Busfahrer sind alles andere als gierige Großverdiener. Bei diesen hart erkämpften kleinschrittigen Lohnerhöhungen geht es nicht darum, eine weitere Million auf die hohe Kante zu schaffen. Es geht darum, dass sie sich und ihre Familien von ihrem Monatslohn vernünftig über die Runden bringen wollen“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher.
Thoroe kritisiert die Ankündigung von Fahrpreiserhöhungen in diesem Zusammenhang als durchsichtiges Manöver zur Rechtfertigung ohnehin geplanter Anhebungen. Solche Taschenspielertricks führten dazu, dass die gerechtfertigten Forderungen nach angemessenem Lohn diskreditiert und Unmut in der Bevölkerung geschürt würde. „DIE LINKE unterstützt den Einsatz von ArbeitnehmerInnen für gerechte Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen und fordert Solidarität aus allen Bereichen der Gesellschaft. Nur so können Ausbeutung und Ungerechtigkeit langfristig bekämpft werden.“