Schlagwort: Demokratie
Antwort der Landesregierung – Neofaschismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein
Zum Streikrecht verbeamteter Lehrkräfte: „Klug muss Disziplinarverfahren konsequenzlos einstellen.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erneuert ihre Forderung, die laufenden Disziplinarverfahren gegen Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, die an den Bildungsprotesten im Juni 2010 teilgenommen hatten. Das Streikrecht müsse dringend an die europäischen Richtlinien angepasst werden. Hintergrund ist das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel, in dem verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern erneut das Streikrecht zugesprochen wurde.
„Die Urteile von Düsseldorf und Kassel bestätigen unsere Ansicht, dass die Rechtsauffassung des Bildungsministeriums gegen Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Es
ist höchste Zeit, dass auch Bildungsminister Klug das einsieht und die Disziplinarverfahren einstellt. Der Gedanke ist unerträglich, dass der berufliche Werdegang junger Lehrkräfte behindert wird, weil sie sich für bessere Bedingungen in der Schule engagieren“, erklärt Björn Thoroe, Mitglied der LINKEN Landtagsfraktion. „Obwohl ihnen Konsequenzen angedroht worden waren, sind sie gegen den Bildungsnotstand auf die Straße gegangen. Das spricht nicht gegen, sondern für ihre Eignung als gute Vorbilder und starke Pädagogen.“
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Streikrecht neu gestalten – Anerkennung europäischer Rechtssprechung
Seit heute: Abgeordnete aus Schleswig-Holstein bei abgeordnetenwatch.de befragen!
Seit heute können auch die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Internetportal abgeordnetenwatch.de befragt werden. Ich bin sehr gespannt darauf, wer gestellte Fragen beantworten wird – und wer nicht.
Sehr gerne können auch Sie mir auf meinem Profil Fragen stellen, ich werde mich bemühen diese immer so zeitnah wie möglich zu beantworten.
Minister sollte Widerstand gegen Neonazis unterstützen, statt zu diffamieren.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
in den vergangenen Monaten wurde die Debatte um so genannten „Linksextremismus“ von Union und FDP mit einer bisher nicht dagewesenen Schärfe geführt. Insbesondere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die Debatte befeuert.
Ihr Ministerium stellt mit der Extremismusklausel alle Organisationen, die sich gegen Neo-Nazis engagieren und dabei öffentliche Fördermittel in Anspruch nehmen, unter den Generalverdacht des Extremismus.
Ich bin überzeugt davon, dass diese Debatte einen ideologischen Hintergrund hat:
Diese Debatte soll die antifaschistische Bewegung in einen ,,bürgerlichen“ und einen „extremen“ Teil spalten. Der extreme Teil soll nicht mehr zu den ,,normalen“ BürgerInnen gehören.
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Zu den Protestaktionen in Brokdorf ab dem 10. Juni
Brokdorf. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt den breit getragenen Protest, der am 10. Juni rund um das Atomkraftwerk Brokdorf beginnen wird.
„Eine echte Energiewende muss sozial, ökologisch, demokratisch und dezentral organisiert werden. Solange die vier Energieriesen Milliardengewinne auf Kosten der Allgemeinheit einstreichen, gibt es keine Mitbestimmung. Die Energiekonzerne müssen vergesellschaftet werden. Nur so wird erreicht werden, dass Menschen vor Ort mitentscheiden können, wie Energie erzeugt wird. Und die Menschen stimmen schon seit Monaten mit den Füßen ab, welche Form der Energiegewinnung sie definitiv nicht wollen. Wir werden die Proteste gegen AKWs so lange unterstützen, bis das letzte Kernkraftwerk vom Netz ist“, sagt Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN Landtagsfraktion.
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