Schlagwort: Energie

Zur Bürger_innenbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien

16. Dezember 2011  Im Landtag, Reden
Windkraftanlage (Quelle: Philip May@de.wikipedia.org CC BY-SA 3.0)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

ich möchte mich dem Dank meiner Vorrednerinnen und Vorredner an die Landesregierung für den Bericht anschließen.
Interessant ist der letzte Satz, das Fazit des Berichtes: Ich zitiere:

Aus Sicht der Landesregierung Schleswig-Holstein bedarf es daher keiner weiteren expliziten Ombudsstellen für Streitfragen im Bereich der Erneuerbaren Energien, da hierfür bereits eine Reihe von vor- und außergerichtlichen Institutionen vorhanden sind und genutzt werden können.

Gemeint sind die Streitfragen im Bereich der Erneuerbaren Energien, denen keine überregionale Bedeutung zukommt.
Beispielhaft nennt der Bericht nachbarschaftliche Konflikte im Bereich der erneuerbaren Energien oder Konflikte bei der Aufstellung und Änderung von Regionalplänen, Bauleitplänen, bei denen es um die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen geht.

Das erklärte Ziel der Landesregierung ist laut eigener Aussage mögliche Konflikte beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch vorgezogene Bürgerbeteiligung weitgehend zu lösen.
Hier stimmen wir ausnahmsweise mal überein.
Ganzen Beitrag lesen »

Zur Offshore-Förderung von Öl & Gas

15. Dezember 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die erste Reaktion auf den im Oktober bekannt gewordenen Vorschlag einer Verordnung zu Offshore-Öl und Gasaktivitäten war – wie bei vielen- eine positive.

Denn natürlich ist es absolut zu begrüßen, wenn durch die seit 2010 durchgeführten Studien, Konsultationen der Akteure und Risikoanalysen das Augenmerk der Politik auf allen Ebenen endlich verstärkt auf die möglichen erheblichen Risiken und Gefahren im Bereich der Offshore-Erdöl oder Erdgas Exploration und Förderung gelegt wird und endlich klar gestellt ist, dass die bisherigen Vorschriften, Regelungen und die Praxis keine ausreichende Sicherheit bieten.

Darauf und über die großen Gefahren haben wir im Übrigen auch immer wieder vehement hingewiesen.
Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass DIE LINKE in weiser Voraussicht auf Gefahren hinweist und Forderungen stellt, die dann mit einiger Verspätung auch auf anderen Ebenen oder in Parteien ankommen. Ich erinnere nur an die Stilllegung der Atomkraftwerke, an die Forderung nach einem Mindestlohn oder an Eurobonds.
Ganzen Beitrag lesen »

Der CASTOR kommt – Wir auch!

Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer

16. November 2011  Anträge, Im Landtag

Windenergiemesse: Standortkonkurrenz statt Energiewende

12. Oktober 2011  Pressemitteilungen
Windkraftanlage (Quelle: Philip May@de.wikipedia.org CC BY-SA 3.0)

Die herstellende Industrie der Windbranche, organisiert im VDMA Power Systems, und die Hamburg Messe & Congress GmbH haben heute gemeinsam mit Wirtschaftssenator Horch, ehemals Präses der Handelskammer, Hamburg als Messestandort für die Windbranche ausgerufen. Seit 1989 wurden Windmessen, an denen sowohl die Industrie als auch Betreiber teilnahmen, in der nordfriesischen Kreisstadt Husum durchgeführt. Sie erfreute sich immer stärkerer Beliebtheit und für 2012 ist sie bereits ausgebucht. In der Region, ist die Windenergie-Messe nicht nur ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, sondern stellt auch den klaren Bezug zu den Bürgerwindparks her. Die Linksfraktionen aus Hamburg und Schleswig-Holstein kritisieren diese Entscheidung scharf, weil sie dramatische Folgen für den bisherige Standort Husum hat und die Zeichen auf Standortkonkurrenz statt Kooperation und auf Konzern-Offshore-Windparks statt Onshore-Bürgerwindparks setzt.
Ganzen Beitrag lesen »

Eine andere Welt ist nötig! Bericht von den Protesten gegen das Global Economic Symposium 2011 in Kiel

Demonstration gegen das GES 2011 in Kiel (Quelle: Anti-GES-Koordination CC-BY-SA 2.0)

von Ramona Hall, Björn Thoroe und Stefan Karstens

Das Global Economic Symposium

Beim Global Economic Symposium (GES) handelt es sich um ein seit vier Jahren auf Initiative des in Kiel sesshaften „Instituts für Weltwirtschaft“ (IfW) und der Bertelsmann-Stiftung jährlich stattfindendes Treffen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Politikerinnen und Politikern sowie Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaftsunternehmen, ausgewählten NGOs und Medien. Es versteht sich selbst als „hochrangiges Lösungsforum“, auf dem sich „weltweit führende Köpfe aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft“ treffen. Diese haben den selbst formulierten Anspruch, konkrete Lösungsvorschläge für mannigfaltige globale Probleme der Sphären „Globale Wirtschaft“, „Globale Gesellschaft“, „Globale Politik“ und „Globale Umwelt“ erarbeiten zu wollen, die Eingang und Einfluss finden sollen in politische Entscheidungsprozesse, z.B. beim Internationalen Währungsfonds (IWF), den transnationalen Polizeibehörden Europol und Interpol oder der Weltbank. 1

Die auf der Webseite des GES zu findende Übersicht der Partner und Sponsoren lässt im übrigen erahnen, in wessen Interesse diese „Lösungsvorschläge“ erarbeitet werden. Das zum Beispiel der Großkonzern Veolia, weltweit berüchtigt für das Aufkaufen privatisierter Wasserwerke und dessen rücksichtslose Auspressung im Dienste von Maximalprofiten, seine „Expertise“ bei der Lösung des Problems fehlenden Zugangs zu sauberem Trinkwasser einbringen soll, spricht Bände über den Charakter dieser Veranstaltung.
Ganzen Beitrag lesen »

Zum Erhalt der Windenergie-Messe in Husum

07. Oktober 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der Antrag der hier heute von den Grünen vorgelegt wird, greift keine neue Diskussion auf. Und der Antrag erschöpft sich im hilflosen Schimpfen auf Hamburg. Das ist so nicht zielführend.

Schon seit zehn Jahren wird in diesem Haus über die Windenergiemesse in Husum und die Konkurrenz zum Standort in Hamburg diskutiert. Auch über den Messestandort Schleswig-Holstein im Allgemeinen wird hier heute nicht zum ersten Mal diskutiert. Aus Sicht der LINKEN ergeben sich einige Punkte, die nun konkret endlich angepackt werden müssen.
Schleswig-Holstein braucht eine öffentliche Landesmessegesellschaft, die die sechs Messestandorte in Schleswig-Holstein finanziell unterstützt und den Messestandort Schleswig-Holstein weiterentwickelt. Es müssen dabei Kooperationen statt Standortkonkurrenzen im Vordergrund stehen.
Ganzen Beitrag lesen »


Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
Meine aktuelle Seite finden Sie hier: bjoern-thoroe.de