Schlagwort: Energie

Zum Landesentwicklungsplan

10. September 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Leider ist der Landesentwicklungsplan absolut visionslos geblieben. Der Landesentwicklungsplan gibt keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen wie zum Beispiel die demografische Entwicklung. Der Landesentwicklungsplan fördert motorisierten Individualverkehr in einem Maß, das nicht hinnehmbar ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Landesentwicklungsplan ist eine Fortschreibung konservativer Politik der 70er-Jahre gespickt mit den Ansätzen der FDP, die den Staat zurückdrängen will.

(Zurufe von der FDP: Ja, ja!)

DIE LINKE steht für ein modernes Schleswig-Holstein der Zukunft.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wenn das so aussieht wie Sie, Herr Thoroe, dann gute Nacht!)

Es ist nicht hinnehmbar, wenn junge oder ältere Menschen, Menschen, die sich kein Auto leisten können, oder Menschen, die aus anderem Grund kein Auto nutzen können, in ländlichen Gebieten massiv in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

DIE LINKE will den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausweiten. Auch außerhalb der Kernzeiten des Berufsverkehrs muss es Menschen möglich sein, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dies würde für alle Beteiligten große Vorteile bringen. Es würden Arbeitsplätze geschaffen. Für junge und ältere Menschen wäre es attraktiver auf dem Land, und nicht zuletzt würde die Umwelt profitieren, wenn erst einmal die Möglichkeit bestehen würde, das Auto überhaupt stehen zu lassen. Im Moment funktioniert das ja gar nicht.

DIE LINKE spricht sich in aller Deutlichkeit gegen neue Großprojekte im Straßenbau aus. Millionen- oder gar Milliardengräber kann Schleswig-Holstein nicht gebrauchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Fehmarnbelt-Querung oder ein neuer Elbtunnel sind solche Milliardengräber.

Zudem stehen auch hier der Umweltaspekt und der soziale Aspekt an vorderer Stelle. Investitionen in die Schiene sind ökologisch sinnvoller und kommen darüber hinaus auch Menschen ohne Auto zugute. Der Landesentwicklungsplan bleibt im alten Straßentrott und ist daher hoffnungslos rückwärtsgewandt.

DIE LINKE will die Westküste und die maritime Wirtschaft stärken und setzt sich für landeseigene Häfen in Schleswig-Holstein ein.

(Beifall bei der LINKEN)

In ohnehin schon strukturschwachen Gebieten einen solchen Aderlass vorzunehmen, ist wirtschaftlicher Kahlschlag und trifft ganze Regionen. Wer will und kann sich Friedrichskoog, Husum, Büsum, Tönning, Friedrichstadt oder Glückstadt ohne Hafen vorstellen!

DIE LINKE hält die Pläne der Landesregierung in diesem Bereich für fatal. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ein integriertes Hafenkonzept in den Landesentwicklungsplan aufzunehmen und für alle Hafenstandorte, die in Frage stehen, ein abgestimmtes, zukunftsfähiges Konzept vorzulegen.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE will Schleswig-Holstein auch im Bereich der Windkraft zukunftsfähig machen. Dafür ist die Festlegung von 1,5 % der Landesfläche als Windeignungsflächen nicht geeignet. Schon heute gibt es Anmeldungen für eine deutlich größere Fläche. DIE LINKE will das Wachstum in diesem Bereich in Schleswig-Holstein nicht ausbremsen und fordert, mindestens 2 % der Landesfläche als Windeignungsflächen auszuweisen. Der Landesentwicklungsplan bleibt ängstlich und zaghaft im Bereich Windkraft.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE will in Schleswig-Holstein für alle Bürgerinnen und Bürger ortsnah Bürgerämter, die die wichtigsten Verwaltungsangelegenheiten regeln können. Es ist schlicht und ergreifend ein Märchen, dass Schleswig-Holstein zu viele öffentliche Angestellte hätte. Es ist vielmehr umgekehrt. Schleswig-Holstein hat im Vergleich zu anderen Bundesländern auf die Einwohner gerechnet am wenigsten öffentliche Angestellte.

(Christopher Vogt [FDP]: Bei Ihnen wären ja alle öffentliche Angestellte!)

Für DIE LINKE ist das nichts, womit man angeben sollte. Wenig öffentliche Beschäftigung heißt schlechter Service für die Bürgerinnen und Bürger. Wenig öffentliche Beschäftigung heißt lange Wartezeiten bei Antragsverfahren. Das müsste eigentlich auch die FDP interessieren. Wenig öffentliche Beschäftigung heißt arbeitnehmerunfreundliche Öffnungszeiten der Ämter. Wenig öffentliche Beschäftigung bedeutet lange Wege zur nächsten Verwaltungsstelle und dort, lange zu warten, bis man drangenommen wird. DIE LINKE will eine freundliche, bürgernahe, serviceorientierte Verwaltung in Schleswig-Holstein. Alles, was dies angreift, werden wir ablehnen.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der LINKEN)

Werftenförderung und Offshore: „Schwarz-Gelb-Grün im Einheitsschritt Richtung wirtschaftlicher Kahlschlag! ­ DIE LINKE fordert ursprünglich angemeldete Förderung der Innovationshilfe für Werften!“

03. September 2010  Pressemitteilungen

Kiel. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die ursprünglich im Haushalt vom Wirtschaftsministerium angemeldeten Mittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro im Titel ,,Innovationshilfe für Werften“ einzustellen. Im aktuellen Entwurf sind lediglich 2,5 Millionen Euro vorgesehen.

Selbst Minister de Jager schreibt in einem Brief an Finanzminister Wiegard, der der Fraktion DIE LINKE vorliegt; Zitat: ,,Eine Kürzung der Mittel hat zur Folge, dass der Spezialschiffbau nur eingeschränkt gefördert werden kann. Eine weit reichende Unterstützung der Strukturanpassung und Sicherung von Arbeitsplätzen auf den Werften ist damit nicht mehr möglich.“

„Ich bin sehr verwundert, dass DIE GRÜNEN so etwas mittragen wollen! Von den Regierungsparteien sind wir so etwas ja schon länger gewohnt“, so Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

DIE LINKE wird sich weiterhin für die Stärkung des zivilen Schiffbaus in Schleswig-Holstein und die Förderung von Windenergie einsetzen. „Dazu gehört selbstverständlich auch der Ausbau von Häfen z.B. in Brunsbüttel und die Ausweitung der Windeignugsflächen auf 2% der Landesfläche. Um Offshorewindparks zu fördern, müssen dringend die Energienetze ausgebaut und die AKWs bundesweit abgeschaltet werden“, so Thoroe abschließend.

Zum Europäischen Tag der Meere

20. Mai 2010  Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Beide vorliegenden Anträge zum Europäischen Tag der Meere enthalten durchaus sinnvolle Anregungen, an beiden haben wir aber auch Kritik. Von daher würden auch wir eine Ausschussüberweisung durchaus begrüßen.

Auch DIE LINKE möchte die maritime Wirtschaft in Schleswig-Holstein stärken und die Schifffahrt umweltverträglicher gestalten. Werften in Schleswig-Holstein dürfen nicht pleitegehen, weil sie von den Banken im Stich gelassen werden. Dafür ist die Kieler Werft Lindenau – sie wurde schon genannt – ein aktuelles Beispiel. Volle Auftragsbücher und zaudernde Banken haben Lindenau jetzt doch in die Insolvenz getrieben. Und nicht einmal die mit Milliarden subventionierte HSH Nordbank will einspringen. Jetzt muss die Landesregierung einspringen und Anteile der notleidenden Werft übernehmen oder ihr Kredite geben.
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Gesellschafterstrukturen der Offshore-Windparks

21. April 2010  Anfragen, Im Landtag

DIE LINKE spricht sich für die Rekommunalisierung lokaler Energienetze aus. „Die Tür zur Energieversorgung in kommunaler Hand öffnet sich – jetzt müssen wir nur noch hindurch gehen.“

05. Februar 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE sieht im Auslaufen der Konzessionsverträge mit Eon-Hanse eine Chance auf die Rekommunalisierung der Energieversorgung. „Die Tür zur Energieversorgung in kommunaler Hand öffnet sich in dem Moment, in dem die Verträge neu ausgeschrieben werden. Jetzt müssen wir nur noch hindurch gehen“, sagte Björn Thoroe, Landtagsabgeordneter der LINKEN.

Die Kommune sei prinzipiell der richtige Ort für eine effektive Energienutzungsplanung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Kommunale Unternehmen arbeiteten im Gegensatz zu privatwirtschaftlichen aufwandsdeckend und nicht ausschließlich profitorientiert. Sie garantierten hohe Qualität zu fairen Preisen. „Außerdem bieten sie ein Qualitätsmerkmal, das wir in der so genannten freien Wirtschaft immer wieder vermissen: Transparenz. Die Gewinne kommunaler Unternehmen können wieder in die Kommunen zurückfließen“, so Thoroe weiter. „Was in zahlreichen Städten und Gemeinden, wie zum Beispiel in Flensburg erfolgreich praktiziert wird, sollte das ganze Land prägen: effiziente, preisgünstige und ökologische Energieversorgung in kommunaler Hand“, so Björn Thoroe.

Die LINKE fordert die Landesregierung auf, sich gegen eine dezentrale Energieversorgung auszusprechen und sich damit zum Lobbyisten von Eon-Hanse zu machen.


Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
Meine aktuelle Seite finden Sie hier: bjoern-thoroe.de