Schlagwort: Lohngerechtigkeit
Arbeitsbedingungen für geringfügig Beschäftigte verbessern!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Geringfügige Beschäftigung ist prekäre Beschäftigung. Es handelt sich um Minijobs. Mehr als 80 Prozent dieser Minijobs werden unterhalb der Niedriglohngrenze von 9,85 Euro pro Stunde entlohnt. Und, diese geringfügig Beschäftigten sind zudem völlig unzureichend sozial abgesichert. Sie entrichten keine eigenständigen Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme und erwerben vor allem auch keine Ansprüche.
Minijobs bieten keine eigenständige Absicherung gegen allgemeine Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Altern. In dem Maße wie reguläre Arbeitsverhältnisse durch Minijobs verdrängt werden, verringern sich zudem die Einnahmen der Sozialsysteme. Ein neoliberaler Teufelskreis, meine Damen und Herren.
5 Millionen Beschäftigte arbeiten ausschließlich in Minijobs. Die meisten von ihnen wollen mehr arbeiten. Die meisten wollen eine Arbeit die Existenz sichert. Stattdessen werden sie in Zwangsarbeitsverhältnisse gepresst, die weiter von Hartz 4 abhängig machen.
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Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen
Niedriglöhne verhindern – Mindestlohn ins Tariftreuegesetz!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
heute soll ein so genanntes Mittelstandsförderungsgesetz verabschiedet werden. Dieses Gesetz sieht einen Zwang zu Privatisierungen vor. Das Gesetz predigt noch immer die Ideologie „Markt vor Staat“. Die katastrophalen Auswirkungen der Privatisierungen zum Beispiel von Stadtwerken bleiben so völlig unberücksichtigt. Kommunen ohne kommunale Stadtwerke haben die Möglichkeit aus der Hand gegeben demokratisch entscheiden zu können, wie Strom erzeugt wird. Und sie haben die Möglichkeit aus der Hand gegeben über die Preise von Energie mitbestimmen zu können. Sehr viele Kommunen in Deutschland und Schleswig-Holstein bereuen es mittlerweile ihre Stadtwerke verkauft zu haben.
Einen Privatisierungszwang in ein Landesgesetz zu schreiben, ist zudem demokratietheoretisch höchst fragwürdig. Das Selbstverwaltungsrecht einer Kommune wird so unserer Meinung nach unzulässigerweise beschnitten. Der Änderungsantrag der GRÜNEN enthält den Privatisierungszwang ebenfalls. Wir werden beide Anträge daher ablehnen.
Wir begrüßen dagegen, dass die SPD dazugelernt hat. Nachdem die Sozialdemokratie den Paragraphen in der Regierung selber eingeführt hat, hat sie nun beantragt diesen wieder zu streichen. Wir hoffen, dass diese Meinung auch dann noch gilt, wenn die SPD wieder Regierungsverantwortung trägt und werden dem Antrag zustimmen.
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Mindestlohn und wirksame Kontrollmöglichkeiten in den Entwurf eines Tariftreuegesetzes
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Mindestlohn einführen – prekäre Arbeit beseitigen.“
Nürnberg/Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag sieht in den aktuellen Arbeitsmarktzahlen die Bestätigung ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und die Überführung prekärer in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.
„Die Arbeitslosenzahl ist mit knapp 3 Millionen noch immer erschreckend hoch, diejenigen nicht eingerechnet, die sich in vorübergehenden Maßnahmen oder Ein-Euro- und anderen Mini- und Mikrojobs befinden. Die eigentliche Zahl ist leider noch viel höher“, sagt Björn Thoroe, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der LINKEN.
„Die neueste Studie der Böckler-Stiftung belegt, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit nichts mit den Hartz-Reformen zu tun hat. Im Gegenteil, die Hartz-Gesetzgebung hat dazu geführt, dass fast jeder vierte Beschäftigte in Schleswig-Holstein im Niedriglohnbereich arbeitet und Menschen heute im Durchschnitt 13 statt 12 Monate arbeitslos sind.
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LINKE fordert eine Ombudsstelle und gute Ausbildung für alle.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
wir reden hier heute über Jugendliche in Ausbildung. Damit über Jugendliche, die sehr oft keine Möglichkeiten haben sich gegen schlechte Ausbildungsbedingungen zur Wehr zu setzen. Unsere große Anfrage und der Ausbildungsreport der DGB–Jugend Nord haben für den Bereich der Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe erschreckende Ergebnisse hervorgebracht.
Die Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe sind eklatant schlechter als in anderen Bereichen:
Die Vergütung ist deutlich geringer als in anderen Branchen. 89 Prozent der Azubis erhalten weniger als 500 Euro im Monat. In anderen Branchen sind es nur 38 Prozent mit dieser niedrigen Ausbildungsvergütung. Es arbeiten 63 Prozent der Azubis über 40 Wochenstunden, in anderen Branchen sind es nur 20 Prozent. Nur 20 Prozent der Azubis erhalten im Hotel- und Gaststättengewerbe mehr als 25 Urlaubstage, in anderen Branchen sind es 55 Prozent. 48 Prozent bekommen keinen Überstundenausgleich, in anderen Branchen sind es nur 19 Prozent.
Hinzu kommt oft eine menschlich herabwürdigende Haltung von Vorgesetzten gegen Auszubildende.
Im Jahr 2009 standen 1.062 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen 492 Verträge gegenüber, die wieder gelöst wurden. Das entspricht einem Anteil von 38,8 Prozent. Im Durchschnitt aller Ausbildungsberufe wurde im selben Jahr etwa ein Viertel aller Verträge gelöst. 2008 gab es sogar 42,6 Prozent Vertragsauflösungen an allen Ausbildungsverträgen im Hotel- und Gaststättengewerbe. Damit nimmt Schleswig-Holstein im Vergleich mit anderen Bundesländern eine Spitzenposition ein.
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