Schlagwort: Verkehr

Zum „Ja, aber“ der SPD zur Fehmarnbelt-Querung: „Ein klares Nein wäre das Richtige gewesen.“

11. April 2011  Pressemitteilungen
Fehmarn

Kiel. Ranka Prante und Björn Thoroe zum Parteitagsbeschluss der schleswig-holsteinischen SPD über die Zustimmung zur Fehmarnbelt-Querung.

„Die Fehmarnbelt-Querung ist ein Milliardengrab, das aus verkehrspolitischen, ökonomischen und nicht zuletzt ökologischen Argumenten Unsinn ist. Wenn jetzt die SPD ihre Zustimmung zur FBQ an Bedingungen knüpft, ist das nur der Versuch, die innere Zerrissenheit zu überdecken. Die Gegner der Fehmarnbelt-Querung haben damit nichts gewonnen, eben so wenig Schleswig-Holstein“, sagt Ranka Prante, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Der verkehrspolitische Sprecher, Björn Thoroe fügt hinzu: „Ein ,Ja, aber` ist angesichts der vielen Faktoren, die gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung sprechen, zu wenig. Ein klares Nein zur festen Fehmarnbelt-Querung wäre das Richtige gewesen“.

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Für eine sozial-ökologische Verkehrswende –­ für die StadtRegionalBahn.

24. März 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

seit vielen Jahren wird in Kiel mit großem Engagement an der Verwirklichung einer Stadtregionalbahn gearbeitet. Viele Akteure in Kiel sehen es mittlerweile als großen Fehler an, 1985 die Straßenbahn stillgelegt zu haben.

Eine Stadtregionalbahn erhöht die Attraktivität einer ganzen Region. Nicht nur Kiel würde profitieren, sondern auch die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde hätten positive Effekte zu verzeichnen.

Mit Blick auf die Umwelt und auch mit Blick auf die Wirtschaft ist die geplante Stadtregionalbahn ein überaus unterstützenswertes Projekt. Eine Stadtregionalbahn erhöht die Attraktivität des ÖPNV massiv. In allen Städten mit S- oder U-Bahn Anschluss ist der öffentliche Personennahverkehr viel angesehener als in Städten ohne Schienenverkehr. Die Transportkapazitäten des ÖPNV würden sich verdreifachen. Regionen, die ein Stadtbahnprojekt verwirklicht haben, bereuen dies nicht. Die Fahrgastzahlen des Nahverkehrs sind gestiegen und die Straße ist entlastet worden.
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„Wir fordern Investitionen in einen bürgerfreundlichen Güterverkehr auf der Schiene.“

24. Februar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

es ist wirklich immer wieder interessant zu sehen, wie sich die Koalitionsparteien unter dem Deckmäntelchen „Bürgerfreundlichkeit“ für die Straßenlobby einsetzen. Ebenfalls interessant ist es zu sehen, wie Sie gegen jede noch so kleine Initiative zur Förderung des Schienenverkehrs durch die europäische Union vorgehen. Dabei verstehen sich CDU und FDP doch angeblich als Vorzeigeeuropäer.

Konkret geht es heute um ein lärmabhängiges Trassenpreissystem für Güterzüge und um Vorfahrt für Güterzüge gegenüber Personenzügen auf ausgewählten Strecken. CDU und FDP geben vor, sich für Anwohnerinnen und Anwohner an Eisenbahnstrecken einzusetzen. CDU und FDP geben vor, sich für Personenzugreisende einzusetzen. Nichts von Beidem ist korrekt. Beim näheren Hinsehen wird deutlich, dass es um die Bekämpfung des Güterverkehrs zu Gunsten der Straße geht.

Mit ihrem Antrag für ein lärmabhängiges Trassenpreissystem für Güterzüge zielen Sie auf die Bürgerinnen und Bürger an der Strecke der geplanten Fehmarnbelt-Querung. Sie erwecken den Eindruck, als ob sich so die Lärmbelästigung für Anwohnerinnen und Anwohner senken ließe. Dies ist mitnichten so. Ein lärmabhängiges Trassenpreissystem wäre ein Bürokratiemonster. Allein 100 Millionen Euro Verwaltungskosten würde dieses Abrechnungssystem verschlingen.
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Zum Baumtod an der L192: „Nie wieder ÖPP!“

16. Februar 2011  Pressemitteilungen
Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist.

Kiel. An der L 192 sind nach der Sanierung der Straße durch die Bauarbeiten 300 Bäume an den Baumwurzeln so schwer beschädigt worden, dass sie gefällt werden mussten. Bei der Wiedereröffnung der Straße hatte Verkehrsminister Jost de Jager die Sanierung als ÖPP – Projekt als Pilotprojekt hervorgehoben und die „sensationell schnelle Bauzeit“ gelobt. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wies der Minister jede Verantwortung von sich. Die Bauaufsicht des Landes sei bei ÖPP-Projekten im Gegensatz zum konventionellen Straßenbau nicht zuständig gewesen. Die betroffene Firma müsste nun einen Schadenersatz von durchschnittlich ca. 1500 Euro pro Baum leisten. Laut Zeitungsberichten liegt der entstandene Schaden dagegen bei 12.500 Euro pro Baum, die auf Grund ihres Alters auch nicht ersetzbar seien.
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Zur Liberalisierung des Busfernverkehrs: „Gesetzentwurf dient als Ausrede, um sich vor Investitionen in die Schiene zu drücken!“

09. Februar 2011  Pressemitteilungen
Zug (Quelle: Wikipedia)

Kiel. DIE LINKE kritisiert den heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Busfernverkehrs und fordert stattdessen einen zügigen Ausbau der Schieneninfrastruktur.

„Eine Liberalisierung des Busfernverkehrs führt zu einer Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße. DIE LINKE will aber die Verkehre von der Straße auf die Schiene verlagern“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN.

Thoroe verweist auf die ungleichen Wettbewerbsbedingungen von Bus und Bahn. Busfernverkehr verursache durch die Beanspruchung von Straßenverkehrsinfrastruktur hohe Kosten für die Allgemeinheit, die in Dumpingpreise nicht einberechnet werden müssten. Zudem hätten Fahrgäste im Busfernverkehr weitaus weniger Rechte als bei der Bahn, wenn es zum Beispiel zu Verspätungen komme.

„Der Gesetzentwurf ist reine Lobbypolitik. Diesmal für die großen Busunternehmen. So wie der Gesetzentwurf jetzt ausgestaltet ist, dient er CDU und FDP lediglich als Ausrede, um sich vor dringend notwendigen Investitionen in die Schiene zu drücken“, so Thoroe abschließend.

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jw-Interview: „Das ist ein klares Minusgeschäft“

04. Februar 2011  Presse, Pressemitteilungen
Tageszeitung junge Welt

Dänemarks Parlament beerdigt Brückenprojekt und beschließt Bau eines Tunnels durch den Fehmarnbelt. Ein Gespräch mit Björn Thoroe.

Das dänische Parlament hat eine Entscheidung zur festen Querung des Fehmarnbelts getroffen. Was hat das Folketing beschlossen?
Die Planungshoheit für das Projekt liegt in Dänemark. Es stand zur Debatte, eine Brücke über die Meerenge zu bauen, oder die Ostsee an dieser Stelle zu untertunneln. Die dänischen Abgeordneten haben sich jetzt für die Tunnelvariante entschieden.

Die Querung selbst wird von den Dänen bezahlt. Welche Kosten kommen auf Deutschland zu?
Für die Hinterlandanbindung kommen die deutschen Steuerzahler auf. Sie wird nicht 800 Millionen Euro kosten, wie die schleswig-holsteinische Landesregierung immer behauptet, sondern mindestens 1,7 Milliarden Euro, wie der Bundesrechnungshof ermittelt hat.
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Zur festen Fehmarnbelt-Querung: „Auch ein Tunnel ist volkswirtschaftlicher Irrsinn!“

01. Februar 2011  Pressemitteilungen
Vogelfluglinie

Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag kritisiert den Beschluss des dänischen Parlaments einer Tunnellösung für die feste Fehmarnbelt-Querung. Sie kündigt an, sich auch weiterhin gegen das Großprojekt einzusetzen. Sie fordert den Ausbau der vorhandenen Fährverbindungen.

„Ob Brücke oder Tunnel: Die feste Fehmarnbelt-Querung ist und bleibt volkswirtschaftlicher Irrsinn“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN.

„Eine feste Querung kostet Unsummen und verschandelt die Umwelt. Für die Bewohner der Region bedeutet das Projekt die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Tourismusbereich und im Fährbetrieb, vom Verlust an Lebensqualität einmal ganz abgesehen. Die Region um Fehmarn dürfe nicht zur Transitregion degradiert werden.“

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