Björn Thoroe -
Mitglied des Landtags (2010 - 2012)
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
vielen Dank für Ihr Interesse und herzlich willkommen auf meiner Internetseite. Hier finden Sie Berichte, Hintergünde und Informationen über meine poltische Arbeit.
Vom 29. Januar 2010 an war ich, nach Aufdeckung eines Auszählungsfehlers im Wahlkreis Husum III, für DIE LINKE als Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag tätig und wirtschafts-, europa- und hochschulpolitischer Sprecher meiner Fraktion.
Bei der Landtagswahl am 06. Mai 2012 haben diejenigen Wählerinnen und Wähler welche zur Wahl gegangen sind entschieden, dass DIE LINKE vorerst nicht mehr im Landtag vertreten sein soll. Diese Seite dient der Dokumentation meiner Arbeit in der 17. Wahlperiode.
In der rechten Spalte finden Sie eine Navigations-Menü mit den Inhalten dieser Seite, ebenso eine Schlagwort-Wolke zur Übersicht über die verschiedenen Themengebiete.
Unter dem Reiter Kontakt finden Sie Möglichkeiten, um mit mir in Verbindung zu treten.
Ich wünsche Ihnen einen spannenden und informativen Besuch auf meiner Webseite!
Ihr
Björn Thoroe
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident,
die Energiewende ist also ökologisch wie auch gesellschaftlich eine Chance für alle. Wenn wir sie sozial gestalten.
Seitdem Ende der neunziger der Strommarkt liberalisiert wurde und dann auch noch vor 5 Jahren die staatliche Preissaufsicht abgeschafft worden ist, sind die Preise gestiegen und gestiegen. Es gibt aber einige Dinge, die wir alle- in unterschiedlichem Maß, zum Leben benötigen und deshalb für alle zugänglich sein müssen. Luft zum Atmen, Wasser zum Trinken zum Beispiel. Oder auch die Versorgung mit Energie.
Im Grundgesetz ist die Sicherung der allgemeinen Daseinsvorsorge durch den Staat gesetzlich niedergeschrieben. Der Staat steht also in der Pflicht, die Energieversorgung als Teil der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherzustellen.
Im Juni letzten Jahres warnte das Bundeskartellamt bereits vor einer möglichen Erhöhung der Energiepreise. Wirtschaftsverbände und Lobbyisten verbreiteten Panik, dass der schnelle Ausstieg aus der Atomwirtschaft und Übergang zu den erneuerbaren Energien die Energiepreise in die Höhe treiben würde. Ein Szenario, dass nur dann Wirklichkeit wird, wenn der Staat weiter den Energiemonopolen gestattet, alle Kosten auf die privaten Verbraucher abzuwälzen, um maximal zu profitieren.
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DIE LINKE solidarisiert sich mit Schülerinnen, Schülern und Studierenden, die heute für ein sozial
gerechtes Bildungssystem streiken.
„Wir unterstützen die Forderungen des Bildungsstreiks. Die über Jahre verfehlte Bildungspolitik hat Systemblockaden aufgebaut, die endlich eingerissen werden müssen. Im Gegensatz zu den anderen Landtagsfraktionen nehmen wir die Vorschläge und Ideen der engagierten Jugendlichen ernst und teilen diese.“
Gestern wurde über eine von der LINKEN eingebrachte Resolution zum Bildungsstreik abgestimmt, die die Forderungen der Streikenden unter anderem nach der Wiedereinführung des Kurssystems in der Oberstufe und die Belassung aller Lehrerstellen im Schulsystem beinhaltete.
„Das Verhalten der anderen Oppositionsfraktionen, sich den streikenden Jugendlichen gegenüberzustellen und ihnen ihre Unterstützung auszusprechen, ist ein Hohn. Ich fordere alle auf, sich ehrlich und aufrichtig mit den engagierten Jugendlichen auseinanderzusetzen ohne wahlkampfbedingte Wahrheitsverzerrung“, so Thoroe.
„Für DIE LINKE ist eine gute Bildung zentraler Bestandteil und Voraussetzung für die eigenständige Entwicklung jedes Menschen. In der Debatte um die Streichung von LehrerInnenstellen unterscheiden sich CDU, SPD, FDP und Grüne nur darin, wie viel engagierte Lehrkräfte man den Schulen wegnehmen soll. Für DIE LINKE ist klar: Jede gestrichene Stelle ist eine zu viel.
Ohne Bildung verspielen wir die Zukunft unseres Landes. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir endlich Maßnahmen ergreifen, um der Ausgrenzung zahlreicher Jugendlichen wirksam entgegenzusteuern. In keinem anderen Bundesland sind soziale Kriterien so entscheidend für den Bildungsweg wie in Schleswig-Holstein. Dnggiese Blockaden müssen weg. Das sollten endlich auch die anderen Fraktionen begreifen“, so Björn Thoroe.
Einige Fotos von der Demonstration:
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Wir hatten in Schleswig-Holstein in den letzten 10 Jahren ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von jährlich 1,6 Prozent. Der Wohlstand des Landes ist in den letzten zehn Jahren inflationsbereinigt um 17 Prozent gestiegen. Nun gehen Sie mal raus und fragen bei den Menschen, die tagtäglich zur Arbeit gehen, was bei denen angekommen ist. Fragen sie, ob sie 12 Prozent mehr haben als vor zehn Jahren.
Mit tätiger Beihilfe von Grünen und FDP haben CDU und SPD mit ihrer Wirtschaftspolitik Schleswig-Holstein auf den allerletzten Platz unter den Bundesländern bei den Niedriglöhnen manövriert. Das ist der Skandal ihrer Wirtschaftspolitik, dass heute fast jede vierte und jeder vierte Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein mit Niedriglöhnen nach Hause geht. Auch die Sozialdemokratie hat im letzten Jahrzehnt, wenn sie etwas zu sagen hatte nach dem Motto ihres ehemaligen Wirtschaftsmnisters Clement gehandelt, das lautete: „Jede Arbeit ist besser als keine!“ So geht Wirtschaft nicht.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die Fehmarnbeltquerung muss auf den Prüfstand.
Und das mache ich nicht nur daran fest, dass der Baubeginn der Fehmarnbeltquerung gerade mal wieder um ein Jahr auf 2015 verschoben worden ist.
Fakt ist, dass sich die Voraussetzungen für den Bau der festen Fehmarnbeltquerung grundlegend geändert haben.
Angefangen bei der Annahme Dänemark würde die Baukosten alleine tragen, sollen die Baukosten nun über Kreditaufnahmen und Mautkosten finanziert werden.
Zudem würde eine feste Fehmarnbeltquerung keinen neuen Verkehr erzeugen, stattdessen aber nur Verkehr umlenken.
Das wiederrum entwertet die Investitonen in die Ostseehafenstruktur und die A 20. Dann ist auch noch die Kofinanzierung durch einen Zuschuss der europäischen Union aus Mitteln der der Transeuropäischen Verkehrsnetze absolut im Ungewissen, da der Schwerpunkt der künftigen EU-Förderung in Zukunft auf der Ost-West Verbindung liegen soll.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Wir diskutieren heute über maßgebliche Umstrukturierungsprozesse in der Hochschullandschaft Schleswig-Holstein. Und zwar anhand zwei zentraler Aspekte.
Zum einen: die Überführung der Uni Lübeck in einen privaten Bildungsträger;
Zweitens: Die prekäre Beschäftigung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit der Hochschulprivatisierung noch weiter verschärfen wird.
Doch diese maßgebliche Umstrukturierung der Hochschullandschaft ist nur die Spitze des Eisberges, denn es ist vielmehr ein Prozess der letzten Jahrzehnte. Ein Prozess, der die verfehlte Hochschulpolitik von CDU, FDP, SPD und Grünen deutlich macht:
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Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Tausende von Studierenden, Schülerinnen und Schülern aus ganz Schleswig-Holstein werden morgen hier vorm Landeshaus stehen. Sie haben zum landesweiten Bildungsstreik aufgerufen. Sie wollen ihrem Unmut über die Situation an den Schulen gegenüber der Politik zum Ausdruck bringen. Denn mit ihrer chaotischen Bildungspolitik haben CDU und FDP der schlechten Bildungspolitik der vorherigen großen schwarz-roten Koalition weitere Spitzen aufgesetzt.
Die Studierenden, Schülerinnen und Schüler haben verstanden, worum es bei einer verantwortungsvollen Bildungspolitik tatsächlich geht. Sie formulieren klare und berechtigte Forderungen für ein besseres Bildungssystem. Sie setzen sich für ein System ein, das allen Kindern und Jugendlichen die Chance auf eine gute Bildung ermöglicht.
DIE LINKE stellt sich an die Seite dieser Schülerinnen, Schüler und Studierenden. Denn sie haben Recht. Sie benennen die offenen bildungspolitischen Baugruben, die CDU, SPD, FDP und Grünen in den letzten Jahrzehnten aufgerissen haben.
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DIE LINKE solidarisiert sich mit Schülerinnen, Schülern und Studierenden, die am kommenden Donnerstag (26.04.) für ein sozial gerechtes Bildungssystem streiken.
„Wir unterstützen die Forderungen des Bildungsstreiks. Die über Jahre verfehlte Bildungspolitik hat Systemblockanden aufgebaut, die endlich eingerissen werden müssen. Wir nehmen die Vorschläge und Ideen der engagierten Jugendlichen ernst. Unsere Fraktion hat deshalb einen Antrag mit den zentralen Forderungen des Streiks in den Landtag eingebracht, der am Mittwoch diskutiert wird. Für DIE LINKE ist eine gute Bildung zentraler Bestandteil und Voraussetzung für die eigenständige Entwicklung jedes Menschen. In der Debatte um die Streichung von LehrerInnenstellen unterscheiden sich CDU, SPD, FDP und Grüne nur darin, wie viel engagierte Lehrkräfte man den
Schulen wegnehmen soll. Für DIE LINKE ist klar: Jede gestrichene Stelle ist eine zu viel. Auch im Hinblick auf das Turboabi müssen endlich die Betroffenen berücksichtigt werden. Die breite Ablehnung von G8 durch Eltern und Lernende muss endlich respektiert werden. DIE LINKE will zurück zu G9.
Ohne Bildung verspielen wir die Zukunft unseres Landes. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir endlich Maßnahmen ergreifen, um der Ausgrenzung zahlreicher Jugendlichen wirksam entgegenzusteuern. In keinem anderen Bundesland sind soziale Kriterien so entscheidend für den Bildungsweg wie in Schleswig-Holstein. Diese Blockaden müssen weg. Das sollten endlich auch die anderen Fraktionen begreifen“, so Björn Thoroe.
In Büchen wurde am Wochenende bei einer Feuerwehrübung erhöhte radioaktive Strahlung gemessen. Die Website feuerwehrmagazin.de spricht von Messungen, die „auf die höchste Strahlungseinheit hinweisen“. DIE LINKE fordert sofortige Aufklärung.
„Die erhöhten Strahlungswerte sind in einem Naherholungsgebiet gemessen worden, das sich auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz der Bundeswehr befindet. Nun ist sofortige Aufklärung gefordert, wo die Quelle der Strahlung liegt. Möglich wäre zum Beispiel radioaktive Leuchtfarbe, die von der Bundeswehr schon in den 60er-Jahren verwendet worden ist. Die Landesregierung muss sofort handeln und auch in der Nähe von anderen ehemaligen Truppenübungsplätzen nach erhöhten Strahlungswerten suchen. Die Informationspolitik der Landesregierung ist wieder einmal mangelhaft. Die Messungen von Samstag hätten sofort an die Öffentlichkeit gehört.“
![Linksjugend [\'solid] in Aktion beim landesweiten Bildungsstreik am 26.04.2012](https://archiv.bjoern-thoroe.de/wp-content/gallery/bildungsstreik2012/522151_392395940792155_155560211142397_1221995_967350255_n.jpg "Linksjugend [\'solid] in Aktion beim landesweiten Bildungsstreik am 26.04.2012")
