Schlagwort: Arbeitsmarkt

LINKE unterstützt den Aktionstag des DGB für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit.

23. Februar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe im Landtag

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

morgen wird der DGB bundesweit einen Aktionstag gegen menschenunwürdige Zustände im Bereich der Leiharbeit durchführen. Auch in Schleswig-Holstein breitet sich Leiharbeit immer mehr aus. Allein vom Oktober 2009 bis zum Oktober 2010 wuchs die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse in Schleswig-Holstein um 22,8 Prozent. In Schleswig-Holstein arbeiten nun 15.200 Menschen in Leiharbeit. Und dieser Trend setzt sich fort. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verdienen deutschlandweit im Durchschnitt nur 1.456 Euro. Das, meine Damen und Herren, ist Ihr vielgepriesener Wirtschaftsaufschwung.

Was sollte Leiharbeit der Idee nach leisten?
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Gegen unhaltbare Zustände im Bereich der Leiharbeitsbranche!

11. Februar 2011  Anträge, Im Landtag

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein

17. November 2010  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit Jürgen Goecke eröffnete die Vorstellung des Monatsberichtes zum Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein mit einem Zitat aus dem Gutachten der Wirtschaftsinstitute vor zwei Jahren. Damals wurden 4,9 Millionen Arbeitslose für 2010 prognostiziert. Diese Vorhersage ist nicht eingetreten, weil die Bundesregierung die Wirtschaft massiv gestützt hat. Zwar oft auf falsche Art und Weise, aber immerhin ist eine absolute Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt ausgeblieben.

Wenn wir heute über den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein sprechen, so muss ich zunächst feststellen, dass die Landesregierung Schleswig-Holsteins vorhat, über 5000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Damit wird der Verlust von zusätzlichen mindestens 5000 Stellen im Privatsektor verursacht werden. Nehmen sie doch einfach mal die empirischen Befunde zur Kenntnis: An jedem Arbeitsplatz in der Industrie hängen drei weitere und an jedem Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst hängt ein weiterer. Jetzt Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu feiern ist zynisch und wird auch der Situation nicht gerecht.
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Zum Arbeitsmarkt im Oktober: „DIE LINKE fordert Investitionen vorzuziehen und auf das geplante Kürzungspaket zu verzichten.“

28. Oktober 2010  Pressemitteilungen
Arbeitsmarkt

„Wenn die Landesregierung über 5000 Stellen im öffentlichen Dienst streicht und damit den Verlust von zusätzlichen mindestens 5.000 Stellen im Privatsektor verursacht, ist das als nur noch peinlich zu bezeichnen. Das ganze Kürzungspaket der Landesregerung wird massive Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen!“

Außerdem betont DIE LINKE angesichts der Zahlen ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro. Zusätzliche Arbeitsplätze seien fast ausschließlich im Niedriglohnsektor entstanden. „Löhne von denen man nicht leben kann und vom Staat subventioniert werden müssen, helfen niemandem weiter“, so Thoroe abschließend. Ganzen Beitrag lesen »

Wäschereiauftrag des UKSH

05. Oktober 2010  Anfragen, Im Landtag

Mindestlohn und wirksame Kontrollmöglichkeiten in den Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Vergabe- und Tariftreuegesetz) integrieren

24. September 2010  Anträge, Im Landtag

Zum Landesentwicklungsplan

10. September 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Leider ist der Landesentwicklungsplan absolut visionslos geblieben. Der Landesentwicklungsplan gibt keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen wie zum Beispiel die demografische Entwicklung. Der Landesentwicklungsplan fördert motorisierten Individualverkehr in einem Maß, das nicht hinnehmbar ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Landesentwicklungsplan ist eine Fortschreibung konservativer Politik der 70er-Jahre gespickt mit den Ansätzen der FDP, die den Staat zurückdrängen will.

(Zurufe von der FDP: Ja, ja!)

DIE LINKE steht für ein modernes Schleswig-Holstein der Zukunft.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wenn das so aussieht wie Sie, Herr Thoroe, dann gute Nacht!)

Es ist nicht hinnehmbar, wenn junge oder ältere Menschen, Menschen, die sich kein Auto leisten können, oder Menschen, die aus anderem Grund kein Auto nutzen können, in ländlichen Gebieten massiv in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

DIE LINKE will den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausweiten. Auch außerhalb der Kernzeiten des Berufsverkehrs muss es Menschen möglich sein, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dies würde für alle Beteiligten große Vorteile bringen. Es würden Arbeitsplätze geschaffen. Für junge und ältere Menschen wäre es attraktiver auf dem Land, und nicht zuletzt würde die Umwelt profitieren, wenn erst einmal die Möglichkeit bestehen würde, das Auto überhaupt stehen zu lassen. Im Moment funktioniert das ja gar nicht.

DIE LINKE spricht sich in aller Deutlichkeit gegen neue Großprojekte im Straßenbau aus. Millionen- oder gar Milliardengräber kann Schleswig-Holstein nicht gebrauchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Fehmarnbelt-Querung oder ein neuer Elbtunnel sind solche Milliardengräber.

Zudem stehen auch hier der Umweltaspekt und der soziale Aspekt an vorderer Stelle. Investitionen in die Schiene sind ökologisch sinnvoller und kommen darüber hinaus auch Menschen ohne Auto zugute. Der Landesentwicklungsplan bleibt im alten Straßentrott und ist daher hoffnungslos rückwärtsgewandt.

DIE LINKE will die Westküste und die maritime Wirtschaft stärken und setzt sich für landeseigene Häfen in Schleswig-Holstein ein.

(Beifall bei der LINKEN)

In ohnehin schon strukturschwachen Gebieten einen solchen Aderlass vorzunehmen, ist wirtschaftlicher Kahlschlag und trifft ganze Regionen. Wer will und kann sich Friedrichskoog, Husum, Büsum, Tönning, Friedrichstadt oder Glückstadt ohne Hafen vorstellen!

DIE LINKE hält die Pläne der Landesregierung in diesem Bereich für fatal. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ein integriertes Hafenkonzept in den Landesentwicklungsplan aufzunehmen und für alle Hafenstandorte, die in Frage stehen, ein abgestimmtes, zukunftsfähiges Konzept vorzulegen.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE will Schleswig-Holstein auch im Bereich der Windkraft zukunftsfähig machen. Dafür ist die Festlegung von 1,5 % der Landesfläche als Windeignungsflächen nicht geeignet. Schon heute gibt es Anmeldungen für eine deutlich größere Fläche. DIE LINKE will das Wachstum in diesem Bereich in Schleswig-Holstein nicht ausbremsen und fordert, mindestens 2 % der Landesfläche als Windeignungsflächen auszuweisen. Der Landesentwicklungsplan bleibt ängstlich und zaghaft im Bereich Windkraft.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE will in Schleswig-Holstein für alle Bürgerinnen und Bürger ortsnah Bürgerämter, die die wichtigsten Verwaltungsangelegenheiten regeln können. Es ist schlicht und ergreifend ein Märchen, dass Schleswig-Holstein zu viele öffentliche Angestellte hätte. Es ist vielmehr umgekehrt. Schleswig-Holstein hat im Vergleich zu anderen Bundesländern auf die Einwohner gerechnet am wenigsten öffentliche Angestellte.

(Christopher Vogt [FDP]: Bei Ihnen wären ja alle öffentliche Angestellte!)

Für DIE LINKE ist das nichts, womit man angeben sollte. Wenig öffentliche Beschäftigung heißt schlechter Service für die Bürgerinnen und Bürger. Wenig öffentliche Beschäftigung heißt lange Wartezeiten bei Antragsverfahren. Das müsste eigentlich auch die FDP interessieren. Wenig öffentliche Beschäftigung heißt arbeitnehmerunfreundliche Öffnungszeiten der Ämter. Wenig öffentliche Beschäftigung bedeutet lange Wege zur nächsten Verwaltungsstelle und dort, lange zu warten, bis man drangenommen wird. DIE LINKE will eine freundliche, bürgernahe, serviceorientierte Verwaltung in Schleswig-Holstein. Alles, was dies angreift, werden wir ablehnen.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der LINKEN)