Kiel. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einer Ausfinanzierung der Hochschulen in Schleswig Holstein und dem Erhalt der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge in Flensburg. „Wir haben immer bekräftigt, dass die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge ohne Wenn und Aber erhalten bleiben müssen. Durch die Evaluation der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen sehen wir uns in unserem Standpunkt bestätigt“, erklärt Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion. „Herr de Jager muss nun Stellung beziehen. Kürzungen am Hochschulstandort Flensburg sind nicht tragbar. Wir dürfen die Uni und die Fachhochschule in Flensburg nicht dem Kürzungswahn der Landesregierung zum Opfer fallen lassen“. Dass die Landesregierung ein Gutachten nur unter der Prämisse zugelassen habe, wenn als Ergebnis Mehrinvestitionen in Bildung ausgeschlossen würden, sei eine Farce. „Die Weigerung Geld für Bildung zur Verfügung zu stellen, ist entlarvend und ein weiterer Beleg für die kurzsichtige Politik der Landesregierung. Investitionen in Bildung sind immer Investitionen in die Zukunft, die sich rechnen!“, so Thoroe abschließend.
Schlagwort: Bildung
Zum Bericht des Bildungsministers: „Herr Klug wir bauen Ihnen gern ein Denkmal, aber bitte nehmen Sie endlich ihren Hut und machen Sie den Weg frei für eine verantwortungsvolle und gerechte Bildungspolitik.”
Kiel. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, das Chaos in der Schulpolitik endlich zu beenden. „Herr Klug hat durch blinden Aktionismus bewiesen, dass das zentrale Ziel seines Amtes die Verabschiedung eines neuen Schulgesetzes ist. Wie er dieses Gesetz in der Praxis umsetzen möchte, weiß er bis heute nicht. Anders sind seine Äußerungen im heutigen Bildungsausschuss nicht zu erklären. Mit einer nicht nachvollziehbaren Realitätsferne erwartet Herr Klug, dass Schulkonferenzen und Schulträger weitreichende Beschlüsse im Eilverfahren beschließen“, so Björn Thoroe, Mitglied der LINKEN-Landtagsfraktion.
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Zu streikenden Lehrkräften: „Wir fordern die konsequenzlose Einstellung aller Verfahren.“
Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die konsequenzlose Einstellung aller Disziplinarverfahren gegen die Lehrkräfte, die im Juli 2010 am Streik gegen die Bildungspolitik der Landesregierung teilgenommen hatten. Knapp 2.000 Lehrkräfte sind von den Verfahren betroffen, 757 von ihnen haben bislang gegenüber dem Ministerium abschließend Stellung genommen.
Aus einer kleinen Anfrage der LINKEN (Drs. 17/1198) zum Stand der disziplinarischen Ermittlungen zum Lehrerstreik vom 3. Juni 2010 geht hervor, dass sowohl Jubiläumsprämien zurückgehalten, als auch Beförderungen ausgesetzt werden. Zudem bleibt zu befürchten, dass neben dem Aussetzen von Beförderungen auch Zurückstufungen als disziplinarische Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Mit dem Abschluss der Ermittlungen rechnet das Ministerium für Mitte Februar. Anschließend haben die Betroffenen aber noch eine einmonatige Frist zur Stellungnahme.
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Zum Hochschulgesetz
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die vorgelegte Hochschulgesetznovelle ist auch durch die Behandlung in den Ausschüssen keineswegs besser geworden. Aus Sicht der LINKEN geht die Hochschulpolitik der Landesregierung insgesamt in die völlig falsche Richtung.
Die Gesetzesnovelle schränkt die Mitbestimmung der Beschäftigten des UKSH massiv ein, die Gesetzesnovelle trägt nichts dazu bei, die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft zu fördern, die Gesetzesnovelle sieht die Exmatrikulationsmöglichkeit von Längerstudierenden vor, die Gesetzesnovelle lässt Zugangsbeschränkungen beim Masterstudiengang zu und die Gesetzesnovelle hält ein paar Schmankerl für die Wirtschaft bereit.
Die Situation von Frauen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein ist absolut unbefriedigend. Beim Anteil der Frauen am Lehrpersonal an den Hochschulen ist Schleswig-Holstein bundesweit Schlusslicht. Und anstatt etwas zu verändern, schiebt der zuständige Minister de Jager die Verantwortung an die Hochschulen ab. Und hier zählt noch nicht einmal das unsägliche Haushaltsargument. Die Landesregierung sieht es einfach gar nicht ein, sich für Frauen als Lehrende an den Hochschulen einzusetzen.
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Demonstration für eine gerechte Bildungspolitik
Vom 26. – 28. Januar tagt der schleswig-holsteinische Landtag, um neben anderen Themen auch das neue Schulgesetz nach dem Entwurf der Landesregierung zu verabschieden.
Schwarz-Gelb wird damit die bestehende Bildungsungerechtigkeit in Schleswig-Holstein weiter verschärfen und Eliten reproduzieren. Das Y-Modell an Gymnasien oder die Verwässerung des Modells einer binnendifferenzierten Beschulung sind nur Beispiele für die gravierenden Verschlechterungen, die dieses Gesetz mit sich bringt.
Stattdessen benötigen wir in Schleswig-Holstein eine gebührenfreie Bildung, eine Schule für Alle bis Klasse 10, mehr Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler, Wahlfreiheit in der Oberstufe, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr SchulsozialarbeiterInnen, kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung der Schulen.
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Zur Musikhochschule Lübeck
Lübeck. DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach einer angemessenen Finanzierung der Bereiche Bildung und Kultur. Anlass ist die kritische Situation, in der sich die Musikhochschule Lübeck momentan befinde. Obwohl es sich bei der Hochschule um eine traditionsreiche Erfolgsgeschichte handele, sei sie zunehmend von der Unterfinanzierung des Landes bedroht. Wie heute auf einer Pressekonferenz erläutert wurde, müssen derzeit sechs Planstellen unbesetzt bleiben.
„Die Musikhochschule Lübeck ist in ihrem Bereich international anerkannt und überaus erfolgreich. Hinzu kommt ein überdurchschnittliches Maß an Eigeninitiative und Engagement. Die hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen unterrichten derzeit 20 Prozent mehr, als sie müssten. Hier gehören mehr Mittel hin, denn die Absolventinnen und Absolventen sind ein kulturelles Aushängeschild für die Region und das Land“, sagt Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN.
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