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Fehmarn-Belt-Querung: ,,Argumente werden immer mehr gehört. Das Projekt muss enden, bevor es begonnen hat.“
Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag sieht die geplante Fehmarn-Belt-Querung (FBQ) vor dem Aus. Insbesondere die hohen Kosten hätten dazu geführt, dass das Projekt immer mehr in die öffentliche Kritik geraten sei.
,,In den vergangenen Monaten hat DIE LINKE immer wieder auf die fatalen Folgen des Projekts hingewiesen. Umweltbelastungen, Einschnitte für den Tourismus, Belastungen durch den zunehmenden Zugangsverkehr und nicht zuletzt die immensen Kosten“, sagte Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. Auf ihrer Tour durch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein seien die Abgeordneten mit vielen Menschen über die FBQ ins Gespräch gekommen, die mit dem Projekt große Befürchtungen verbanden.
,,Wir sind froh, dass die Argumente der LINKEN und der Bürgerinitiativen immer mehr diskutiert und wahrgenommen werden. Wir hoffen, dass die Diskussionen in der einzig vernünftigen Entscheidung münden und das Projekt feste Fehmarn-Belt-Querung endet, bevor es richtig begonnen hat.“
Aktionswoche gegen eine feste Fehmarnbeltquerung: „DIE LINKE steht für nachhaltige Verkehrspolitik statt Milliardengräber.“
Kiel / Puttgarden. DIE LINKE setzt sich vom 19. bis 23. Juli mit einer Aktionswoche gegen die Realisierung einer festen Fehmarnbeltquerung ein. LINKE Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus dem Norden touren dabei gemeinsam durch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
DIE LINKE bestärkt ihre Forderung, zu Gunsten der Stärkung des Fährverkehrs auf den kostenintensiven Bau einer festen Querung zu verzichten und sieht sich dabei durch die neue Güterverkehrsprognose bestätigt. Das milliardenschwere Großprojekt sei volkswirtschaftlich widersinnig und werde zu enormen wirtschaftlichen sowie ökologischen Problemen in der betroffenen Region führen.
„Die Insel Fehmarn ist zu 90 Prozent direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig. Die kleine Insel würde über Jahre zu einer unattraktiven Großbaustelle mutieren und die Tourismusbranche mit Sicherheit zusammenbrechen. Es sind rund 1400 Arbeitsplätze auf der Insel akut gefährdet“, erklärte Björn Thoroe, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. Auch der Tourismus in Ostholstein werde merklich zurückgehen und ein immenser Schaden entstehen.
Die zwischen Puttgarden und Rödby verkehrende Fährlinie durch Ausbau zu stärken, sei ökologisch und wirtschaftlich die sinnvollere Lösung. „Die Fährverbindung besteht bereits und belastet und gefährdet die Umwelt nicht annähernd so stark, wie der Neubau und Betrieb einer festen Querung. Die bestehenden Fährverbindungen zu optimieren und attraktiver zu machen, schützt die Umwelt und die wirtschaftliche Grundlage einer ganzen Region“, so Ranka Prante, umweltpolitische Sprecherin.
Die Landesregierung muss darauf hinwirken, dass die im Staatsvertrag mit Dänemark festgeschriebene Ausstiegsklausel zur Geltung kommt. „Alleine schon die Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und die Verkehrsströme wäre ein Grund mit Hinweis auf veränderte Rahmenbedingungen den Vertrag zu kündigen“, so Björn Thoroe abschließend.
Feste Fehmarnbelt-Querung: „Ob Brücke oder Tunnel – Schleswig-Holstein verliert! Für den Ausbau der Fährverbindungen.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, von ihrer halsstarrigen Position zur festen Fehmarnbelt-Querung Abstand zu nehmen. Ein Ausbau der Fährverbindungen zwischen Fehmarn und Dänemark sei sowohl der Brückenlösung als auch dem Tunnelprojekt vorzuziehen. Der Ausbau vorhandener Ressourcen sei kostengünstiger und umweltschonender als die milliardenschweren Bauprojekte. Natur und Mensch würden dabei in hohem Maße vor Lärm und hohen Kosten geschützt.
„Noch ist es nicht zu spät, um Schleswig-Holstein vor einem unsinnigen Milliardengrab zu bewahren. Die angeführten Prognosen dienen immer nur den momentanen Interessen derjenigen, die die feste Fehmarnbelt-Querung als ihr Prestigeprojekt betrachten, oder damit viel Geld verdienen wollen. Mal soll dies, mal jenes damit begründet werden, nach dem Motto: glaube keiner Prognose, die du nicht selbst gefälscht hast! Die betroffenen Regionen und die dort lebenden Menschen werden von der Landesregierung weder angehört noch ernst genommen“, erklärte Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.
Mit Zahlen zum vermeintlich hohen Schienenverkehrsaufkommen sollten zunächst die immensen Kosten gerechtfertigt werden. „Jetzt wird das Aufkommen halbiert, um damit vermutlich geringere Lärmschutzmaßnahmen zu erklären. Die Halbierung der Zuganzahl bestätigt aber nur, dass weder Brücken- noch Tunnelbau in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der Bauvorhaben stehen.“
Auch, wenn nun die Dänen über einen Tunnel nachdenken, würden sich für Schleswig-Holstein in Bezug auf die Kosten und Lärmbelästigung nichts ändern. DIE LINKE wird wie auch die Naturschutzverbände auf diese Nebelkerze nicht hereinfallen.
Zum Europäischen Tag der Meere
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Beide vorliegenden Anträge zum Europäischen Tag der Meere enthalten durchaus sinnvolle Anregungen, an beiden haben wir aber auch Kritik. Von daher würden auch wir eine Ausschussüberweisung durchaus begrüßen.
Auch DIE LINKE möchte die maritime Wirtschaft in Schleswig-Holstein stärken und die Schifffahrt umweltverträglicher gestalten. Werften in Schleswig-Holstein dürfen nicht pleitegehen, weil sie von den Banken im Stich gelassen werden. Dafür ist die Kieler Werft Lindenau – sie wurde schon genannt – ein aktuelles Beispiel. Volle Auftragsbücher und zaudernde Banken haben Lindenau jetzt doch in die Insolvenz getrieben. Und nicht einmal die mit Milliarden subventionierte HSH Nordbank will einspringen. Jetzt muss die Landesregierung einspringen und Anteile der notleidenden Werft übernehmen oder ihr Kredite geben.
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Fehmarnbeltquerung: „Feste Fehmarn-Beltquerung vernichtet schon jetzt Arbeitsplätze“
Kiel. Die gestrige Entscheidung der Stena-Line, die Fährverbindung von Travemünde nach Göteborg einzustellen, zeigt nach Ansicht der LINKEN erneut die wirtschaftliche Unsinnigkeit der Fehmarn-Beltquerung.
Die Stena-Line habe die Einstellung der Linie u.a. mit der Konkurrenz durch Bahn-Anbieter begründet, welche die schon realisierten neuen Brücken nach Skandinavien benutzten. Zudem hat die Stena-Line auch auf die geplante feste Fehmarn-Beltquerung verwiesen, die zu neuer Konkurrenz führe.
„Letztlich werden dadurch schon jetzt 14 Stena-Arbeitsplätze in Lübeck-Travemünde und ca. 20 am Standort Kiel abgebaut“, so Björn Thoroe, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Dieser Arbeitsplatzabbau sei eine direkte Folge der verfehlten Verkehrspolitik der alten und neuen Landesregierung.
DIE LINKE sieht sich – so Björn Thoroe – in ihrer Kritik an der festen Fehmarn-Beltquerung bestätigt: „Sowohl die ökologischen als auch die ökonomischen Folgen der geplanten festen Fehmarn-Beltquerung lassen nur einen Schluss zu. Das Projekt muss schnellstmöglich beerdigt werden.“