Schlagwort: Finanzen

Nutzen-Kosten-Analyse zur Fehmarnbelt-Querung: „Schwarz-Gelb liegt 8000prozentig daneben.“

25. Januar 2011  Pressemitteilungen
Fehmarn

Kiel/Puttgarden. DIE LINKE kritisiert die gezielte Fehlinformation der Öffentlichkeit durch CDU und FDP in Bezug auf den Nutzen-Kosten-Faktor einer festen Fehmarnbelt-Querung. Ein Gutachten der Büros BVU + INTRAPLAN vom November 2010 im Auftrag des Vereins „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung“ kommt zu dem Ergebnis, dass der tatsächliche Nutzen-Kosten-Faktor bei lediglich 0,08 liege. Schwarz-Gelb hatte bislang von einer positiven Nutzen-Bilanz von 6,7 gesprochen.

,„Der in dem Gutachten festgestellte Nutzen liegt um über 8000 Prozent niedriger als derjenige, der von CDU und FDP behauptet wird. Ihnen Schönrechnerei vorzuwerfen, wäre noch geschmeichelt. Was hier passiert, ist eine klare Täuschung der Öffentlichkeit, um Zustimmung zu einem Projekt zu befördern, das Umwelt und Menschen schadet und Unsummen von Geld verschlingt“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN.

Zur Musikhochschule Lübeck

20. Januar 2011  Pressemitteilungen

Lübeck. DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach einer angemessenen Finanzierung der Bereiche Bildung und Kultur. Anlass ist die kritische Situation, in der sich die Musikhochschule Lübeck momentan befinde. Obwohl es sich bei der Hochschule um eine traditionsreiche Erfolgsgeschichte handele, sei sie zunehmend von der Unterfinanzierung des Landes bedroht. Wie heute auf einer Pressekonferenz erläutert wurde, müssen derzeit sechs Planstellen unbesetzt bleiben.

„Die Musikhochschule Lübeck ist in ihrem Bereich international anerkannt und überaus erfolgreich. Hinzu kommt ein überdurchschnittliches Maß an Eigeninitiative und Engagement. Die hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen unterrichten derzeit 20 Prozent mehr, als sie müssten. Hier gehören mehr Mittel hin, denn die Absolventinnen und Absolventen sind ein kulturelles Aushängeschild für die Region und das Land“, sagt Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN.
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Zur Auftragsvergabe an vorbestraften Nazi: „Keine Steuergelder in Nazi-Taschen.“

11. Januar 2011  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Vergabe eines Sanierungsauftrages am Amtsgericht Kiel an einen NPD-Funktionär. Nach Medienberichten (Schleswig-Holstein Magazin vom 10.01.2011) wird die Firma Abriss Krüger des NPD-Funktionärs Sven Krüger als Subunternehmer für die Sanierung der Fassade des Amtsgerichts Kiel beschäftigt. Der Kreistagsabgeordnete der NPD im Kreis Nordwest-Mecklenburg, ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und dem Angriff auf eine Kindergruppe auf einem Campingplatz.

„Der Bauunternehmer Sven Krüger ist mehrfach vorbestraft und als aktives NPD-Mitglied bekannt. Aus seiner anti-demokratischen Gesinnung macht er keinen Hehl. Das Logo der Baufirma ist ein erschreckendes Beispiel für Krügers menschenverachtende antisemitische Gesinnung“, so Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN Landtagsfraktion. Das Logo der Firma zeigt einen Bauarbeiter, der einen Davidstern zertrümmert.
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Zu den Kürzungen bei der FH Wedel

09. Dezember 2010  Pressemitteilungen
Fachhochschule Wedel (Foto: Wikipedia)

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag wendet sich gegen zusätzliche Belastungen von Studierenden in Schleswig-Holstein. Durch die geplanten Kürzungen von Landesmitteln bei der Fachhochschule (FH) Wedel müssen dort die Studiengebühren um 30 Prozent angehoben werden.

„Schon jetzt liegt dort der Anteil an Studierenden, die BaFöG beziehen unter dem Bundesdurchschnitt. Kommt noch eine Erhöhung, ist das Studium für Studierende ohne reiche Eltern vollends unbezahlbar“, so Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Die Mehrbelastung der Studierenden fließe in Folge der Kürzungen des Zuschusses direkt in den Landeshaushalt und komme daher nicht den Studierenden zu Gute. „Studierende sind nicht das Melkvieh des Finanzministers!“, so Thoroe. „Die Landesregierung muss sofort mit der FH Wedel in Verhandlungen über eine Zielvereinbarung einsteigen. Nur so kann Planungssicherheit für beide Seiten gewährleistet werden.“

Christian Schulz, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN Kreistagsfraktion Pinneberg ergänzt: „Für die Region wäre die Insolvenz der FH ein Schlag ins Genick! Rund 1200 Studierende sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und die FH sorgt zudem dafür, dass dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird. Wann begreift die Landesregierung endlich, dass jede Investition in Bildung ein gedeckter Scheck für die Zukunft ist!“

Zur Stiftungsuni Lübeck und den angekündigten Studiengebühren

02. Dezember 2010  Pressemitteilungen
Proteste von Studierenden

Kiel. DIE LINKE wendet sich gegen die Pläne der Landesregierung ein Stiftungsgesetz auf den Weg zu bringen, das dazu führt, an der Uni Lübeck ab 2013 Studiengebühren einzuführen. „Bildung muss allen frei zugänglich sein. Studiengebühren schränken den Zugang zu Hochschulen ein und sorgen dafür, dass es sich nur noch eine Elite ein Studium leisten kann“, so der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Björn Thoroe.
„Der Mangel an Akademikerinnen und Akademikern wird sich so noch verschärfen“.

DIE LINKE sieht sich in ihrer Kritik an dem Modell Stiftungsuniversität bestätigt. „Universitäten zu privatisieren ist der grundfalsche Weg. Bildung ist keine Ware, die gehandelt werden darf, sondern ein Menschenrecht!“ Ganzen Beitrag lesen »

Werftenhilfe

19. November 2010  Anfragen, Im Landtag

Zum Hochschulpolitischen Konzept der Landesregierung: „Hochschulbereich ist unterfinanziert.“

19. November 2010  Pressemitteilungen
Studierende

Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine angemessene Finanzierung der Hochschulen und die Einführung einer Geschlechterquote bei der Vergabe bei Professuren.

„In allen Fächergruppen außer Medizin und Sport liegen die Ausgaben pro Studierendem in Schleswig-Holstein weit unter dem Bundesdurchschnitt. Es leben zwar knapp 3,5 Prozent aller in Deutschland lebenden Menschen in Schleswig-Holstein. Dafür stellt das Land aber nur 2,41 Prozent der bundesweit angebotenen Studienplätze zur Verfügung“, kritisiert Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN.

Allein um den bestehenden Rückstand auf andere Bundesländer wettzumachen, bräuchte Schleswig-Holstein auf einen Schlag 50 Prozent mehr Studienplätze. Trotz dieser Belastung soll das Globalbudget der Hochschulen ab 2011 gedeckelt werden und trotz Inflation und Tariferhöhungen für die Angestellten sollen die Gesamtmittel in den Folgejahren nicht erhöht werden.
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