Schlagwort: Hochschule

Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat: „Ablehnung der BaföG-Erhöhung durch Schleswig-Holstein ist eine Schande.“

12. Juli 2010  Pressemitteilungen

Kiel. Die Entscheidung des Bundesrates, selbst eine minimale BaföG-Erhöhung abzulehnen, ist unakzeptabel. „Dass die Landesregierung noch nicht einmal diesen einen kleinen Schritt gehen wollte, ist eine Schande“, so Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN.

Statt einer Elitenförderung mittels Stipendienprogramm sollte das Geld besser in die Breitenförderung investiert werden. „DIE LINKE fordert eine elternunabhängige, bedarfsgerechte Förderung für Studierende. Das wäre der richtige Weg, weg von der sozialen Ungerechtigkeit. „Stipendienprogramme kommen zum größten Teil den ohnehin Privilegierten zu Gute“, so Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN.

„Das Geld muss sinnvoller verwendet werden. Wie kann es sein, dass die finanzielle Situation bei der Vergabe der geplanten Stipendien keine Rolle spielt? Immer mehr Abiturienten scheuen sich davor, ein Studium zu beginnen, da die so entstehende finanzielle Belastung mit dem aktuellen BAföG-Satz kaum zu stemmen ist. „Das Stipendienprogramm führt dazu, dass wir 8% der Studierenden lobpreisen und mit einer Kugel Eis belohnen, während für die restlichen 92 % gerade die Waffelreste übrigbleiben. Die LINKE fordert: Eis für alle!“

Zu den Protesten gegen Uni-Schließungen

09. Juli 2010  Dreiminutenbeiträge, Reden

Ich erwähne Sie, Herr Kubicki! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Mit Blick auf die Tribüne und auch ins Land möchte ich auch noch einmal betonen, was die Quintessenz des heutigen Tages ist. Die Quintessenz ist: Protest lohnt sich! Sogar Herr Kubicki hat das vorhin gesagt und sich für den Rückenwind aus Lübeck bedankt. Ich möchte hinzufügen: Gemeinsamer Protest lohnt sich!

An der Basis, nämlich bei den Studierenden und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UKSH, sieht es anders aus als bei den Professoren Dominiak und Fouquet. Dort herrscht kein Hahnenkampf, sondern da ist in den letzten Wochen etwas in Bewegung geraten. Sie glauben ja wohl auch nicht, dass die 14.000 Leute, die hier vor dem Landeshaus standen, nur aus Lübeck gekommen sind. Das waren auch Leute aus Flensburg, das waren Leute vom UKSH, und das waren Leute aus Kiel. Sie haben zusammen gegen das Aus für die Uni Lübeck gekämpft, gegen die Privatisierung des UKSH und gegen die Schließung der Wirtschaftswissenschaften in Flensburg. Wenn Sie jetzt denken, dass damit, dass Sie die Medizin in Lübeck weiter bestehen lassen, der Protest zu Ende ist, dann glauben Sie das ja wohl selbst nicht. Auch die Studierenden in Lübeck werden sich an die Solidarität erinnern, die ihnen von den anderen Studierenden zuteil wurde. Diese Studierenden werden sich solidarisch zeigen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UKSH und auch mit den Studierenden in Flensburg.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin der Meinung, Frau Herold und Herr Kalinka haben für ihre richtige Einstellung und ihre richtige Meinung den gleichen Rückenwind verdient, wie ihn vorher Herr Koch hatte.

Der Kahlschlag im Sozialbereich und die Schließung der Wirtschaftswissenschaften in Flensburg sind genauso falsch. Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie diese beiden Sachen werden zurücknehmen müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wissenschaftsraum S-H: ,,Schwarz-Gelb: Geben Sie Ihren Morgenthau-Plan auf!“

17. Juni 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion fordert den uneingeschränkten Erhalt und die Stärkung aller drei Universitätsstandorte in Schleswig-Holstein. Sie seien wichtige Wirtschaftsfaktoren und Grundvoraussetzung für die zukünftige Qualifizierung wissenschaftlichen Nachwuchses.

,,Gestern haben 14.000 Menschen vor dem Landeshaus gegen die verantwortungslose Abbruchpolitik des Wissenschaftsraumes Schleswig-Holstein demonstriert. Im ,Sparpaket` der Landesregierung ist vorgesehen: die Schließung der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge in Flensburg, der medizinischen Studiengänge in Lübeck, was zugleich das Aus für die Universität bedeutet.

Die Landesregierung stimmt auf Bundesebene beharrlich gegen Bafög-Erhöhungen und will die Finanzierung der Instandhaltung von Studentenwohnheimen einstellen. Beim Studentenwerk wird empfindlich gekürzt. DIE LINKE wird mit Nachdruck dafür kämpfen, dass wir den Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein erhalten und ausbauen!

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ihren Morgenthau-Plan ad acta zu legen und damit eine weitere Zerstörung wissenschaftlichen Potentials und der industriellen Basis dieses Landes aufzugeben.“

Erhalt des Wissenschaftsraums Schleswig-Holstein

17. Juni 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren.

Wer an der Bildung spart, wird in Zukunft verarmen. Unter diesem Motto protestierten gestern 14.000 Menschen vor dem Landeshaus. Es war in vielerlei Hinsicht eine beeindruckende Demonstration. Es waren Menschen aus verschiedenen Städten hier, und es waren Menschen mit verschiedenen Hintergründen hier. Ihre Strategie, die Menschen in diesem Land gegeneinander auszuspielen, geht nicht auf. Das war gestern ganz deutlich zu spüren.

Die Kalendersprüche von gestern verhallen zum Glück ungehört. Ihr Ziel, die Menschen in den Köpfen zu ändern, wird scheitern. Tausende Lübeckerinnen und Lübecker waren gestern hier, Tausende Kielerinnen und Kieler waren gestern hier, Tausende Flensburgerinnen und Flensburger waren gestern hier, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH waren hier. Sie alle hatten unterschiedliche Ziele, trotzdem demonstrierten sie zusammen. Sie demonstrierten zusammen gegen Ihre verantwortungslose Abbruchpolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie werden die Menschen in Flensburg nicht mit Almosen, wie Arbeitsplätzen in Callcentern, abspeisen können. Sie werden die Menschen in Lübeck nicht mit Almosen, wie dem Fraunhofer-Institut, abspeisen können. Sie werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH nicht mit Billigarbeitsplätzen abspeisen können, und sie werden die Kielerinnen und Kieler nicht mit „Eliteversprechen” abspeisen können.

(Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die acht Fachhochschulen im Land haben auch Unterstützung verdient.

Dass die Landesregierung auf Bundesebene beharrlich gegen BAföG-Erhöhungen stimmt, dass die Landesregierung meint, Wohnheime müssten nicht saniert werden, dass die Landesregierung meint, die Kürzungen beim Studentenwerk könnten auch durch die Erhöhung der Verwaltungsgebühr für Studierende aufgefangen werden, dass es die Landesregierung absolut überhaupt gar nicht interessiert, wie Studierende ohne reiche Eltern ihr Studium finanzieren, ist alles soziale Selektion. Hochschulen stärken heißt auch, allen den Zugang zu Hochschulen zu ermöglichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nur mit einem ausfinanzierten, breit aufgestellten Bildungssystem werden wir die Zukunft gewinnen. Es ist mehr als genug Geld da, es muss nur richtig verteilt und eingesetzt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE wird mit Nachdruck dafür kämpfen, dass wir den Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein erhalten und ausbauen. Nun gibt es hier leider ein Problem: Argumente zählen bei dieser Regierung leider nicht, das Einzige, was wirkt, ist Druck von der Straße. Dieser Druck wird wirken, da bin ich mir seit gestern sicher. Uns können Sie hier ignorieren und belächeln, aber Tausende, die hier vor der Tür stehen nicht, zumindest nicht auf Dauer.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr de Jager wird das auch einsehen müssen. Ein Winken und ein gehobener Daumen, garniert mit einem zynischen Lächeln, also de Jagers gestrige Antwort auf Rücktrittsforderungen, werden auf Dauer nicht reichen. Beim nächsten Mal werden noch mehr kommen. Ein nächstes Mal werden Sie als Regierung nicht durchstehen.

Wenn Sie noch halbwegs bei Sinn und Verstand sind, dann nehmen Sie Ihren Bildungsklau zurück. Wenn Sie noch halbwegs bei Sinn und Verstand sind, dann nehmen Sie Ihr gesamtes Sparpaket zurück.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU)

Sie werden sonst Widerstand und Proteste erleben, die die schwarz-gelbe Regierung in den Abgrund reißen werden. DIE LINKE kämpft an der Seite der Studierenden. DIE LINKE kämpft an der Seite von allen, die von Ihrer verantwortungslosen Abbruchpolitik betroffen sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr Sparprogramm erinnert stark an den Morgenthau-Plan. Dieser hatte, nachdem 1945 die Nazi-Bestie erschlagen war, vorgeschlagen, Deutschland in einen Agrarstaat zu verwandeln und das militärische, wissenschaftliche und industrielle Potenzial des Landes endgültig zu vernichten. Sicher ist sicher, dachte Morgenthau, wer weiß, ob die Bestie wirklich tot ist. Ihr Sparprogramm geht genau in diese Richtung: Zuerst das wissenschaftliche Potenzial zerstören. Dadurch wird auch die industrielle Basis zerrüttet. Ihnen geht es im Gegensatz zu Morgenthau aber nicht um einen tätigen Antinazismus, sondern nur ums Sparen.

Sparen wir uns das, denn die Menschen in diesem Land werden sich das sowieso nicht bieten lassen, Sie werden das noch erleben.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU)

Bildungsdemo: „Kürzt Schwarz-Gelb bei Bildung und Wissenschaft, nähen wir hier in 20 Jahren T-Shirts für China.“

16. Juni 2010  Aktion, Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die Studierenden und deren Mitstreiter, die heute (16.06.) für den Erhalt und den Ausbau aller Universitätsstandorte in Schleswig-Holstein demonstrieren. Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, erklärt anlässlich der Demonstration:

„Kürzt Schwarz-Gelb wie geplant bei Bildung und Wissenschaft, nähen wir hier in 20 Jahren T-Shirts für China! Wir fordern die Landesregierung auf, das Phantasieland der Sparidiotien endlich zu verlassen und die berechtigten Befürchtungen aller Schleswig-Holsteiner ernst zu nehmen. Nicht ohne Grund reiht sich eine Demonstration an die andere. Studierende, Wissenschaftler, Gewerkschaften, Politiker und Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen erkennen den Irrsinn der Sparmaßnahmen und gehen dagegen auf die Straße. Die Verantwortungslosigkeit der Landesregierung bleibt nicht länger ungestraft.

Es wird noch viel schlimmer kommen, wenn sich nicht alle von der Kürzungsorgie Betroffenen gemeinsam wehren. Die verschiedenen Hochschulstandorte und die von den Einsparungen betroffenen Gruppen dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Abrissbirnenpolitik der Landesregierung hat in dem Moment keine Chance mehr, in dem die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam ihren Widerstand organisieren und sich nicht von Almosen blenden lassen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf einen funktionierenden Sozialstaat, vernünftige Bildung und eine gesicherte, friedliche Zukunft. Nichts weniger kann man von einer Landesregierung erwarten und von nichts ist Schwarz-Gelb weiter entfernt.“

Bildungsgipfel: „Unglaubliche Ignoranz gegenüber der Zukunft!“ – „Nun hilft nur noch massenhafter Widerstand!“

11. Juni 2010  Aktion, Aufruf, Pressemitteilungen

Kiel. „Ich frage mich, wie ignorant man gegenüber der Zukunft eigentlich sein kann! DIE LINKE wird das angepeilte 10%-Ziel immer wieder einfordern. Dass nun auf dem dritten Bildungsgipfel schon wieder nur Kaffee getrunken wurde statt zu handeln, macht mich fassungslos“, so Ellen Streitbörger, bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende.

Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt dazu: „Anscheinend haben die Minister de Jager und Klug den Warnschuss der streikenden Lehrenden und der Schülerinnen und Schüler von letzter Woche noch nicht hören wollen. Die einzige Möglichkeit den Bildungsklau sowie die gesamte Abrissbirnenpolitik in Schleswig-Holstein noch zu verhindern, ist massenhafter Widerstand auf der Straße!“

Minister de Jager weigere sich bisher sogar die 5,6 Millionen Euro Eigenanteil des Landes am Bundes-programm zur Verbesserung der Lehre an den Universitäten bereitzustellen. Stattdessen verkündete er im letzten Bildungsausschuss, dass der Anteil von den Hochschulen selber aufzubringen sei. „Genau so etwas hatten wir kommen sehen. Selbst den kleinsten Brotkrumen gönnt Minister de Jager den Hochschulen in Schleswig-Holstein nicht, “ so Thoroe abschließend.

Zum morgigen Bildungsgipfel: „Im Laufschritt zum 10-Prozent-Ziel, Herr de Jager!“

09. Juni 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert Wissenschaftsminister de Jager dazu auf, auf dem morgigen (10.06.) Bildungsgipfel für ein Ende des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu werben. Er möge die Fahrt nach Berlin dafür nutzen, noch einmal überseine Äußerung nachzudenken, eine Grundgesetzänderung würde „zu lange dauern“.

„Minister de Jager ist morgen im Interesse Schleswig-Holsteins in Berlin und hat sich dort für die Schülerinnen und Schüler, für die Studierenden und Lehrenden und damit für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein einzusetzen“, sagte Björn Thoroe, wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Wenn es um so viel gehe, seien Mut und Durchhaltevermögen gefragt. Der Verweis auf die Dauer eines politisch sinnvollen Prozesses sei die billigste aller Ausreden. „De Jager kann das eine tun, ohne das andere zu lassen, d.h. er kann sich langfristig für eine Grundgesetzänderung einsetzen und kurzfristig beim Bund mehr Geld einwerben. Wenn er andere Ziele hat, als der Bafög-Erhöhung zuzustimmen und auch sonst für grundlegende Verbesserungen im Bildungssystem einzustehen, dann kann de Jager auch in Kiel bleiben und dem Land Schleswig-Holstein die Fahrtkosten sparen.“

Seit 2008 stehe bereits das Ziel fest, den BIP-Anteil für Bildung und Wissenschaft auf 10 Prozent zu erhöhen. „Das Ziel müsste eigentlich im Laufschritt erreicht werden. Der Minister hat aber bislang nicht einmal die Startlinie überquert, sondern nur versucht, Graf Zahl zu spielen und mit rechnerischen Tricksereien die Laufstrecke zu verkürzen.“


Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
Meine aktuelle Seite finden Sie hier: bjoern-thoroe.de