Björn Thoroe

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt den Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein nach dem heutigen Rücktritt des Universitätsrates für gescheitert. Sie fordert von der Landesregierung eine Abkehr von autoritaristischer Politik und die Rückkehr zu demokratischen
Gepflogenheiten.

„Die Entscheidung, als Gremium geschlossen zurückzutreten, ist anerkennenswert und verdient Respekt. Traurig ist der Anlass, der zu diesem harten Schritt geführt hat. Die Landesregierung trägt die volle Verantwortung für die wahnwitzigen Einschnitte bei den Universitäten. Und letztlich auch für die Entscheidung des Rates“, sagte Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN. „Die ursprüngliche Aufgabe des Rates, die Koordination der drei Universitäten, ist nun hinfällig. Es bleibt dem Land schließlich faktisch nur noch eine einzige Universität. ,,Minister de
Jager sollte sich Gedanken machen, ob er nicht zurücktreten sollte. Er selber hat den Hochschulrat als Staatssekretär noch initiiert.“

Den hochschulpolitischen Vertretern wurde durch den gestrigen Kabinettsbeschluss zum Sparpaket jede Handlungsfähigkeit genommen. „Die geschlossene Ratsauflösung ist ein Schuss vor den Bug der Landesregierung. Wenn das Land zukünftig noch als Wissenschaftsstandort gelten will,
sollte es zur Abwechslung einmal auf diejenigen hören, die Ahnung davon haben. Der Rücktritt zeigt, welche Folgen es hat, wenn man komplett beratungsresistent ist.“

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die heute vorgestellte Kleine Novelle des Hochschulgesetzes als mutlos. Unter anderem soll darin der Wechsel zwischen Hochschulen innerhalb Schleswig-Holsteins, also z.B. von Kiel nach Flensburg, erleichtert werden.

„Durch Bologna sollte ursprünglich die internationale Vergleichbarkeit von Studiengängen gewährleistet werden. Ein Wechsel zwischen deutschen und europäischen Hochschulstandorten sollte einfacher werden“, erinnert Björn Thoroe, wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.

„Und jetzt brüstet sich Minister de Jager damit, dass er den Wechsel innerhalb Schleswig-Holsteins vereinfacht? Wenn das seine Reaktion auf die Studierendenproteste des letzten Jahres ist, dann hat er anscheinend gar nichts begriffen.“ Vor Bologna war es nach einem unbürokratischen Anerkennungsverfahren unproblematisch, an jede deutsche Universität zu wechseln. Studienleistungen, die dort erbracht wurden, konnten ebenfalls an nahezu jeder Universität weltweit anerkannt werden.

„Nach zehn Jahren Bologna sollen zukünftig Wechsel von Kiel nach Flensburg ermöglicht werden. Na dann: herzlichen Glückwunsch zum großen Wurf, Herr Minister.“

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert Minister de Jager dazu auf, Verantwortung für seine verfehlte Wissenschaftspolitik zu übernehmen und sich der Kritik der Studierendenschaft zu stellen. Das Ministerium sei von Studierenden der Christian-Albrechts-Universität (CAU) zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen eines alternativen Landes-Bologna-Gipfels eingeladen worden, habe aber mitgeteilt, aufgrund anderer Termine nicht teilnehmen zu können. Es wurde ebenfalls darauf verzichtet, eine Vertretung zu benennen. Das Podium ist mit TeilnehmerInnen aus der Studierendenschaft so wie aus Wissenschaft und Wirtschaft besetzt.

„Wer eine verfehlte Politik macht, darf nicht feige sein“, sagt Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. „Sich einer konstruktiven Diskussion zu verweigern ist das ultimative Armutszeugnis.“

Nachdem sie von Annette Schavan und der von ihr geplanten Bologna-Konferenz am 17.05. keine großen Fortschritte erwarten, sind die Studierenden der CAU selbst aktiv geworden. Neben inhaltlichen Aktionen wie der Diskussionsveranstaltung campen Studierende aus diesem Anlass noch bis mindestens morgen auf dem Unicampus.

„DIE LINKE kämpft für optimale Studienbedingungen, Durchlässigkeit und unabhängige, kritische Wissenschaft. Wir unterstützen den konstruktiven und kreativen Protest der Studierenden“, so Thoroe.