Schlagwort: Hochschule

Uni Lübeck: „Unwissenheit oder Lüge – beides sind Rücktrittsgründe.“

07. Juni 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert Minister de Jager auf, die Konsequenzen dafür zu übernehmen, dass er zur Zukunft der Universität Lübeck die Unwahrheit gesagt habe. Nach Medienberichten (KN von heute) seien die Folgen, die die Abwicklung der Medizinerausbildung an der Universität Lübeck hätten, hinlänglich bekannt gewesen.

„Schon bevor die Haushaltsstrukturkommission ihre so genannten Sparvorschläge veröffentlicht hat, wies ein Gutachten darauf hin, dass die Universität Lübeck nicht überlebensfähig sei, sollte die Medizinerausbildung ausgegliedert werden. Dieses Gutachten liegt auch de Jager vor. Wer jetzt noch behauptet, dass die Universität auch weiterhin bestehen könne und nicht an Attraktivitäteinbüße, der ist dummdreist“, erklärte Björn Thoroe, wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN.

„Entweder weiß der Minister nicht, was in seinem Haus passiert, oder er hat alle bewusst getäuscht. Die Bürgerinnen und Bürger, seine eigenen Kollegen Abgeordneten und die Studierenden. Unwissenheit oder Lüge beides sind Rücktrittgründe.“

Wie bekannt wurde, werde de Jager am kommenden Donnerstag (10.06.) am Richtfest zur Erweiterung der Universität Flensburg teilnehmen. Zeitgleich dazu wird es eine Groß- demonstration im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks geben, die direkt vor der Mensa der Uni Flensburg startet. „Es ist schon zynisch, an einem Fest der Universität Flensburg teilzunehmen, die gleichzeitig auf der Abschussliste der Landesregierung steht. Statt durch solche Auftritte Imagepflege zu betreiben, sollte er besser in seinem Amtszimmer sitzen und Problemlösungsstrategien entwickeln.“

Erhalt des Wissenschaftsraums Schleswig-Holstein

03. Juni 2010  Anträge, Im Landtag

Rücktritt des Universitätsrates: „Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein ist gescheitert.“

27. Mai 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt den Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein nach dem heutigen Rücktritt des Universitätsrates für gescheitert. Sie fordert von der Landesregierung eine Abkehr von autoritaristischer Politik und die Rückkehr zu demokratischen
Gepflogenheiten.

„Die Entscheidung, als Gremium geschlossen zurückzutreten, ist anerkennenswert und verdient Respekt. Traurig ist der Anlass, der zu diesem harten Schritt geführt hat. Die Landesregierung trägt die volle Verantwortung für die wahnwitzigen Einschnitte bei den Universitäten. Und letztlich auch für die Entscheidung des Rates“, sagte Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN. „Die ursprüngliche Aufgabe des Rates, die Koordination der drei Universitäten, ist nun hinfällig. Es bleibt dem Land schließlich faktisch nur noch eine einzige Universität. ,,Minister de
Jager sollte sich Gedanken machen, ob er nicht zurücktreten sollte. Er selber hat den Hochschulrat als Staatssekretär noch initiiert.“

Den hochschulpolitischen Vertretern wurde durch den gestrigen Kabinettsbeschluss zum Sparpaket jede Handlungsfähigkeit genommen. „Die geschlossene Ratsauflösung ist ein Schuss vor den Bug der Landesregierung. Wenn das Land zukünftig noch als Wissenschaftsstandort gelten will,
sollte es zur Abwechslung einmal auf diejenigen hören, die Ahnung davon haben. Der Rücktritt zeigt, welche Folgen es hat, wenn man komplett beratungsresistent ist.“

Zur Diskussion um die Schließung der Universität Flensburg

21. Mai 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

„Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft“, sagte Bundesbildungsministerin Schavan auf dem gerade zu Ende gegangenen ökumenischen Kirchentag.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sagte das als Kommentar zur Kürzungsorgie der hessischen Landesregierung im Bildungsbereich. Der dortige Ministerpräsident Koch hat den Universitäten seines Landes gerade 30 Millionen € jährlich an Einsparungen abgepresst.

Auch eine weitere Aussage von Frau Schavan scheint mir hier erwähnenswert zu sein. Sie zeigte sich verwundert darüber, dass die Diskussion über zukünftige Haushalte über Interviews geführt werde. Roland Koch hatte die Spardebatte in der Bildung nicht etwa im Hessischen Landtag oder im Bundesrat angefangen, sondern er ist an die Presse gegangen. Damit wären wir dann auch schon wieder hier in Schleswig-Holstein.

Am 19. Mai 2010 wird der Wissenschaftsminister im „Flensburger Tageblatt“ mit der Aussage zitiert: „Entscheidungen werden in der kommenden Woche getroffen.“ – Welch eine Ohrfeige das für alle ist, die sich seit Jahren für den Universitätsstandort Flensburg einsetzen, scheint er nicht einmal zu merken.

(Beifall bei der LINKEN und SSW sowie vereinzelt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Begutachtung der Uni durch die wissenschaftliche Kommission in Niedersachsen ist keineswegs eine beliebige Einzelaktion. Sie ist Teil eines Prozesses, in den sich die Uni Flensburg – ganz nebenbei bemerkt zusammen mit der Landesregierung – begeben hat. Während auf der einen Seite in den Hochschulstandort Kiel über sogenannte Exzellenzinitiativen, über deren Sinnhaftigkeit man trefflich streiten kann, Millionen gepumpt werden, soll auf der anderen Seite die selbstverschuldete Haushaltsnotlage nun die Ausrede dafür sein, den Hochschulen in Flensburg das Wasser abzugraben.

(Beifall bei der LINKEN – Christopher Vogt [FDP]: Billige Ausrede!)

Dabei irrt sich die Regierung hier ganz entschieden. Die gute Bildungslandschaft gehört zu den wenigen Stärken des Landes. Es ist nicht nur attraktiv, am Meer zu studieren, sondern die Hochschulen bilden das Rückgrat der vielen Weiterbildungsmöglichkeiten im Land und sichern, dass viele junge Leute gut ausgebildet werden.

(Beifall bei der LINKEN und des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

Diese gut ausgebildeten jungen Leute braucht nicht nur das Land, sondern die ganze Republik. Diese gut ausgebildeten jungen Leute sind nötig, um die Zukunft zu gewinnen. Sie werden nämlich sonst dafür verantwortlich sein, wenn unsere Kinder hier in Schleswig-Holstein in 20 Jahren T-Shirts für China nähen.

(Beifall bei der LINKEN)

Flensburg wird wohl nicht der letzte Hochschulstandort sein, der wegen der Schuldenbremse, auf die Sie hier alle zusammen so stolz sind, geschleift wird, so wie wir das am Mittwoch vorhergesagt haben und Herr Günther das vorhin auch bestätigt hat.

Sie werden allerdings noch mehr Schulden produzieren. Es werden die Einnahmen fehlen, die die Hochschulen erbringen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in Schleswig-Holstein eine breite Bildungslandschaft erhalten bleibt. Dabei ist der Hochschulstandort Flensburg ein wichtiger Baustein.

(Beifall bei der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Kleine Novelle des Hochschulgesetzes: „Na dann: Herzlichen Glückwunsch, Herr Minister…“

18. Mai 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die heute vorgestellte Kleine Novelle des Hochschulgesetzes als mutlos. Unter anderem soll darin der Wechsel zwischen Hochschulen innerhalb Schleswig-Holsteins, also z.B. von Kiel nach Flensburg, erleichtert werden.

„Durch Bologna sollte ursprünglich die internationale Vergleichbarkeit von Studiengängen gewährleistet werden. Ein Wechsel zwischen deutschen und europäischen Hochschulstandorten sollte einfacher werden“, erinnert Björn Thoroe, wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.

„Und jetzt brüstet sich Minister de Jager damit, dass er den Wechsel innerhalb Schleswig-Holsteins vereinfacht? Wenn das seine Reaktion auf die Studierendenproteste des letzten Jahres ist, dann hat er anscheinend gar nichts begriffen.“ Vor Bologna war es nach einem unbürokratischen Anerkennungsverfahren unproblematisch, an jede deutsche Universität zu wechseln. Studienleistungen, die dort erbracht wurden, konnten ebenfalls an nahezu jeder Universität weltweit anerkannt werden.

„Nach zehn Jahren Bologna sollen zukünftig Wechsel von Kiel nach Flensburg ermöglicht werden. Na dann: herzlichen Glückwunsch zum großen Wurf, Herr Minister.“

DIE LINKE fordert Teilnahme des Ministeriums am Landes-Bologna-Gipfel der CAU: „Wer eine verfehlte Politik macht, darf nicht feige sein.“

03. Mai 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert Minister de Jager dazu auf, Verantwortung für seine verfehlte Wissenschaftspolitik zu übernehmen und sich der Kritik der Studierendenschaft zu stellen. Das Ministerium sei von Studierenden der Christian-Albrechts-Universität (CAU) zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen eines alternativen Landes-Bologna-Gipfels eingeladen worden, habe aber mitgeteilt, aufgrund anderer Termine nicht teilnehmen zu können. Es wurde ebenfalls darauf verzichtet, eine Vertretung zu benennen. Das Podium ist mit TeilnehmerInnen aus der Studierendenschaft so wie aus Wissenschaft und Wirtschaft besetzt.

„Wer eine verfehlte Politik macht, darf nicht feige sein“, sagt Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. „Sich einer konstruktiven Diskussion zu verweigern ist das ultimative Armutszeugnis.“

Nachdem sie von Annette Schavan und der von ihr geplanten Bologna-Konferenz am 17.05. keine großen Fortschritte erwarten, sind die Studierenden der CAU selbst aktiv geworden. Neben inhaltlichen Aktionen wie der Diskussionsveranstaltung campen Studierende aus diesem Anlass noch bis mindestens morgen auf dem Unicampus.

„DIE LINKE kämpft für optimale Studienbedingungen, Durchlässigkeit und unabhängige, kritische Wissenschaft. Wir unterstützen den konstruktiven und kreativen Protest der Studierenden“, so Thoroe.

Verwertungsideologie der ISH-Transferprämie: „Wirtschaftsförderung durch die Hintertür.“

22. April 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE kritisiert die einseitige Ausrichtung der von der Innovationsstiftung Schleswig-Holstein ausgeschriebenen ISH-Transferprämie. Die Landesstiftung fördert mit einer Million Euro Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, deren Projekte ausschließlich der praktischen Verwertbarkeit dienen.

„Das Land unterstützt mit diesem Projekt die Abkehr von einer freien und kritischen Wissenschaft und eine Hinwendung zu rein unternehmerisch und wirtschaftlich relevanter Forschung“, sagt Björn Thoroe, wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN.

Die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein, bestehend aus den anwendungsorientierten Fachhochschulen und den grundlagenorientierten Universitäten, habe sich bewährt und sollte in ihrer Unterschiedlichkeit bestehen bleiben.

„An den Universitäten wird zu Recht auch in solchen Bereichen geforscht, die sich keiner ökonomischen Verwertbarkeit zuführen lassen, die aber eine große gesellschaftliche Bedeutung haben“, so Thoroe weiter. „Dazu gehören Sozialwissenschaften, Sprachen, Kunst und Geschichte, um nur einige zu nennen. Das Geld sollte lieber den Fachhochschul- und Hochschuletats zugute kommen, statt sie in einzelne politisch genehme Projekte zu investieren. Letztlich handelt es sich bei der Prämie um eine Wirtschaftsförderung durch die Hintertür unter dem Deckmantel der Wissenschaftsförderung.“


Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
Meine aktuelle Seite finden Sie hier: bjoern-thoroe.de