Schlagwort: Verkehr

Zur Tariftreue im öffentlichen Nahverkehr

27. Januar 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Das Anliegen auch die im öffentlichen Nahverkehr Beschäftigten in die Tariftreueregelung des so genannten Mittelstandsförderungsgesetzes mit aufzunehmen, ist richtig.

Im letzten Jahr mussten viele Menschen darunter leiden, dass sich die Nord-Ostsee-Bahn geweigert hat, ihre Lokführerinnen und Lokführer anständig zu bezahlen und sie zahlt immer noch weniger als andere Bahnunternehmen. Die GDL führte daraufhin zu Recht Streiks durch. Der Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Ein weiteres Beispiel für Lohndumping sind die privaten Omnibusunternehmen in Schleswig-Holstein. Letztes Jahr konnten man der Presse entnehmen, dass Busfahrerinnen und Busfahrer dort bis zu 300 Euro im Monat weniger verdienen, als ihre Kolleginnen und Kollegen bei öffentlichen Unternehmen. Hier gilt dasselbe, wie bei der Bahn. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine Grundforderung der Partei DIE LINKE.
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Landtagsfraktion auf freier Fahrt für ein landesweites Sozialticket

27. Januar 2012  Auf der Straße, DIE LINKE., In Aktion

Wie bereits beim Mindestlohn, ist auch das Sozialticket ein Thema für das DIE LINKE bereits kämpft, während die anderen noch abwinken. Widerstand gewöhnt, brachte DIE LINKE Landtagsfraktion das Sozialticket schonmal probeweise auf freie Fahrt in der Öffentlichkeit. Ein wirksames Mittel um die Bevölkerung auf die Lebensbedingungen ökonomisch ausgegrenzter Menschen hinzuweisen.

In mindestens 26 Städten, sieben Kreisen und im Bundesland Brandenburg gibt es das sogenannte Sozialtickets. Es handelt sich hierbei um vergünstigte Fahrkarten, die es ökonomisch schlechter gestellten Menschen (Arbeitslose, Niedriglohnempfänger, Wohngeldbezieher usw.) ermöglicht, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, obwohl sie es sich zu den regulären Fahrpreisen nicht leisten könnten.
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Für eine sinnvolle Alternative zum Ausbau der Elbe

26. Januar 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Der geplante Ausbau der Elbe ist ökonomisch und ökologisch widersinnig.

DIE LINKE hat sinnvolle Alternativen zum Ausbau der Elbe entwickelt. DIE LINKE fordert ein bundesweites Hafenkonzept. Der Ausbau der Elbe ist ein Beispiel dafür wie Konkurrenz zwischen Häfen, Mensch und Natur Nachteile bringt.
Ich bin allerdings noch optimistisch, dass der Ausbau der Elbe nicht wie geplant realisiert wird.

Schon bei der heutigen Wassertiefe der Elbe sind nur zwei Prozent der Schiffe beim Passieren auf Hochwasser angewiesen. Und dies kommt bekanntlich alle zwölf Stunden zurück. So viel Zeit muss bei diesen wenigen Schiffen schon sein, wenn es um den Erhalt eines der wertvollsten Ökosysteme der Erde geht.
Auch für das Weltnaturerbe Wattenmeer wären die Auswirkungen einer Elbvertiefung fatal. Schon heute muss die Elbe ständig ausgebaggert werden, weil sie mit der Zeit verschlammt. Der Aushub landet im Wattenmeer und führt dort zu einer Störung des einmaligen Ökosystems. Der Aushub ist übrigens dreimal so groß, wie bei der letzten Vertiefung. Auch die Verschlammung des Hafens Friedrichskoog wird dadurch zunehmen; er wird dann voraussichtlich nicht mehr zu retten sein. Verhindern Sie das und schwenken sie endlich um!
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Zur Sanierung der L 192: „Die Bäume sind unseriöser ÖPP-Kostenkalkulation zum Opfer gefallen.“

18. Januar 2012  Pressemitteilungen
Landstraße (Quelle: Ulrich Latzenhofer@flickr.com CC BY-SA 2.0)

Heute hat das Wirtschaftsministerium im Wirtschaftsausschuss über die Sanierung der L 192 berichtet.
Diese wurde im Rahmen eines ÖPP-Projektes durchgeführt. Den Bauarbeiten fielen über 200 Bäume zum Opfer, weil die Arbeiten nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sind.

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE sind die Bäume offensichtlich Zeit- und Kostenargumenten zum Opfer gefallen.

„Ich bin erstaunt, dass das Ministerium zugibt, die Sanierung hätte sechs Monate länger gedauert, wären die Baumschächtungen wie vorgeschrieben von Hand durchgeführt worden. Wäre das Projekt richtig geplant und berechnet worden, hätte das Angebot die zusätzlichen Baukosten für ein halbes Jahr beinhalten müssen. Der Investor hat das günstigste Angebot offenbar nur abgeben können, weil er diese Kosten nicht eingerechnet und damit die zum Teil Jahrzehnte alten Bäume zerstört hat“, so Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
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Zum geplanten sechsspurigen Ausbau der A7

15. Dezember 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Rede im Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

DIE LINKE hat den sechsspurigen Ausbau der A7 immer abgelehnt und bleibt bei dieser Position. Ein solcher Ausbau wäre eine weitere in Beton gegossene Manifestation einer völlig verfehlten Verkehrspolitik.

Wenn es darum geht, Beton und Asphalt quer durch die Landschaft zu ziehen, kann es schwarz-gelb wie immer nicht schnell genug gehen. Eine ähnliche Eile würde ich mir von Ihnen wünschen, wenn es um die Bekämpfung der sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land, die Schaffung vollwertiger, existenzsichernder Arbeit oder um die Beseitigung der Ungerechtigkeiten in der Bildungspolitik geht.

Es wird behauptet, ein Ausbau der A7 würde zu positiven wirtschaftlichen Effekten für Schleswig-Holstein führen, insbesondere der nördliche Landesteil könne profitieren. Wo aber sollen diese Effekte den herkommen? Erklärtes Ziel des Ausbaus der A7 ist es doch, Verkehrsströme schneller DURCH Schleswig-Holstein zu führen!
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Björn Thoroe und Herbert Behrens, MdB, zur festen Fehmarnbeltquerung

01. Dezember 2011  Pressemitteilungen
Fehmarn

Die zwölf Bürgerinitiativen der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, haben in der gestrigen Sitzung des Dialogforums feste Fehmarnbeltquerung in Oldenburg/Holstein einen Antrag vorgelegt, in dem eine umfassende Neubewertung des umstrittenen Großprojektes gefordert und begründet wurde. Darin wurde ein detailliertes Konzept einer unabhängigen Projektevaluation inklusive aller aktueller Gutachten, durch eine neutrale Institution vorgestellt. Doch anstatt die strittige Grundsatzfrage zu klären, verlor sich das Forum in einzelnen Arbeitsgruppenberichten über die Art des Internetauftritts und Detailaspekte der straßenseitigen Trassenplanung eines Teils der Hinterlandanbindung.

Zum Ergebnis des Forums erklärt der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens: „Die erste inhaltliche Sitzung des Forums war eine herbe Enttäuschung. Wenn Dr. Jessen, der Sprecher des Forums, sie als Gesellenprüfung des Forums bezeichnet, dann ist er aufgrund handwerklicher Mängel und Konzeptlosigkeit im Vorgehen, klar durchgefallen. Das Forum ist in der entscheidenden Frage keinen Schritt weiter. DIE LINKE fordert, einen Schlussstrich unter das umstrittene Großprojekt zu ziehen und die Pläne endgültig zu begraben. Ganzen Beitrag lesen »

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6-Punkte-Plan der LINKEN zum sozial- ökologischen Umbau des Verkehrssystems.

18. November 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Vom öffentlichen Personennahvekehr in Schleswig-Holstein hängt für viele Menschen in Schleswig-Holstein ein großer Teil ihrer Lebensqualität ab. Jugendliche, die noch nicht Auto fahren können, alte Menschen, die nicht mehr Auto fahren können oder wollen, Menschen, die sich kein Auto leisten können oder bewusst ohne Auto leben; sie alle sind in ihrer Mobilität völlig vom öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein abhängig. Nur interessiert dies bisher anscheinend nur ganz am Rande. Bei jeder Podiumsdiskussion an Schulen im ländlichen Raum ist eine der größten Klagen, dass Busse oft nur zweimal am Tag und am Wochenende und Abends gar nicht verkehren. Und gestern im Wirtschaftsausschuss haben wir gehört, dass sogar ein Mittelzentrum wie Brunsbüttel vom öffentlichen Nahverkehr so gut wie abgeschnitten ist. Bisher tut niemand etwas grundlegendes, um den öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein sozial-ökologisch zu gestalten.

DIE LINKE hat dafür Vorschläge: Ganzen Beitrag lesen »

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