Herr Präsident, meine Damen und Herren,
DIE LINKE setzt sich für eine ökologisch sinnvolle Verkehrspolitik ein. Das heißt Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und ein Konzept für Verkehrsvermeidung als oberstes Prinzip der Verkehrspolitik.
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Kiel/Puttgarden. DIE LINKE kritisiert die gezielte Fehlinformation der Öffentlichkeit durch CDU und FDP in Bezug auf den Nutzen-Kosten-Faktor einer festen Fehmarnbelt-Querung. Ein Gutachten der Büros BVU + INTRAPLAN vom November 2010 im Auftrag des Vereins „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung“ kommt zu dem Ergebnis, dass der tatsächliche Nutzen-Kosten-Faktor bei lediglich 0,08 liege. Schwarz-Gelb hatte bislang von einer positiven Nutzen-Bilanz von 6,7 gesprochen.
,„Der in dem Gutachten festgestellte Nutzen liegt um über 8000 Prozent niedriger als derjenige, der von CDU und FDP behauptet wird. Ihnen Schönrechnerei vorzuwerfen, wäre noch geschmeichelt. Was hier passiert, ist eine klare Täuschung der Öffentlichkeit, um Zustimmung zu einem Projekt zu befördern, das Umwelt und Menschen schadet und Unsummen von Geld verschlingt“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN.
Kiel. In der Debatte um Bürgerbeteiligung bei der Planung der festen Fehmarnbelt-Querung fordert DIE LINKE Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis zur Ergebnisoffenheit. Es müsse darum gehen, ob eine feste Querung überhaupt gebaut werde und nicht wie sie realisiert werden könne. Die Formulierungen, die der Bundesverkehrsminister in seinen Presseäußerungen wähle, zeigten deutlich, dass es ihm nur um eine scheinbare Mitbestimmung der Betroffenen gehe.
„Wenn DIE LINKE von Bürgerbeteiligung spricht, meint sie eine ergebnisoffene Diskussion mit den Menschen vor Ort. Wenn Ramsauer das Wort in den Mund nimmt, schrillen bei mir alle Alarmglocken und das offenbar zu Recht“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. „Die vermeintliche Mitbestimmung soll nur als Feigenblatt vor der Öffentlichkeit herhalten und das Projekt legitimieren. Entscheiden können die Menschen nur noch darüber, ob die Bauern oder die Tourismusbranche die Hauptleidtragenden sind. Gewinner gibt es bei dieser Form der Mitbestimmung keine. Die Menschen in der Region werden so nur für ein unerwünschtes Großprojekt mitverantwortlich gemacht, ohne wirklich entscheiden zu können.“
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
der gerade gehaltene Bericht strotzt vor fiktiven Zahlen. Der Bericht geht völlig an der Lebensrealität der in der Fehmarnbeltregion lebenden Menschen vorbei. Die volkswirtschaftliche Neubewertung des Projektes durch Verkehrsminister Ramsauer (CSU) ist ein schlechter Witz.
Ramsauer hat die Chance einer ehrlichen Neubewertung der umstrittensten Großprojekte vertan. Die Hinterlandanbindung zur Beltquerung soll bundesweit den höchsten Nutzen aller Verkehrsprojekte haben. Der Nutzen soll angeblich 6,7 Mal höher als die Kosten sein.
Dabei ist alles nur ein Trick: Es wird angenommen, dass die Beltquerung selbst und alle umliegenden Verkehrsprojekte bereits finanziert und gebaut sind. Es wird angenommen, dass es keinen Rückgang des Tourismus in der Region geben wird. Es wird angenommen, dass 5,8 Milliarden Euro Betriebskosten von LKW eingespart werden. Es wird angenommen, dass die Hinterlandanbindung nur 940 Millionen Euro kosten wird.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die regierungstragenden Fraktionen haben heute einen Bericht zum Landesstraßenbau eingefordert und der Minister hat hier genau das präsentiert, was der Minister vor genau einer Woche als Landesverkehrswegeplan präsentiert hat. Nichts wirklich bahnbrechendes Neues also.
Wir fordern, die für den Straßenbau zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in die Instandhaltung bereits bestehender Straßen zu investieren. Schon in diesem Tätigkeitsbereich ist in Schleswig-Holstein mehr als genug zu tun. Der Zustand von 17,5 Prozent der Landesstraßen in Schleswig-Holstein ist so miserabel, dass Verkehrsbeschränkungen oder bauliche Maßnahmen umgehend einzuleiten sind.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
dass die aktuelle Stunde heute gerade von den Grünen beantragt wurde, ist schon ein wenig putzig. Wer sich in Hamburg nicht gegen den Ausbau der Elbe einsetzt, sollte hier den Mund nicht zu voll nehmen. Der geplante ökonomisch und ökologisch widersinnige Ausbau der Elbe verhindert nun den ökologisch und ökonomisch sinnvollen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Auch auf CDU, FDP und SPD trifft dieses Argument zu. Wer wie Herr Arp den Ausbau der Elbe für sinnvoll hält, darf sich nicht wundern, dass kein Geld mehr für Schleswig-Holstein und den Nord-Ostsee-Kanal vorhanden ist.
DIE LINKE hat auf ihrer maritimen Konferenz in Wismar am vergangenen Wochenende sinnvolle Alternativen präsentiert. DIE LINKE fordert ein bundesweites Hafenkonzept. Der Ausbau der Elbe ist ein Beispiel dafür, wie Konkurrenz zwischen Häfen Mensch und Natur Nachteile bringt.
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Kiel. DIE LINKE im Bundestag und im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die ausgebliebene ehrliche Neubewertung des umstrittenen Großprojektes Fehmarnbeltquerung.
,,Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat die Chance einer ehrlichen Neubewertung der umstrittensten Großprojekte vertan. In einer 800seitigen Studie wurden alle Verkehrsprojekte überprüft, mit zweifelhaftem Ergebnis: Die Anbindung zur Beltquerung soll demnach bundesweit den höchsten Nutzen aller Verkehrsprojekt haben und 6,7 Mal höher als die Kosten sein. Der Trick: Es wird angenommen, dass die Beltquerung selbst und alle umliegenden Verkehrsprojekte bereits finanziert und gebaut sind“, sagt der norddeutsche Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker der LINKEN Herbert Behrens.
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