Schlagwort: Verkehr

„Mega-LKW lösen sich an den Grenzen Schleswig-Holsteins nicht in Luft auf.“

31. März 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die Genehmigung von Fahrten der über 25 Meter langen so genannten Mega-LKW sofort zurückzunehmen. Ausnahmegenehmigungen gibt es für drei Strecken innerhalb Schleswig-Holsteins, von der eine an die dänische Grenze führt. Eine Grenzüberschreitung der Mega-LKW ist jedoch nach EU-Recht nicht zulässig.

„Die Landesregierung macht sich lächerlich, wenn sie so tut, als würden sich die Mega-LKW an der dänischen Grenze in Luft auflösen“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher. „Hier wird bewusst eine EU-Rechtsüberschreitung in Kauf genommen. Es ist doch klar, dass die LKW die Grenze überqueren.“

Die hohen Belastungen für die Straßenbeläge, mögliche Gefährdungen des Straßenverkehrs durch Größe und Gewicht der LKW sowie etwaige Gefährdungen für Straßenverkehr und Menschenleben bleiben vollkommen unberücksichtigt. Eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die umweltfreundlichere Schiene sei darüber hinaus vorzuziehen. „Das Ministerium sollte alle Genehmigungen für Mega-LKW-Fahrten zurücknehmen“, so Thoroe abschließend. „Die Regelung ist unausgegoren und nimmt die Beugung von EU-Recht billigend in Kauf.“

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Tarifeinigung bei privaten Busunternehmen: „Der Tarifabschluss ist ein erster Schritt in Richtung Lohngerechtigkeit.“

30. März 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE begrüßt den Tarifabschluss bei den privaten Busunternehmen. Die geplanten Lohnanhebungen seien ein erster Schritt in Richtung einer gerechten Entlohnung. Gleichwohl kritisiert DIE LINKE die öffentliche Darstellung, in der reflexartig unreflektiert Löhne, Preiserhöhungen und möglicherweise Streckenausdünnungen in einem Atemzug genannt werden.

„Die Busfahrer sind alles andere als gierige Großverdiener. Bei diesen hart erkämpften kleinschrittigen Lohnerhöhungen geht es nicht darum, eine weitere Million auf die hohe Kante zu schaffen. Es geht darum, dass sie sich und ihre Familien von ihrem Monatslohn vernünftig über die Runden bringen wollen“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher.

Thoroe kritisiert die Ankündigung von Fahrpreiserhöhungen in diesem Zusammenhang als durchsichtiges Manöver zur Rechtfertigung ohnehin geplanter Anhebungen. Solche Taschenspielertricks führten dazu, dass die gerechtfertigten Forderungen nach angemessenem Lohn diskreditiert und Unmut in der Bevölkerung geschürt würde. „DIE LINKE unterstützt den Einsatz von ArbeitnehmerInnen für gerechte Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen und fordert Solidarität aus allen Bereichen der Gesellschaft. Nur so können Ausbeutung und Ungerechtigkeit langfristig bekämpft werden.“

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Mega-Lkw II

29. März 2010  Anfragen, Im Landtag

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Zum Landesentwicklungsplan 2010 – 2025

17. März 2010  Reden

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ein paar Anmerkungen zu den Vorstellungen von CDU und FDP möchte ich jetzt noch machen, die meiner Meinung nach zu wenig diskutiert worden sind. Ich finde die Ansicht der Regierungsfraktionen, dass weder motorisierter Individualverkehr noch öffentlicher Personennahverkehr bevorzugt behandelt werden sollte, sehr interessant. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass man eine Gleichbehandlung zwischen diesen beiden Verkehrsarten erreichen muss.

(Zuruf von der FDP: Ja, das wollen wir auch!)

Ich finde es zynisch, zu befürchten, der ÖPNV würde zu sehr gefördert, wenn es in Schleswig-Holstein in kleinen Dörfern die Regel ist, dass einmal abends und einmal morgens dort ein Bus fährt. Im Landesentwicklungsplan müsste es darum gehen, wie öffentlicher Personennahverkehr überhaupt erst zu einer gleichberechtigten Alternative werden kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Es müsste darum gehen, wo stillgelegte kleine Bahnhöfe wieder geöffnet werden können, wie eine Ost-West-Verbindung im Schienenverkehr wieder oder überhaupt erst eingerichtet werden kann. Außerdem habe ich ein wenig die Befürchtung wegen der Überschrift „Energieversorgung nachhaltig sichern“ und der darauf folgenden Einschränkung „mit Augenmaß“. Ich denke, CDU und FDP wollen entweder eine Energiewende oder sie wollen sie nicht. Wenn im Landesentwicklungsplan steht, man wäre noch einige Zeit auf Kohlekraft angewiesen, dann ist das meiner Meinung nach keine ökologisch nachhaltige Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Zuletzt möchte ich noch einmal auf die völlige Freigabe für die Kommunen zu sprechen kommen. Natürlich wird es so sein, dass Speckgürtel an den Rändern von Städten davon profitieren werden. Natürlich wird es so sein, dass Familien nicht mehr in Kiel wohnen bleiben, sondern zum Beispiel nach Kronshagen oder nach Altenholz ziehen, aber trotzdem die Infrastruktur von Kiel nutzen.

(Zuruf des Abgeordneten Werner Kalinka [CDU])

Der ländliche Raum dagegen wird wegen dieser Regelungen eher den Bach runtergehen,

(Lachen bei CDU und FDP)

weil Sie alle Regelungen freigeben und die Städte die kleinen ländlichen Gemeinden völlig dominieren werden. Mein Fraktionsvorsitzender hat schon darauf hingewiesen.

(Zurufe von der CDU)

Ich hoffe, Ihr Antrag wird in der Versenkung verschwinden oder grundsätzlich anders…

(Beifall bei der LINKEN – Wolfgang Kubicki [FDP]: Da muss ich Sie leider enttäuschen!)

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Fehmarnbeltquerung: „Feste Fehmarn-Beltquerung vernichtet schon jetzt Arbeitsplätze“

10. März 2010  Pressemitteilungen

Kiel. Die gestrige Entscheidung der Stena-Line, die Fährverbindung von Travemünde nach Göteborg einzustellen, zeigt nach Ansicht der LINKEN erneut die wirtschaftliche Unsinnigkeit der Fehmarn-Beltquerung.

Die Stena-Line habe die Einstellung der Linie u.a. mit der Konkurrenz durch Bahn-Anbieter begründet, welche die schon realisierten neuen Brücken nach Skandinavien benutzten. Zudem hat die Stena-Line auch auf die geplante feste Fehmarn-Beltquerung verwiesen, die zu neuer Konkurrenz führe.

„Letztlich werden dadurch schon jetzt 14 Stena-Arbeitsplätze in Lübeck-Travemünde und ca. 20 am Standort Kiel abgebaut“, so Björn Thoroe, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Dieser Arbeitsplatzabbau sei eine direkte Folge der verfehlten Verkehrspolitik der alten und neuen Landesregierung.

DIE LINKE sieht sich – so Björn Thoroe – in ihrer Kritik an der festen Fehmarn-Beltquerung bestätigt: „Sowohl die ökologischen als auch die ökonomischen Folgen der geplanten festen Fehmarn-Beltquerung lassen nur einen Schluss zu. Das Projekt muss schnellstmöglich beerdigt werden.“

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DIE LINKE fordert bundeseinheitliche Regelung für Sonntagsfahrverbot – „Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz haben Vorrang“

08. März 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE fordert in der Diskussion um die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für LKW eine bundeseinheitliche Regelung. Diese solle einen Wettbewerb der Bundesländer um die schlechtesten Arbeitsbedingungen im Speditionsgewerbe beenden. Der Sonntag als Ruhetag für Fahrerinnen und Fahrer müsse gesichert und eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße verhindert werden, fordert DIE LINKE.

„Schon während der Woche können gesetzlich festgeschriebene Ruhezeiten von den Beschäftigten oft nicht eingehalten werden. Das Sonntagsfahrverbot zu kippen, würde den ständigen Zeit- und Leistungsdruck auf sieben statt sechs Arbeitstage ausdehnen“, sagte Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN.

Sollte das Sonntagsfahrverbot gelockert oder gar abgeschafft werden, sei ein großer wirtschaftlicher Vorteil des Schienentransports hinfällig. Auch aus Gründen des Umweltschutzes müsse eine entsprechende Bundesregelung gefunden werden.

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Gigalinerteststrecken in Schleswig-Holstein (Mega-Lkw I)

05. März 2010  Anfragen, Im Landtag

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