Schlagwort: Finanzen
„Vattenfall müsste Entschädigung zahlen, nicht fordern.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag weist die Entschädigungsforderungen des Energiekonzerns Vattenfall für die Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel zurück.
„Es gibt überhaupt keine Veranlassung, den Energieriesen Vattenfall für die endgültige Stilllegung der lebensgefährlichen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel zu entschädigen. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Die Riesenprofite, die Vattenfall einstreicht, behält es natürlich für sich – die immensen Folgekosten und Konsequenzen trägt aber die Allgemeinheit“, sagt Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN. „Die Entschädigung müsste Vattenfall zahlen, nicht fordern.“
So auch der Pressesprecher der Linksfraktion im Bundestag Hendrik Thalmann:
„Angesichts der Milliardenprofite, die die Energiekonzerne auf Grund ihrer marktbeherrschenden Stellung bis heute erzielen konnten, brauchen die Konzerne keine Entschädigung, sondern müssen endlich an den realen Kosten des Atomstroms beteiligt werden.“
Übernahme des IFM GEOMAR in die Helmholtz-Gemeinschaft ist eine Mogelpackung.
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag hält die Übernahme des IFM GOEMAR in die Helmholtz-Gemeinschaft für eine Mogelpackung, die nicht hält, was sie verspricht. Durch die Übernahme sollte der Landeshaushalt um 25 Millionen Euro entlastet werden. Nach aktuellen Berechnungen geht man nur noch von 13-17 Millionen Euro aus.
„Noch immer haben wir kein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Medizinstandort Lübeck. Wenn sie weiterhin Chaos und Verunsicherung schüren wollen, dann ist das der richtige Weg. DIE LINKE fordert stattdessen, Anreize zu schaffen, um den Forschungsstandort attraktiver zu machen. Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, andernfalls wird sich die Kompetenzabwanderung in Zukunft fortsetzen. Wir werden enorme Probleme haben, renommiertes wissenschaftliches Personal dazu zu bewegen, ihre Forschungsarbeit an einer Institution aufzunehmen, über der die Schließung wie ein Damoklesschwert schwebt“, erklärt Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
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Zur Übernahme des IFM Geomar
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
ich möchte meine Rede mit einem Zitat des Abgeordneten Kubicki beginnen: „Diese Koalition hat sich vorgenommen, keine Versprechungen zu machen, die sie nicht halten kann. […] Es ist noch keiner Regierung vor dieser gelungen, dem Bund die Zusage einer Dauerfinanzierung in Höhe von 25 Mio. € im Wissenschaftsbereich abzuringen.“
Ich bin sehr gespannt, wie sie Frau Schavan überzeugen möchten, auf die bisherige Finanzierungszusage nochmal rund 10 Mio. € drauf zu packen. Sie können natürlich auch eingestehen, dass es mit ihren Versprechen nicht sonderlich weit her ist, überraschen würde das sicher niemanden. Herr de Jager nennt das „Pfennigfuchserei“(SHZ vom 10.5), ich nenne es vorsätzliche Täuschung, der Bürgerinnen und Bürger. Eine Mogelpackung, die nicht hält, was sie verspricht.
Noch immer haben wir kein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Medizinstandort Lübeck. Wenn sie weiterhin Chaos und Verunsicherung schüren wollen, dann ist das der richtige Weg. DIE LINKE fordert stattdessen, Anreize zu schaffen, um den Forschungsstandort attraktiver zu machen. Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, andernfalls wird sich die Kompetenzabwanderung in Zukunft fortsetzen. Wir werden enorme Probleme haben renommiertes wissenschaftliches Personal dazu bringen, ihre Forschungsarbeit an einer Institution aufzunehmen, über der das ewigwährende Damoklesschwert der Schließung schwebt.
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Für eine sozial-ökologische Verkehrswende – für die StadtRegionalBahn.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
seit vielen Jahren wird in Kiel mit großem Engagement an der Verwirklichung einer Stadtregionalbahn gearbeitet. Viele Akteure in Kiel sehen es mittlerweile als großen Fehler an, 1985 die Straßenbahn stillgelegt zu haben.
Eine Stadtregionalbahn erhöht die Attraktivität einer ganzen Region. Nicht nur Kiel würde profitieren, sondern auch die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde hätten positive Effekte zu verzeichnen.
Mit Blick auf die Umwelt und auch mit Blick auf die Wirtschaft ist die geplante Stadtregionalbahn ein überaus unterstützenswertes Projekt. Eine Stadtregionalbahn erhöht die Attraktivität des ÖPNV massiv. In allen Städten mit S- oder U-Bahn Anschluss ist der öffentliche Personennahverkehr viel angesehener als in Städten ohne Schienenverkehr. Die Transportkapazitäten des ÖPNV würden sich verdreifachen. Regionen, die ein Stadtbahnprojekt verwirklicht haben, bereuen dies nicht. Die Fahrgastzahlen des Nahverkehrs sind gestiegen und die Straße ist entlastet worden.
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