Schlagwort: Hochschule

Studienplätze & Freiwilligendienste

01. Juli 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Die drei vorliegenden Berichte führen uns einmal mehr vor Augen, wie unvorbereitet und handlungsunfähig die Landesregierung ist.

Frage 1 lautete: Wie gehen wir eigentlich mit dem Wegfall des Zivildienstes um?
Was wir wissen ist: der Wegfall des Zivildienstes führt bei den Trägern in Schleswig-Holstein zu einem akuten Personalnotstand. Der Bundesfreiwilligendienst kann diesen Notstand nicht kompensieren. Ein paar Beispiele:

Paritätischer Wohlfahrtsverband: 250 Stellen, zwei Bewerbungen
Diakonie: 600 Stellen, zwölf Bewerbungen
Arbeiterwohlfahrt: 140 Stellen, keine Bewerbung.

Freiwilligkeit, Freiwilligendienste und auch das Ehrenamt benötigen Förderung und finanzielle Unterstützung. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Freiwilligendienste in Schleswig-Holstein langfristig gesichert und ausgebaut werden. Die Landesregierung hat dafür scheinbar keine Vorschläge.

Die 2. Frage, wie reagiert die Landesregierung eigentlich auf die zusätzlichen Studierenden, ist schnell beantwortet: erst mal will die Landesregierung gar nichts machen. Nach Ansicht der Landesregierung sollen die Hochschulen das gefälligst selbst erledigen. Und zwar durch die Anmietung von Räumen und weitere befristete Lehrverträge.
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Björn Thoroe kündigt Initiative für gebührenfreie Bildung an: „Bildung ist keine Ware und Studiengebühren sind nie sozialverträglich.“

24. Juni 2011  Pressemitteilungen
Proteste von Studierenden

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert, den gebührenfreien Zugang zu den Hochschulen im Land zu erhalten. Die Landesrektorenkonferenz fordert sie auf, sich gemeinsam mit Studierendenverbänden, den Gewerkschaften und der LINKEN für den Erhalt der Gebührenfreiheit für die Studierenden und für eine auskömmliche Finanzierung durch das Land einzusetzen. Thoroe kündigt an, eine Initiative für Gebührenfreiheit im Bildungssystem in den Landtag einbringen zu wollen.

„Studiengebühren führen zu einer sozialen Auslese vor den Hochschultoren. Ob nachgelagert oder nicht: Die Angst, nach dem Studium mit einem Schuldenberg vor einer ungewissen Zukunft zu stehen, wird viele junge Menschen von einem Studium abhalten“, sagt Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.

„Schon jetzt sind Studierende aus nicht-akademischen Familien an den Hochschulen in Schleswig-Holstein deutlich unterrepräsentiert. Studiengebühren wirken besonders für bildungsferne und einkommensschwache Familien abschreckend. Wer Studiengebühren in Schleswig-Holstein einführt, trägt die Verantwortung für ein rückwärtsgewandtes Hochschulsystem, das Potenziale vor der Tür verkümmern lässt, statt die Zukunft des Landes auf hohem Niveau weiter zu entwickeln.“
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Resolution der Linksfraktionen von Schleswig-Holstein und Hamburg – „Gesundheit im Norden: gemeinsam ­öffentlich sicher.“

16. Juni 2011  Pressemitteilungen
Krankenhaus (Quelle: Wikipedia)

Beschlossen auf der gemeinsamen Fraktionssitzung am 15.06.2011 in Elmshorn

Thema der gemeinsamen Fraktionssitzung war die medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein und Hamburg, insbesondere die stationäre Versorgung. Hintergrund ist die zunehmende Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser.

Beide Fraktionen danken den Beschäftigten der Krankenhäuser und beider Universitätskliniken für ihren außerordentlichen Einsatz im Rahmen der Bekämpfung der EHEC-Epedemie. Die EHEC-Epidemie hat die Krankenhäuser über ihre Grenzen gebracht. Nur durch außerordentliches Engagement konnten die Patienten und Patientinnen, die an EHEC erkrankten und bei denen auch das HU-Syndrom ausgelöst wurde, gut versorgt werden. EHEC hat aber auch gezeigt: Die Versorgungsstrukturen waren nicht gut genug vorbereitet. Die Hygiene ließ in vielen Fällen zu wünschen übrig. Das Personal war verunsichert. Die Notaufnahmen kollabierten. Es fehlte an qualifiziertem Pflegepersonal ­eine direkte Auswirkung der Privatisierung und der Dumpinglöhne. Die Linksfraktionen werden Korrekturen bei den Katastrophenplänen und -übungen einfordern, die Hygienemaßstäbe hinterfragen und sowohl bei der personellen wie auch der Geräte- und Betten-Ausstattung in den Kliniken Verbesserungen verlangen.

Die Landtagsfraktionen setzen sich generell für die Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ein, in Hamburg aktuell im Rahmen der Kampagne „Unser Hamburg ­unser Netz„, in Schleswig-Holstein u.a. bei der Debatte um die Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK SH).
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Studium und Familie

26. Mai 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

es ist keineswegs eine neue Forderung den Hochschulraum Schleswig-Holstein zu stärken. Und wir haben auch oft genug klar gemacht, dass dieses Ziel aus Sicht der LINKEN nur mit einer Ausfinanzierung der Hochschulen erreicht werden kann. Doch darüber hinaus müssen auch die Bedürfnisse der Studieninteressierten berücksichtigt werden, die nicht in Vollzeit studieren können.

Die individuellen Gründe sind vielfältig. Alleinerziehende Mütter und Väter sind kaum in der Lage die vollen Lehreveranstaltungspläne zu bewältigen. Viele müssen sich neben ihrem Studium ihren Lebensunterhalt verdienen. Auch sie können trotz ihres Willens und organisatorischen Talents kaum einen Studienabschluss erreichen.
Und seine wir einmal ehrlich. Die Situation hat sich seit der Einführung von Bachelor und Master weiter verschärft. Die zunehmend verschulten Strukturen und die Ausrichtung des Studiums auf wirtschaftliche Verwertbarkeit bieten kaum Wahlmöglichkeiten. Im Gegenteil die zeitliche Flexibilität und der Gestaltungsspielraum werden weiter eingeschränkt. Hier liegt das Versäumnis klar bei der Landesregierung. Schon längst hätte man familienfreundliche Strukturen schaffen können. In der letzten Gesetzesnovelle hat die Landesregierung einmal mehr ihre Ignoranz gegenüber individueller Bedürfnisse der Studierenden bewiesen. Es erschien schwarz-gelb wichtiger, die Professorinnen und Professoren durch eine Anwesenheitspflicht an die Leine zu nehmen, als endlich die Möglichkeit für ein Teilzeitstudium zu schaffen.
Die vielfältigen Änderungsanträge der Oppositionsparteien hat Herr de Jager vermutlich nicht einmal gelesen. Ich bin gespannt auf die angekündigte große Novellierung, Herr de Jager, auch wenn mir noch immer daran zweifle, dass diese grundlegende Verbesserungen für die Studierenden mit sich bringt.
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DIE LINKE fordert eine Öffnung der Hochschulen für alle Studieninteressierte.

26. Mai 2011  Pressemitteilungen
Proteste von Studierenden

„Das Absolvieren eines Hochschulstudiums darf nicht an Finanzierungsfragen scheitern und schon gar nicht am familiären Hintergrund. Gesellschaftliche Rahmenbedingungen müssen berücksichtigt werden, nur so kann der Weg für Bildungsgerechtigkeit geebnet werden.

Schon längst hätte man familienfreundliche Strukturen schaffen können. In der letzten Hochschulgesetznovelle hat die Landesregierung bereits ihre Ignoranz gegenüber individuellen Bedürfnissen der Studierenden bewiesen.

DIE LINKE fordert, die Vereinbarkeit von Familie und Studium in den Zielvereinbarungen stärker zu berücksichtigen und entsprechend familienfreundliche Zeiten für Lehrveranstaltungen einzurichten. Dazu gehört auch der Ausbau der Kinderbetreuung für alle Hochschulangehörigen. Alleinerziehenden Müttern und Vätern ist es kaum möglich, die vollen Lehrveranstaltungspläne zu bewältigen. Viele müssen sich neben ihrem Studium ihren Lebensunterhalt verdienen. Auch sie können trotz ihres Willens und organisatorischen Talents kaum einen Studienabschluss erreichen.

Aber das dürfte ohnehin kaum im Interesse von Schwarz-Gelb liegen. Denn wer Nachtarbeit verordnen möchte und die Anmietung von Kinosälen für Vorlesungen erwägt, der zeigt, dass weder das Know-How, noch der Wille bestehen, Grundlagen für gute Hochschulausbildung zu gewährleisten.“

Zur Übernahme des IFM Geomar

25. Mai 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ich möchte meine Rede mit einem Zitat des Abgeordneten Kubicki beginnen: „Diese Koalition hat sich vorgenommen, keine Versprechungen zu machen, die sie nicht halten kann. […] Es ist noch keiner Regierung vor dieser gelungen, dem Bund die Zusage einer Dauerfinanzierung in Höhe von 25 Mio. € im Wissenschaftsbereich abzuringen.“

Ich bin sehr gespannt, wie sie Frau Schavan überzeugen möchten, auf die bisherige Finanzierungszusage nochmal rund 10 Mio. € drauf zu packen. Sie können natürlich auch eingestehen, dass es mit ihren Versprechen nicht sonderlich weit her ist, überraschen würde das sicher niemanden. Herr de Jager nennt das „Pfennigfuchserei“(SHZ vom 10.5), ich nenne es vorsätzliche Täuschung, der Bürgerinnen und Bürger. Eine Mogelpackung, die nicht hält, was sie verspricht.
Noch immer haben wir kein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Medizinstandort Lübeck. Wenn sie weiterhin Chaos und Verunsicherung schüren wollen, dann ist das der richtige Weg. DIE LINKE fordert stattdessen, Anreize zu schaffen, um den Forschungsstandort attraktiver zu machen. Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, andernfalls wird sich die Kompetenzabwanderung in Zukunft fortsetzen. Wir werden enorme Probleme haben renommiertes wissenschaftliches Personal dazu bringen, ihre Forschungsarbeit an einer Institution aufzunehmen, über der das ewigwährende Damoklesschwert der Schließung schwebt.
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De Jager befördert Kompetenzabwanderung aus Schleswig-Holstein

10. Mai 2011  Pressemitteilungen
Studierende (Quelle: Aenneken@flickr.com)

Kiel. DIE LINKE fordert eine feste Finanzierungszusage für die Uni Lübeck und die Stärkung des Wissenschaftsstandortes Schleswig-Holstein.

„Statt weiter Chaos und Verunsicherung in Forschungs- und Wissenschaftszentren zu schüren, müssen Anreize geschaffen werden, um den Forschungsstandort Schleswig-Holstein wieder attraktiv zu machen“, sagt Björn Thoroe, wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.

„Es ist unverantwortlich, dass trotz der Entlastung des Landeshaushaltes durch die Überführung des IfM Geomar in die Helmholtz-Gemeinschaft noch kein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Medizin-Standort Lübeck abgegeben wurde. Einer der renommiertesten Lübecker Forscher hat den Medizinstandort bereits verlassen. Wenn Minister de Jager nicht umgehend ein Finanzierungskonzept vorlegt, wird das erst der Anfang einer Kompetenzabwanderung aus Schleswig-Holstein in andere Länder gewesen sein.“
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