Schlagwort: Umwelt
Genaue Kosten und Nachteile einer Werbemaßnahme der Kieler Flughafengesellschaft anlässlich der Kieler Woche 2010
Fehmarn-Belt-Querung: ,,Argumente werden immer mehr gehört. Das Projekt muss enden, bevor es begonnen hat.“
Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag sieht die geplante Fehmarn-Belt-Querung (FBQ) vor dem Aus. Insbesondere die hohen Kosten hätten dazu geführt, dass das Projekt immer mehr in die öffentliche Kritik geraten sei.
,,In den vergangenen Monaten hat DIE LINKE immer wieder auf die fatalen Folgen des Projekts hingewiesen. Umweltbelastungen, Einschnitte für den Tourismus, Belastungen durch den zunehmenden Zugangsverkehr und nicht zuletzt die immensen Kosten“, sagte Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. Auf ihrer Tour durch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein seien die Abgeordneten mit vielen Menschen über die FBQ ins Gespräch gekommen, die mit dem Projekt große Befürchtungen verbanden.
,,Wir sind froh, dass die Argumente der LINKEN und der Bürgerinitiativen immer mehr diskutiert und wahrgenommen werden. Wir hoffen, dass die Diskussionen in der einzig vernünftigen Entscheidung münden und das Projekt feste Fehmarn-Belt-Querung endet, bevor es richtig begonnen hat.“
„Eine Brücke durch ein Natura 2000-Schutzgebiet zu bauen ist nicht nur ökologisch, sondern auch denklogisch völliger Unsinn.“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erneuert ihr Forderungen nach der Einstellung der umstrittenen Ausbaupläne für die A 20.
Hintergrund ist die gestern bekannt gewordene Zustimmungserteilung der EU-Kommission für den Bau einer vierspurigen Brücke über das Tavetal in Schleswig-Holstein. Dieses ist zugleich ein von der EU ausgewiesenes Natura 2000-Schutzgebiet, in dem viele Pflanzen und Tierarten ansiedeln und das zugleich als Einflugschneise für Fledermäuse dient.
„Eine Brücke durch ein Natura 2000-Schutzgebiet zu bauen ist nicht nur ökologisch, sondern auch denklogisch völliger Unsinn“, meint Ranka Prante, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. Die EU-Kommission konterkariert mit diesem Beschluss die eigene Zielsetzung von Natura 2000-Gebieten, welche es anstrebt, den Schutz der natürlichen Lebensräume gefährdeter einheimischer Pflanzen- und Tierarten sicherzustellen“, so Prante weiter.
„Die Ausgaben von rund 153 Millionen für das Teilstück und 33 Millionen für die Brücke sind rausgeschmissenes Geld, das besser für den Ausbau des Schienenverkehrs eingesetzt werden sollte“, so Björn Thoroe verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Tatsache, dass die Landesregierung weiterhin an diesem ökonomisch und ökologisch unsinnigen Projekt festhält, zeigt, dass verantwortungsvolle Verkehrspolitik mit Weitsicht nicht auf ihrer Agenda steht.“
Aktionswoche gegen eine feste Fehmarnbeltquerung: „DIE LINKE steht für nachhaltige Verkehrspolitik statt Milliardengräber.“
Kiel / Puttgarden. DIE LINKE setzt sich vom 19. bis 23. Juli mit einer Aktionswoche gegen die Realisierung einer festen Fehmarnbeltquerung ein. LINKE Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus dem Norden touren dabei gemeinsam durch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
DIE LINKE bestärkt ihre Forderung, zu Gunsten der Stärkung des Fährverkehrs auf den kostenintensiven Bau einer festen Querung zu verzichten und sieht sich dabei durch die neue Güterverkehrsprognose bestätigt. Das milliardenschwere Großprojekt sei volkswirtschaftlich widersinnig und werde zu enormen wirtschaftlichen sowie ökologischen Problemen in der betroffenen Region führen.
„Die Insel Fehmarn ist zu 90 Prozent direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig. Die kleine Insel würde über Jahre zu einer unattraktiven Großbaustelle mutieren und die Tourismusbranche mit Sicherheit zusammenbrechen. Es sind rund 1400 Arbeitsplätze auf der Insel akut gefährdet“, erklärte Björn Thoroe, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. Auch der Tourismus in Ostholstein werde merklich zurückgehen und ein immenser Schaden entstehen.
Die zwischen Puttgarden und Rödby verkehrende Fährlinie durch Ausbau zu stärken, sei ökologisch und wirtschaftlich die sinnvollere Lösung. „Die Fährverbindung besteht bereits und belastet und gefährdet die Umwelt nicht annähernd so stark, wie der Neubau und Betrieb einer festen Querung. Die bestehenden Fährverbindungen zu optimieren und attraktiver zu machen, schützt die Umwelt und die wirtschaftliche Grundlage einer ganzen Region“, so Ranka Prante, umweltpolitische Sprecherin.
Die Landesregierung muss darauf hinwirken, dass die im Staatsvertrag mit Dänemark festgeschriebene Ausstiegsklausel zur Geltung kommt. „Alleine schon die Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und die Verkehrsströme wäre ein Grund mit Hinweis auf veränderte Rahmenbedingungen den Vertrag zu kündigen“, so Björn Thoroe abschließend.
Feste Fehmarnbelt-Querung: „Ob Brücke oder Tunnel – Schleswig-Holstein verliert! Für den Ausbau der Fährverbindungen.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, von ihrer halsstarrigen Position zur festen Fehmarnbelt-Querung Abstand zu nehmen. Ein Ausbau der Fährverbindungen zwischen Fehmarn und Dänemark sei sowohl der Brückenlösung als auch dem Tunnelprojekt vorzuziehen. Der Ausbau vorhandener Ressourcen sei kostengünstiger und umweltschonender als die milliardenschweren Bauprojekte. Natur und Mensch würden dabei in hohem Maße vor Lärm und hohen Kosten geschützt.
„Noch ist es nicht zu spät, um Schleswig-Holstein vor einem unsinnigen Milliardengrab zu bewahren. Die angeführten Prognosen dienen immer nur den momentanen Interessen derjenigen, die die feste Fehmarnbelt-Querung als ihr Prestigeprojekt betrachten, oder damit viel Geld verdienen wollen. Mal soll dies, mal jenes damit begründet werden, nach dem Motto: glaube keiner Prognose, die du nicht selbst gefälscht hast! Die betroffenen Regionen und die dort lebenden Menschen werden von der Landesregierung weder angehört noch ernst genommen“, erklärte Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.
Mit Zahlen zum vermeintlich hohen Schienenverkehrsaufkommen sollten zunächst die immensen Kosten gerechtfertigt werden. „Jetzt wird das Aufkommen halbiert, um damit vermutlich geringere Lärmschutzmaßnahmen zu erklären. Die Halbierung der Zuganzahl bestätigt aber nur, dass weder Brücken- noch Tunnelbau in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der Bauvorhaben stehen.“
Auch, wenn nun die Dänen über einen Tunnel nachdenken, würden sich für Schleswig-Holstein in Bezug auf die Kosten und Lärmbelästigung nichts ändern. DIE LINKE wird wie auch die Naturschutzverbände auf diese Nebelkerze nicht hereinfallen.
Gesamtkonzept Elektromobilität in Schleswig-Holstein

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Elektromobilität ist ein wunderbares Beispiel für Chancen und Risiken einer an sich sinnvollen und innovativen Entwicklung. Es ist der falsche Weg, nun die deutsche Autoindustrie mit Milliardensubventionen auszustatten, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung plant. So würden die deutschen Automobilkonzerne dafür noch belohnt, dass sie es versäumt haben, rechtzeitig in Elektromobilität zu investieren. Nun wollen sie ihre CO2-Bilanz mithilfe des Staates aufhübschen, weil ihnen sonst hohe Strafzahlungen durch die EU-Kommission drohen. Die großen Stromkonzerne stehen dabei selbstverständlich dankend an ihrer Seite. Die großen Stromkonzerne wollen zwar keine zusätzlichen Investitionen in erneuerbare Energien tätigen, um Elektromobilität umweltfreundlich zu machen, dass große Geschäft wittern sie aber. Und dieses große Geschäft würden sie natürlich auch gern mitnehmen.
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Geplanter A20-Ausbau: „Sparen an der richtigen Stelle: A20-Ausbau verhindern“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Einstellung der umstrittenen Ausbaupläne für die A20. Auf der heutigen IHK-Veranstaltung im Wasserturm in Glückstadt entrollten die Abgeordneten Ranka Prante und Björn Thoroe parallel zur Enthüllung des neuen Autobahnlogos ein Transparent mit der Aufschrift „Sparen an der richtigen Stelle: A20-Ausbau verhindern“
„Heute beschließt das Kabinett massive Kürzungen in der Bildung, bei Vereinen, Sehbehinderten und in der Frauenberatung. Das UKSH wird privatisiert und Landeshäfen werden geschlossen: woher kommt dann plötzlich der Geldregen für milliardenschwere Großprojekt? Wo der politische Wille ist, ist anscheinend auch ein mit Geld gepflasterter Weg. Gespart wird wie immer, wenn schwarz-gelb beteiligt ist, an den falschen Stellen“, erklären Ranka Prante und Björn Thoroe, Landtagsabgeordnete der LINKEN.
Der A20-Ausbau sei ökologisch verwerflich, vernichte mittelfristig Arbeitsplätze und gehe insbesondere zu Lasten der betroffenen Region. „Der Mittelstandsbeauftragte Herr Arp lässt seine Region und die ansässigen Betriebe im Regen stehen. Landwirte, Obstbauern, die Beschäftigten im Fährverkehr Glückstadt-Wischhafen und viele andere verlieren durch den geplanten Ausbau ihre Existenzgrundlage“, so Prante weiter.
DIE LINKE kündigt an, sich weiterhin gemeinsam mit den Betroffenen dafür einzusetzen, dass der ökologische und wirtschaftliche Ausbau-Unsinn verhindert wird.
„Wenn der Ministerpräsident schon sparen will, dann doch bitte nicht kleinteilig mit großem Schaden, sondern großspurig und mit großem Nutzen für Mensch und Natur. Das gilt für die A20 genauso wie für den geplanten neuen Elbtunnel oder die Fehmarn-Belt-Querung. Den Rotstift bei Bildung und Sozialem anzusetzen, kann er wohl besser aushalten, als sich den Mitverdienern der Milliardenprojekte in den Weg zu stellen“, so Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. DIE LINKE stehe für eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik. Dies beinhalte eine klare Schwerpunktsetzung auf Investitionen in den Schienenverkehr.