Schlagwort: Umwelt

Die Landesregierung hat eine Fürsorgepflicht gegenüber der Bevölkerung!

09. November 2011  Pressemitteilungen
Mülldeponie

Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN Landtagsfraktion, zum heutigen Bericht des Umweltministeriums über den Transport von Asbestschlamm auf die Deponien Rondeshagen und Ihlenberg:

„Die Landesregierung muss alles tun, um die Bevölkerung vor möglichen Gefahren der Asbesttransporte nach Rondeshagen zu schützen. Die Deponie darf den Vertrag zur Einlagerung des Asbestschlammes nur dann unterschreiben, wenn die niedersächsische Landesregierung die Transporte als Gefahrgut-Transporte deklariert und damit erhöhte Sicherheitsvorschriften gelten. Ansonsten muss sich die Landesregierung als 50prozentige Anteilseignerin der Deponie gegen die Annahme des Asbestschlammes aussprechen. Höhere Kosten durch höhere Sicherheitsstandards dürfen dabei keine Rolle spielen. Profit darf nie über die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden.“

Bedenken in Bezug auf die Sicherheit der Transporte ergäben sich auch aus Hinweisen des Umweltnetzwerks Hamburg. Dieses hatte einen Transport Ende Oktober aus Niedersachsen zur Deponie in Schönberg dokumentiert und eklatante Sicherheitsmängel aufgedeckt.

Windenergiemesse: Standortkonkurrenz statt Energiewende

12. Oktober 2011  Pressemitteilungen
Windkraftanlage (Quelle: Philip May@de.wikipedia.org CC BY-SA 3.0)

Die herstellende Industrie der Windbranche, organisiert im VDMA Power Systems, und die Hamburg Messe & Congress GmbH haben heute gemeinsam mit Wirtschaftssenator Horch, ehemals Präses der Handelskammer, Hamburg als Messestandort für die Windbranche ausgerufen. Seit 1989 wurden Windmessen, an denen sowohl die Industrie als auch Betreiber teilnahmen, in der nordfriesischen Kreisstadt Husum durchgeführt. Sie erfreute sich immer stärkerer Beliebtheit und für 2012 ist sie bereits ausgebucht. In der Region, ist die Windenergie-Messe nicht nur ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, sondern stellt auch den klaren Bezug zu den Bürgerwindparks her. Die Linksfraktionen aus Hamburg und Schleswig-Holstein kritisieren diese Entscheidung scharf, weil sie dramatische Folgen für den bisherige Standort Husum hat und die Zeichen auf Standortkonkurrenz statt Kooperation und auf Konzern-Offshore-Windparks statt Onshore-Bürgerwindparks setzt.
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Eine andere Welt ist nötig! Bericht von den Protesten gegen das Global Economic Symposium 2011 in Kiel

Demonstration gegen das GES 2011 in Kiel (Quelle: Anti-GES-Koordination CC-BY-SA 2.0)

von Ramona Hall, Björn Thoroe und Stefan Karstens

Das Global Economic Symposium

Beim Global Economic Symposium (GES) handelt es sich um ein seit vier Jahren auf Initiative des in Kiel sesshaften „Instituts für Weltwirtschaft“ (IfW) und der Bertelsmann-Stiftung jährlich stattfindendes Treffen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Politikerinnen und Politikern sowie Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaftsunternehmen, ausgewählten NGOs und Medien. Es versteht sich selbst als „hochrangiges Lösungsforum“, auf dem sich „weltweit führende Köpfe aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft“ treffen. Diese haben den selbst formulierten Anspruch, konkrete Lösungsvorschläge für mannigfaltige globale Probleme der Sphären „Globale Wirtschaft“, „Globale Gesellschaft“, „Globale Politik“ und „Globale Umwelt“ erarbeiten zu wollen, die Eingang und Einfluss finden sollen in politische Entscheidungsprozesse, z.B. beim Internationalen Währungsfonds (IWF), den transnationalen Polizeibehörden Europol und Interpol oder der Weltbank. 1

Die auf der Webseite des GES zu findende Übersicht der Partner und Sponsoren lässt im übrigen erahnen, in wessen Interesse diese „Lösungsvorschläge“ erarbeitet werden. Das zum Beispiel der Großkonzern Veolia, weltweit berüchtigt für das Aufkaufen privatisierter Wasserwerke und dessen rücksichtslose Auspressung im Dienste von Maximalprofiten, seine „Expertise“ bei der Lösung des Problems fehlenden Zugangs zu sauberem Trinkwasser einbringen soll, spricht Bände über den Charakter dieser Veranstaltung.
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Zum Erhalt der Windenergie-Messe in Husum

07. Oktober 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der Antrag der hier heute von den Grünen vorgelegt wird, greift keine neue Diskussion auf. Und der Antrag erschöpft sich im hilflosen Schimpfen auf Hamburg. Das ist so nicht zielführend.

Schon seit zehn Jahren wird in diesem Haus über die Windenergiemesse in Husum und die Konkurrenz zum Standort in Hamburg diskutiert. Auch über den Messestandort Schleswig-Holstein im Allgemeinen wird hier heute nicht zum ersten Mal diskutiert. Aus Sicht der LINKEN ergeben sich einige Punkte, die nun konkret endlich angepackt werden müssen.
Schleswig-Holstein braucht eine öffentliche Landesmessegesellschaft, die die sechs Messestandorte in Schleswig-Holstein finanziell unterstützt und den Messestandort Schleswig-Holstein weiterentwickelt. Es müssen dabei Kooperationen statt Standortkonkurrenzen im Vordergrund stehen.
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Integriertes Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein

05. Oktober 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Klima-und Energiekonzept der Landesregierung ist so nicht zielführend.

Es ignoriert die soziale Dimension von Energieversorgung, das Konzept treibt den Ausbau erneuerbarer Energien nicht konsequent genug voran, das Konzept setzt der Macht der Energieriesen nichts entgegen und es beinhaltet keine Aussagen darüber, wie ein Verkehrskonzept aussehen müsste, das eine sozial ökologische Verkehrswende beinhaltet.

DIE LINKE hat eigene Vorstellungen für ein Energie- und Klimakonzept entwickelt. Einige Eckpunkte davon werde ich hier nun darstellen. Die Grundlage für alles ist: Die Versorgung mit Energie ist ein Grundrecht.

Für Hartz IV -Empfangende und Menschen mit niedrigem Einkommen müssen Sozialtarife eingeführt werden. DIE LINKE schlägt darüber hinaus ein Preiskonzept vor, das sozial und ökologisch sinnvoll ist. Die Tarife der meisten Energieversorger funktionieren mit einer Grundgebühr plus KwH-Preis.
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DIE LINKE erarbeitet Rekommunalisierungs-Leitfaden

04. Oktober 2011  Pressemitteilungen
Mast einer Freiluftleitung

DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die zügige Rekommunalisierung der Stromnetze.

Die Netze müssen schleunigst zurück in die kommunale Hand. Eine sozial-ökologische Energiewende kann gelingen, wenn die Netze und alle Stadtwerksbeteiligungen kommunalisiert werden. Außerdem kann durch eine Netzgesellschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen die Monopolstellung der vier Konzerne bekämpft werden. Es wäre dreist, wenn E.on sich jetzt ins Zeug legt, um die Rekommunalisierung der Netze zu erschweren oder gar zu verhindern. Ganzen Beitrag lesen »

Zur euopäischen Energieeffizienzrichtlinie

15. September 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

in Artikel 5 des EG-Vertrages steht Folgendes: „In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzips nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können.“

Die EU-Kommission stellt zu Recht fest, dass die Mitgliedstaaten ihre selbstgesteckten Ziele, den Primärenergieverbrauch in der EU bis 2020 um 20% zu senken, um mindestens die Hälfte verfehlen werden. Mit der Energieeffizienzrichtlinie meint die Kommission nun das Ziel doch noch erreichen zu können.
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