Schlagwort: Umwelt

Zur Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein

25. Februar 2011  Pressemitteilungen
Mast einer Freiluftleitung

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine demokratische, dezentrale und ökologische Energieversorgung für Schleswig-Holstein. Hintergrund ist die Debatte um die Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein im Rahmen der heutigen Landtagssitzung.

„Der Netzausbau in Schleswig-Holstein hält mit der Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien nicht Schritt. Windkraftanlagen müssen abgeschaltet werden, weil der Strom nicht ins Netz eingespeist werden kann. Große Energiekonzerne haben kein Interesse daran, Stromnetze auf erneuerbare Energien auszurichten. Die großen Energiekonzerne wollen noch möglichst lange ihre hochprofitablen Atom- und Kohlekraftwerke am Netz behalten. Und sie werden von der Landesregierung zu Lasten der Bevölkerung Schleswig-Holsteins bei diesem Vorgehen unterstützt“, sagt
Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
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„Wir fordern Investitionen in einen bürgerfreundlichen Güterverkehr auf der Schiene.“

24. Februar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

es ist wirklich immer wieder interessant zu sehen, wie sich die Koalitionsparteien unter dem Deckmäntelchen „Bürgerfreundlichkeit“ für die Straßenlobby einsetzen. Ebenfalls interessant ist es zu sehen, wie Sie gegen jede noch so kleine Initiative zur Förderung des Schienenverkehrs durch die europäische Union vorgehen. Dabei verstehen sich CDU und FDP doch angeblich als Vorzeigeeuropäer.

Konkret geht es heute um ein lärmabhängiges Trassenpreissystem für Güterzüge und um Vorfahrt für Güterzüge gegenüber Personenzügen auf ausgewählten Strecken. CDU und FDP geben vor, sich für Anwohnerinnen und Anwohner an Eisenbahnstrecken einzusetzen. CDU und FDP geben vor, sich für Personenzugreisende einzusetzen. Nichts von Beidem ist korrekt. Beim näheren Hinsehen wird deutlich, dass es um die Bekämpfung des Güterverkehrs zu Gunsten der Straße geht.

Mit ihrem Antrag für ein lärmabhängiges Trassenpreissystem für Güterzüge zielen Sie auf die Bürgerinnen und Bürger an der Strecke der geplanten Fehmarnbelt-Querung. Sie erwecken den Eindruck, als ob sich so die Lärmbelästigung für Anwohnerinnen und Anwohner senken ließe. Dies ist mitnichten so. Ein lärmabhängiges Trassenpreissystem wäre ein Bürokratiemonster. Allein 100 Millionen Euro Verwaltungskosten würde dieses Abrechnungssystem verschlingen.
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Gegen die Blockade Erneuerbarer Energien. Für Ausbau und Entwicklung der Offshore-Windkraft.

23. Februar 2011  Pressemitteilungen
Offshore-Windpark

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt die Forderung nach einem nachhaltigen Ausbau und die Fortentwicklung von Offshore-Windkraft in Schleswig-Holstein. Voraussetzungen dafür seien die Einstellung aller Bauvorhaben für Kohlekraftwerke und die Anpassung der Stromnetze in Schleswig-Holstein an erneuerbare Energien.

„Dass wir über die Frage von nachhaltiger Entwicklung von Offshore-Windkraft überhaupt mit Schwarz-Gelb diskutieren müssen, ist ein weiteres Beispiel für die Scheinheiligkeit von CDU und FDP, wenn es um erneuerbare Energien geht“, sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
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Zum Baumtod an der L192: „Nie wieder ÖPP!“

16. Februar 2011  Pressemitteilungen
Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist.

Kiel. An der L 192 sind nach der Sanierung der Straße durch die Bauarbeiten 300 Bäume an den Baumwurzeln so schwer beschädigt worden, dass sie gefällt werden mussten. Bei der Wiedereröffnung der Straße hatte Verkehrsminister Jost de Jager die Sanierung als ÖPP – Projekt als Pilotprojekt hervorgehoben und die „sensationell schnelle Bauzeit“ gelobt. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wies der Minister jede Verantwortung von sich. Die Bauaufsicht des Landes sei bei ÖPP-Projekten im Gegensatz zum konventionellen Straßenbau nicht zuständig gewesen. Die betroffene Firma müsste nun einen Schadenersatz von durchschnittlich ca. 1500 Euro pro Baum leisten. Laut Zeitungsberichten liegt der entstandene Schaden dagegen bei 12.500 Euro pro Baum, die auf Grund ihres Alters auch nicht ersetzbar seien.
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jw-Interview: „Das ist ein klares Minusgeschäft“

04. Februar 2011  Presse, Pressemitteilungen
Tageszeitung junge Welt

Dänemarks Parlament beerdigt Brückenprojekt und beschließt Bau eines Tunnels durch den Fehmarnbelt. Ein Gespräch mit Björn Thoroe.

Das dänische Parlament hat eine Entscheidung zur festen Querung des Fehmarnbelts getroffen. Was hat das Folketing beschlossen?
Die Planungshoheit für das Projekt liegt in Dänemark. Es stand zur Debatte, eine Brücke über die Meerenge zu bauen, oder die Ostsee an dieser Stelle zu untertunneln. Die dänischen Abgeordneten haben sich jetzt für die Tunnelvariante entschieden.

Die Querung selbst wird von den Dänen bezahlt. Welche Kosten kommen auf Deutschland zu?
Für die Hinterlandanbindung kommen die deutschen Steuerzahler auf. Sie wird nicht 800 Millionen Euro kosten, wie die schleswig-holsteinische Landesregierung immer behauptet, sondern mindestens 1,7 Milliarden Euro, wie der Bundesrechnungshof ermittelt hat.
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Zur festen Fehmarnbelt-Querung: „Auch ein Tunnel ist volkswirtschaftlicher Irrsinn!“

01. Februar 2011  Pressemitteilungen
Vogelfluglinie

Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag kritisiert den Beschluss des dänischen Parlaments einer Tunnellösung für die feste Fehmarnbelt-Querung. Sie kündigt an, sich auch weiterhin gegen das Großprojekt einzusetzen. Sie fordert den Ausbau der vorhandenen Fährverbindungen.

„Ob Brücke oder Tunnel: Die feste Fehmarnbelt-Querung ist und bleibt volkswirtschaftlicher Irrsinn“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN.

„Eine feste Querung kostet Unsummen und verschandelt die Umwelt. Für die Bewohner der Region bedeutet das Projekt die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Tourismusbereich und im Fährbetrieb, vom Verlust an Lebensqualität einmal ganz abgesehen. Die Region um Fehmarn dürfe nicht zur Transitregion degradiert werden.“

Gigaliner: „Investitionen in die Schienen statt fragwürdige Ausnahmegenehmigungen.“

26. Januar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

DIE LINKE setzt sich für eine ökologisch sinnvolle Verkehrspolitik ein. Das heißt Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und ein Konzept für Verkehrsvermeidung als oberstes Prinzip der Verkehrspolitik.
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