Schlagwort: Wirtschaft

Nutzen-Kosten-Analyse zur Fehmarnbelt-Querung: „Schwarz-Gelb liegt 8000prozentig daneben.“

25. Januar 2011  Pressemitteilungen
Fehmarn

Kiel/Puttgarden. DIE LINKE kritisiert die gezielte Fehlinformation der Öffentlichkeit durch CDU und FDP in Bezug auf den Nutzen-Kosten-Faktor einer festen Fehmarnbelt-Querung. Ein Gutachten der Büros BVU + INTRAPLAN vom November 2010 im Auftrag des Vereins „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung“ kommt zu dem Ergebnis, dass der tatsächliche Nutzen-Kosten-Faktor bei lediglich 0,08 liege. Schwarz-Gelb hatte bislang von einer positiven Nutzen-Bilanz von 6,7 gesprochen.

,„Der in dem Gutachten festgestellte Nutzen liegt um über 8000 Prozent niedriger als derjenige, der von CDU und FDP behauptet wird. Ihnen Schönrechnerei vorzuwerfen, wäre noch geschmeichelt. Was hier passiert, ist eine klare Täuschung der Öffentlichkeit, um Zustimmung zu einem Projekt zu befördern, das Umwelt und Menschen schadet und Unsummen von Geld verschlingt“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN.

Zur Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe

17. Dezember 2010  Im Landtag, Reden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der Bericht des Ministers beschönigt die tatsächliche Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein.
So eine rosarote Sicht der Dinge muss ja schon fast als bösartig bezeichnet werden. Sie verhöhnt alljene, die unter offensichtlich sozial inkompetenten und ausbildungsunfähigen Ausbildern zu leiden haben. In der Presse war zu lesen von massenhaft unbezahlten Überstunden, von Auszubildenden, die geschlagen werden und von Auszubildenden, die ihr Gehalt nicht rechtzeitig oder unvollständig überwiesen bekommen.

Außerdem: Es gibt Auskünfte bei den Kammern die Hinweise geben. die große Zahl der Schlichtungsverfahren muss stutzig machen. Es gibt regelmäßige Berichte der Gewerkschaften. Es gibt Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Es ist so, dass der Minister dort wo junge Menschen geschunden werden nicht hingucken will.
Ganzen Beitrag lesen »

Zum Tariftreuegesetz

16. Dezember 2010  Im Landtag, Reden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

wie bei der letzen Beratung zur Tariftreue beginnt mein Beitrag mit einem Dank an den SSW. Seit November 2009 steht der Gesetzentwurf zur Tariftreue auf der Agenda des Landtages. Nun – 13 Monate später – wird er abgestimmt.

DIE LINKE will ein Tariftreue- und Vergabegesetz, das soziale und ökologische Vorgaben macht. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion.

Folgende Punkte sollte nach Ansicht der LINKEN ein Tariftreue- und Vergabegesetz enthalten:

· Die Verpflichtung der Auftragnehmer, sich an Tarifverträge zu halten.

· Die Einbeziehung aller Branchen ohne Ausnahme.
Ganzen Beitrag lesen »

Bericht zur Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe

03. Dezember 2010  Anfragen, Anträge, Im Landtag

Mehr Informationen:
Ausbildungsreport Schleswig-Holstein 2010 der DGB-Jugend Nord

Werftenhilfe

19. November 2010  Anfragen, Im Landtag

Zur Bäderregelung und den Landenöffnungszeiten

17. November 2010  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Die Debatte zur Bäderregelung läuft gerade und treibt seltsame Blüten. Die letzte Ausschusssitzung zur Behandlung des Gesetzentwurfes war eine Farce.Der Minister berichtete dem Ausschuss von bevorstehenden Gesprächen mit Kirchen und Gewerkschaften am 25. November. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass er nicht gedenke auf diesem Treffen einen Kompromissvorschlag zu präsentieren. Er habe die Absicht sich die Vorschläge der Kirchen und Gewerkschaften anzuhören und dann im Anschluss nichts zu ändern. Deshalb könne auch der vorliegende Gesetzentwurf ruhig schon vor dem Treffen abgelehnt werden. Dies ist ein weiteres Beispiel für die kompromisslose Haltung der Landesregierung. Was andere sagen hört man sich im besten Falle an. Argumenten gegenüber ist man absolut unaufgeschlossen. DIE LINKE fordert die Landesregierung und Minister de Jager auf ergebnisoffen in die Verhandlungen mit Kirchen und Gewerkschaften hineinzugehen. Ganzen Beitrag lesen »

Zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals: “Ein bundesweites Hafenkonzept wäre im Sinne von Mensch und Natur.”

17. November 2010  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

dass die aktuelle Stunde heute gerade von den Grünen beantragt wurde, ist schon ein wenig putzig. Wer sich in Hamburg nicht gegen den Ausbau der Elbe einsetzt, sollte hier den Mund nicht zu voll nehmen. Der geplante ökonomisch und ökologisch widersinnige Ausbau der Elbe verhindert nun den ökologisch und ökonomisch sinnvollen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Auch auf CDU, FDP und SPD trifft dieses Argument zu. Wer wie Herr Arp den Ausbau der Elbe für sinnvoll hält, darf sich nicht wundern, dass kein Geld mehr für Schleswig-Holstein und den Nord-Ostsee-Kanal vorhanden ist.

DIE LINKE hat auf ihrer maritimen Konferenz in Wismar am vergangenen Wochenende sinnvolle Alternativen präsentiert. DIE LINKE fordert ein bundesweites Hafenkonzept. Der Ausbau der Elbe ist ein Beispiel dafür, wie Konkurrenz zwischen Häfen Mensch und Natur Nachteile bringt.
Ganzen Beitrag lesen »