Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Die Debatte zur Bäderregelung läuft gerade und treibt seltsame Blüten. Die letzte Ausschusssitzung zur Behandlung des Gesetzentwurfes war eine Farce.Der Minister berichtete dem Ausschuss von bevorstehenden Gesprächen mit Kirchen und Gewerkschaften am 25. November. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass er nicht gedenke auf diesem Treffen einen Kompromissvorschlag zu präsentieren. Er habe die Absicht sich die Vorschläge der Kirchen und Gewerkschaften anzuhören und dann im Anschluss nichts zu ändern. Deshalb könne auch der vorliegende Gesetzentwurf ruhig schon vor dem Treffen abgelehnt werden. Dies ist ein weiteres Beispiel für die kompromisslose Haltung der Landesregierung. Was andere sagen hört man sich im besten Falle an. Argumenten gegenüber ist man absolut unaufgeschlossen. DIE LINKE fordert die Landesregierung und Minister de Jager auf ergebnisoffen in die Verhandlungen mit Kirchen und Gewerkschaften hineinzugehen. Ganzen Beitrag lesen »
