Schlagwort: Bildung
Bildungsproteste: „Ein gelungener solidarischer Protest.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag beglückwünscht die Schülerinnen und Schüler zu ihrem erfolgreichen Protest. Auf der Kundgebung vor dem Bildungsministerium outete Björn Thoroe den Zusammenhang zwischen der selbstverschuldeten Schuldenbremse und den Kürzungen im Bildungsbereich. Es sei zynisch, die Kürzungen damit zu begründen, sie seien zum Besten der nächsten Generationen. „Eure zahlreiche Anwesenheit heute hier beweist das Gegenteil!“
Jetzt liege es an allen an Schule Beteiligten, gegen die verfehlte Politik der Landesregierung mobil zu machen. „Die solidarischen Proteste sind nur der Anfang. Niemand im Land ist noch bereit, die Kahlschlagpolitik mitzutragen, oder auch nur zu akzeptieren“, so Thoroe. Dabei sollten sich die Schülerinnen und Schüler nicht gegen andere Gruppen ausspielen lassen, die ebenfalls von Kürzungen betroffen seien. „Diese Sparpläne sind in allen Bereichen katastrophal. Wir müssen gemeinsam dagegen vorgehen und nicht gegeneinander.“
DIE LINKE in Kiel bewertet den Schülerstreik mit rund 2000 Teilnehmern als erfolgreiches Zeichen gelebter Demokratie. Es sei gelungen, nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern auch breite Bevölkerungsschichten in den Protest mit einzubeziehen.
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch morgen an den zahlreichen Kundgebungen in ganz Schleswig Holstein teilnehmen. „Lehrer und Schüler protestieren gemeinsam gegen den Sparwahnsinn von schwarz-gelb. Die Solidarisierung von Schülern und Lehrern zeigt, dass die Demotivierungs- und Spaltungspolitik der Landesregierung nicht die gewünschten Folgen hat“, sagt Ellen Streitbörger, bildungspolitische Sprecherin Der LINKEN. „Herr Klug unterschätzt den kritischen Geist der Jugend und der Lehrkräfte im Land“, so Streitbörger.
Rücktritt des Universitätsrates: „Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein ist gescheitert.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt den Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein nach dem heutigen Rücktritt des Universitätsrates für gescheitert. Sie fordert von der Landesregierung eine Abkehr von autoritaristischer Politik und die Rückkehr zu demokratischen
Gepflogenheiten.
„Die Entscheidung, als Gremium geschlossen zurückzutreten, ist anerkennenswert und verdient Respekt. Traurig ist der Anlass, der zu diesem harten Schritt geführt hat. Die Landesregierung trägt die volle Verantwortung für die wahnwitzigen Einschnitte bei den Universitäten. Und letztlich auch für die Entscheidung des Rates“, sagte Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN. „Die ursprüngliche Aufgabe des Rates, die Koordination der drei Universitäten, ist nun hinfällig. Es bleibt dem Land schließlich faktisch nur noch eine einzige Universität. ,,Minister de
Jager sollte sich Gedanken machen, ob er nicht zurücktreten sollte. Er selber hat den Hochschulrat als Staatssekretär noch initiiert.“
Den hochschulpolitischen Vertretern wurde durch den gestrigen Kabinettsbeschluss zum Sparpaket jede Handlungsfähigkeit genommen. „Die geschlossene Ratsauflösung ist ein Schuss vor den Bug der Landesregierung. Wenn das Land zukünftig noch als Wissenschaftsstandort gelten will,
sollte es zur Abwechslung einmal auf diejenigen hören, die Ahnung davon haben. Der Rücktritt zeigt, welche Folgen es hat, wenn man komplett beratungsresistent ist.“
Zur Diskussion um die Schließung der Universität Flensburg
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
„Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft“, sagte Bundesbildungsministerin Schavan auf dem gerade zu Ende gegangenen ökumenischen Kirchentag.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie sagte das als Kommentar zur Kürzungsorgie der hessischen Landesregierung im Bildungsbereich. Der dortige Ministerpräsident Koch hat den Universitäten seines Landes gerade 30 Millionen € jährlich an Einsparungen abgepresst.
Auch eine weitere Aussage von Frau Schavan scheint mir hier erwähnenswert zu sein. Sie zeigte sich verwundert darüber, dass die Diskussion über zukünftige Haushalte über Interviews geführt werde. Roland Koch hatte die Spardebatte in der Bildung nicht etwa im Hessischen Landtag oder im Bundesrat angefangen, sondern er ist an die Presse gegangen. Damit wären wir dann auch schon wieder hier in Schleswig-Holstein.
Am 19. Mai 2010 wird der Wissenschaftsminister im „Flensburger Tageblatt“ mit der Aussage zitiert: „Entscheidungen werden in der kommenden Woche getroffen.“ – Welch eine Ohrfeige das für alle ist, die sich seit Jahren für den Universitätsstandort Flensburg einsetzen, scheint er nicht einmal zu merken.
(Beifall bei der LINKEN und SSW sowie vereinzelt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Begutachtung der Uni durch die wissenschaftliche Kommission in Niedersachsen ist keineswegs eine beliebige Einzelaktion. Sie ist Teil eines Prozesses, in den sich die Uni Flensburg – ganz nebenbei bemerkt zusammen mit der Landesregierung – begeben hat. Während auf der einen Seite in den Hochschulstandort Kiel über sogenannte Exzellenzinitiativen, über deren Sinnhaftigkeit man trefflich streiten kann, Millionen gepumpt werden, soll auf der anderen Seite die selbstverschuldete Haushaltsnotlage nun die Ausrede dafür sein, den Hochschulen in Flensburg das Wasser abzugraben.
(Beifall bei der LINKEN – Christopher Vogt [FDP]: Billige Ausrede!)
Dabei irrt sich die Regierung hier ganz entschieden. Die gute Bildungslandschaft gehört zu den wenigen Stärken des Landes. Es ist nicht nur attraktiv, am Meer zu studieren, sondern die Hochschulen bilden das Rückgrat der vielen Weiterbildungsmöglichkeiten im Land und sichern, dass viele junge Leute gut ausgebildet werden.
(Beifall bei der LINKEN und des Abgeordneten Lars Harms [SSW])
Diese gut ausgebildeten jungen Leute braucht nicht nur das Land, sondern die ganze Republik. Diese gut ausgebildeten jungen Leute sind nötig, um die Zukunft zu gewinnen. Sie werden nämlich sonst dafür verantwortlich sein, wenn unsere Kinder hier in Schleswig-Holstein in 20 Jahren T-Shirts für China nähen.
(Beifall bei der LINKEN)
Flensburg wird wohl nicht der letzte Hochschulstandort sein, der wegen der Schuldenbremse, auf die Sie hier alle zusammen so stolz sind, geschleift wird, so wie wir das am Mittwoch vorhergesagt haben und Herr Günther das vorhin auch bestätigt hat.
Sie werden allerdings noch mehr Schulden produzieren. Es werden die Einnahmen fehlen, die die Hochschulen erbringen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in Schleswig-Holstein eine breite Bildungslandschaft erhalten bleibt. Dabei ist der Hochschulstandort Flensburg ein wichtiger Baustein.
(Beifall bei der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Über Jugendoffiziere: „DIE LINKE möchte Friedenserziehung in den Schulen.“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Zu Beginn möchte ich ein paar kurze Sätze zum Antrag der SPD sagen. Er enthält ja ein paar gute Ansätze. Deshalb würde ich vorschlagen: Schicken Sie ihn an Ihre Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz! Dort wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen geschlossen. Dort hätte die SPD auch die Mehrheit, diesen Antrag zu beschließen. Sie müssten dann außerdem noch finanzielle Mittel für die Friedensorganisationen zur Verfügung stellen. Es wäre ein äußerst ungleicher Kampf zwischen Ehrenamtlichen aus der Friedensbewegung und psychologisch geschulten Jugendoffizieren.
Dass Jugendoffiziere in Schulen auftreten dürfen, ist aus unserer Sicht skandalös. Die Schulen haben eine Fürsorgepflicht, und Schulen sollten möglichst neutral Wissen vermitteln. Beides wird durch Auftritte von Jugendoffizieren oder das Planspiel POL&IS konterkariert.
Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Novelle des Hochschulgesetzes: „Na dann: Herzlichen Glückwunsch, Herr Minister…“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die heute vorgestellte Kleine Novelle des Hochschulgesetzes als mutlos. Unter anderem soll darin der Wechsel zwischen Hochschulen innerhalb Schleswig-Holsteins, also z.B. von Kiel nach Flensburg, erleichtert werden.
„Durch Bologna sollte ursprünglich die internationale Vergleichbarkeit von Studiengängen gewährleistet werden. Ein Wechsel zwischen deutschen und europäischen Hochschulstandorten sollte einfacher werden“, erinnert Björn Thoroe, wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.
„Und jetzt brüstet sich Minister de Jager damit, dass er den Wechsel innerhalb Schleswig-Holsteins vereinfacht? Wenn das seine Reaktion auf die Studierendenproteste des letzten Jahres ist, dann hat er anscheinend gar nichts begriffen.“ Vor Bologna war es nach einem unbürokratischen Anerkennungsverfahren unproblematisch, an jede deutsche Universität zu wechseln. Studienleistungen, die dort erbracht wurden, konnten ebenfalls an nahezu jeder Universität weltweit anerkannt werden.
„Nach zehn Jahren Bologna sollen zukünftig Wechsel von Kiel nach Flensburg ermöglicht werden. Na dann: herzlichen Glückwunsch zum großen Wurf, Herr Minister.“