Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Klima-und Energiekonzept der Landesregierung ist so nicht zielführend.
Es ignoriert die soziale Dimension von Energieversorgung, das Konzept treibt den Ausbau erneuerbarer Energien nicht konsequent genug voran, das Konzept setzt der Macht der Energieriesen nichts entgegen und es beinhaltet keine Aussagen darüber, wie ein Verkehrskonzept aussehen müsste, das eine sozial ökologische Verkehrswende beinhaltet.
DIE LINKE hat eigene Vorstellungen für ein Energie- und Klimakonzept entwickelt. Einige Eckpunkte davon werde ich hier nun darstellen. Die Grundlage für alles ist: Die Versorgung mit Energie ist ein Grundrecht.
Für Hartz IV -Empfangende und Menschen mit niedrigem Einkommen müssen Sozialtarife eingeführt werden. DIE LINKE schlägt darüber hinaus ein Preiskonzept vor, das sozial und ökologisch sinnvoll ist. Die Tarife der meisten Energieversorger funktionieren mit einer Grundgebühr plus KwH-Preis.
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