Schlagwort: Lohngerechtigkeit
Für den Mindestlohn, Rekommunalisierung und öffentliche Daseinsvorsorge.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Den Mittelstand zu stärken liegt auch im Interesse der LINKEN. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden. Es ist eher ein ideologisches Flick-Werk geworden, als ein Gesetz zur Mittelstandsförderung.
Mittelstandsförderung wäre zum Beispiel, wenn die Landesregierung sich dafür einsetzen würde, dass Großunternehmen höhere Steuern zahlen und der Mittelstand dafür im Gegenzug entlastet wird. Auch Monopole zu zerschlagen, würde dem Mittelstand helfen.
Ich möchte dies am Beispiel des Buchhandels demonstrieren. Im Buchhandel ist der Vertrieb von Büchern mittlerweile monopolisiert. Die großen Bücherketten haben Extraverträge mit dem Monopolisten geschlossen. Kleinere mittelständische Buchläden gucken in die Röhre und bekommen für ihre Schaufensterauslage nur noch die Bücher mit relativ wenigen Verkaufsaussichten.
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Zur Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
der Bericht des Ministers beschönigt die tatsächliche Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein.
So eine rosarote Sicht der Dinge muss ja schon fast als bösartig bezeichnet werden. Sie verhöhnt alljene, die unter offensichtlich sozial inkompetenten und ausbildungsunfähigen Ausbildern zu leiden haben. In der Presse war zu lesen von massenhaft unbezahlten Überstunden, von Auszubildenden, die geschlagen werden und von Auszubildenden, die ihr Gehalt nicht rechtzeitig oder unvollständig überwiesen bekommen.
Außerdem: Es gibt Auskünfte bei den Kammern die Hinweise geben. die große Zahl der Schlichtungsverfahren muss stutzig machen. Es gibt regelmäßige Berichte der Gewerkschaften. Es gibt Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Es ist so, dass der Minister dort wo junge Menschen geschunden werden nicht hingucken will.
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Zum Tariftreuegesetz
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
wie bei der letzen Beratung zur Tariftreue beginnt mein Beitrag mit einem Dank an den SSW. Seit November 2009 steht der Gesetzentwurf zur Tariftreue auf der Agenda des Landtages. Nun – 13 Monate später – wird er abgestimmt.
DIE LINKE will ein Tariftreue- und Vergabegesetz, das soziale und ökologische Vorgaben macht. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion.
Folgende Punkte sollte nach Ansicht der LINKEN ein Tariftreue- und Vergabegesetz enthalten:
· Die Verpflichtung der Auftragnehmer, sich an Tarifverträge zu halten.
· Die Einbeziehung aller Branchen ohne Ausnahme.
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Bericht zur Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe
Mehr Informationen:
Ausbildungsreport Schleswig-Holstein 2010 der DGB-Jugend Nord
Landtagsfraktion DIE LINKE unterstützt den Streik der Müllwerkerinnen und Müllwerker in Schleswig-Holstein
KIEL. DIE LINKE fordert Lohnerhöhungen für die Müllwerkerinnen und Müllwerker in Schleswig-Holstein und strebt die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung an. Die bei Remondis beschäftigten Müllwerkerinnen und Müllwerker in Schleswig-Holstein streiken für eine Lohnerhöhung von 3 Prozent rückwirkend ab Mai. Damit nehmen Sie die vielstimmigen Forderungen aus der Bundesregierung nach deutlichen Einkommenszuwächsen der Beschäftigten auf und verleihen diesen einen deutlichen Nachdruck.
Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, äußerte sich hierzu: „Es ist an der Zeit zur Rekommunalisierung der Müllabfuhr in ganz Schleswig-Holstein zu kommen. Die Kosten des Lohndumpings sind weit höher als die Kostenersparnis der Städte. Der Fall Remondis zeigt auch, dass Private zwar nicht effektiver als öffentliche Unternehmen sind, aber die Öffentlichkeit massiv schädigen, indem sie einen Wettlauf um die niedrigsten Löhne mit organisieren helfen, der letztlich das gesamte Wirtschaftsgefüge gefährdet.“ Ganzen Beitrag lesen »
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
der Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit Jürgen Goecke eröffnete die Vorstellung des Monatsberichtes zum Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein mit einem Zitat aus dem Gutachten der Wirtschaftsinstitute vor zwei Jahren. Damals wurden 4,9 Millionen Arbeitslose für 2010 prognostiziert. Diese Vorhersage ist nicht eingetreten, weil die Bundesregierung die Wirtschaft massiv gestützt hat. Zwar oft auf falsche Art und Weise, aber immerhin ist eine absolute Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt ausgeblieben.
Wenn wir heute über den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein sprechen, so muss ich zunächst feststellen, dass die Landesregierung Schleswig-Holsteins vorhat, über 5000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Damit wird der Verlust von zusätzlichen mindestens 5000 Stellen im Privatsektor verursacht werden. Nehmen sie doch einfach mal die empirischen Befunde zur Kenntnis: An jedem Arbeitsplatz in der Industrie hängen drei weitere und an jedem Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst hängt ein weiterer. Jetzt Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu feiern ist zynisch und wird auch der Situation nicht gerecht.
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