Schlagwort: Rede

Zur Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz

06. Oktober 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

Auch DIE LINKE sieht Kooperationen im Ostseeraum als überaus wichtig an. Wir haben schon immer mehr von Kooperation als von Konkurrenz gehalten. Wir werden dem vorliegenden Antrag zur Ostseekooperation heute zustimmen. Zwei kritische Anmerkungen möchte ich allerdings hier noch loswerden.

Erstens: DIE LINKE findet es bedenklich, wenn die Kooperation im Bildungsbereich im Ostseeraum schwerpunktmäßig mit dem Blick auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit geführt wird. Nicht die verschiedenen Arbeitsmärkte sollten im Mittelpunkt einer Bildungsdebatte im Ostseeraum stehen, sondern, was die Menschen aus den verschiedenen Ländern mit sehr unterschiedlichen Geschichten und Erfahrungsschätzen voneinander lernen könnten. DIE LINKE sieht Bildung nicht nur im Ostseeraum als Wert an sich an.
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Zu Projekten des europäischen Strukturfonds in Schleswig-Holstein

06. Oktober 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Zunächst einmal müssen die Probleme der Landesregierung mit den Mitteln aus den europäischen Strukturfonds angesprochen werden. Es handelt sich, wie die Grünen richtig zusammengefasst haben, um 800 Millionen Euro in sechs Jahren. Das entspricht ungefähr dem jährlichen Konsolidierungsbedarf, wie sie ihn in der Schuldenbremse festgelegt haben.

Nun hat der Herr Ministerpräsident in seiner Rede am 19.03. letzten Jahres mal wieder das finanzielle Armageddon heraufbeschworen. Im Original: „Schleswig-Holsteins finanzielle Situation ist so besorgniserregend, dass wir nicht mehr jeden von der EU zur Verfügung gestellten Euro kofinanzieren können.“ – Zitat Ende –
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Neofaschismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein

06. Oktober 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe im Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die Fraktion DIE LINKE hatte schon im April eine Große Parlamentarische Anfrage zum Thema „Neonazis in Schleswig-Holstein“ eingereicht. Anfang September kam die Antwort der Landesregierung.
Die Antwort enthält wenig interessante Daten. Die zum Teil auch noch fehlerhaft sind.
Man merkt, dass die Landesregierung zum Thema Neofaschismus entweder wenig Daten erhebt, das heißt wenig Ahnung hat, oder schlichtweg wenig Energie und Engagement in die Beantwortung der Anfrage gesteckt hat.

Das, was wir durch die Antwort der Landesregierung über die NPD und die Freien Kameradschaften erfahren haben, das hätten wir uns in wenigen Stunden aus dem Internet selber zusammensammeln können.

In der Vorbemerkung spricht die Landesregierung von „umfangreichen Informationserhebungen, Strukturanalysen, Lagebewertungen, Präventions- und Gefahrerforschungsmaßnahmen“ durch Polizei und Verfassungsschutz. Die Antworten spiegeln meines Erachtens diesen Umfang aber nicht ansatzweise wieder. Dies liegt nur im Einzelfall am Geheimnisschutz des Verfassungsschutzes. Im Übrigen ein weiteres Argument für dessen Unwirksamkeit und für dessen Abschaffung.
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Integriertes Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein

05. Oktober 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Klima-und Energiekonzept der Landesregierung ist so nicht zielführend.

Es ignoriert die soziale Dimension von Energieversorgung, das Konzept treibt den Ausbau erneuerbarer Energien nicht konsequent genug voran, das Konzept setzt der Macht der Energieriesen nichts entgegen und es beinhaltet keine Aussagen darüber, wie ein Verkehrskonzept aussehen müsste, das eine sozial ökologische Verkehrswende beinhaltet.

DIE LINKE hat eigene Vorstellungen für ein Energie- und Klimakonzept entwickelt. Einige Eckpunkte davon werde ich hier nun darstellen. Die Grundlage für alles ist: Die Versorgung mit Energie ist ein Grundrecht.

Für Hartz IV -Empfangende und Menschen mit niedrigem Einkommen müssen Sozialtarife eingeführt werden. DIE LINKE schlägt darüber hinaus ein Preiskonzept vor, das sozial und ökologisch sinnvoll ist. Die Tarife der meisten Energieversorger funktionieren mit einer Grundgebühr plus KwH-Preis.
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Zur euopäischen Energieeffizienzrichtlinie

15. September 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

in Artikel 5 des EG-Vertrages steht Folgendes: „In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzips nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können.“

Die EU-Kommission stellt zu Recht fest, dass die Mitgliedstaaten ihre selbstgesteckten Ziele, den Primärenergieverbrauch in der EU bis 2020 um 20% zu senken, um mindestens die Hälfte verfehlen werden. Mit der Energieeffizienzrichtlinie meint die Kommission nun das Ziel doch noch erreichen zu können.
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Zur Krise in Europa

15. September 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Am Anfang meiner Rede möchte ich kurz auf den Antrag der GRÜNEN eingehen. Es findet sich nicht ein einziges Mal das Wort „sozial“ in diesem Antrag. Umso mehr ist von Finanzen und Wirtschaft die Rede. Der Antrag ist zutiefst kalt und bürokratisch.

Ansonsten möchte ich hier einmal feststellen: Europa ist in keiner Währungskrise schon gar nicht in einer Staatsverschuldungskrise. Europa ist in einer Systemkrise.
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Zur Pressemitteilung der CDU: „Gesetzeslücke schließen –­ Verbot von Studiengebühren gehört in das Hochschulgesetz.“

14. September 2011  Pressemitteilungen
Nein zu schwarz-gelb!

Herr Günther behauptet, das bestehende Hochschulgesetz lasse die Erhebung von Studiengebühren nicht zu. Dabei müsste er wissen, dass es in § 8 (1) ein offensichtliches Schlupfloch gibt.

Erstaunlich ist auch die Ansicht, der Koalitionsvertrag von CDU und FDP sei ausreichend verlässlich. Spätestens im Mai 2012 ist diese Regierung Geschichte. Die Landesverfassung hat aber eine längere Halbwertzeit als Koalitionsverträge. Das Verbot zur Erhebung von Studiengebühren gehört deshalb in das Hochschulgesetz.
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