Schlagwort: Rede

Zum Gigaliner-Feldversuch

14. September 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

DIE LINKE hat den Gigalinerirrsinn hier schon mehrmals zum Thema gemacht.

Der geplante Einsatz von Gigalinern in Schleswig-Holstein ist rechtswidrig, behindert die Verlagerung des Güterverkehres auf die Schiene und gefährdet die Sicherheit im Straßenverkehr. Die gleiche Ansicht wird von ADAC über die Allianz pro Schiene bis hin zur Gewerkschaft der Polizei geteilt.

Minister de Jager interessiert dies alles nicht. Bald sollen 20 Gigaliner auf verschiedenen Strecken regelmäßig quer durch Schleswig-Holstein fahren. Minister de Jager gab sogar in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu, dass die Sondergenehmigungen nicht primär Testzwecken dienen sollen. Minister de Jager spannt sich vor den Karren der LKW-Speditionen und nimmt keinerlei Argumente zur Kenntnis. Minister de Jager drückt rücksichtslos die Interessen einer Lobbygruppe durch. Auch die bisherigen Gigalinerfahrten in Schleswig-Holstein wurden nie systematisch ausgewertet.
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Rede zum Gesetzentwurf der LINKEN für ein gebührenfreies Studium

14. September 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

während ein Land nach dem anderen die Studiengebühren abschafft, forderte im Sommer diesen Jahres die Landesrektorenkonferenz, ihre Einführung in Schleswig-Holstein.

Dabei müssten die Beteiligten eigentlich wissen, dass sich an der finanziellen Misere der Hochschulen auch mit Gebühren nichts ändern würde.

Die Uni Kiel allein hat ein strukturelles Defizit von ca. 37 Millionen €. Um dieses aufzufangen, müssten bei den gegenwärtigen Studierendenzahlen pro Semester 750€ Gebühren erhoben werden. Und das ist nur die Deckung des aktuellen Defizits. Ein Defizit übrigens, was nicht die Hochschulen verursacht haben, sondern die Politik.

Darüber hinaus würde die Einführung von Studiengebühren überhaupt nichts an den miserablen Studienbedingungen ändern, wie der Arbeitgeberverband treffend festgestellt hat. Denn die Auflagen der Gebühren schränken die Möglichkeiten ihrer Verwendung so weit ein, dass eine sinnvolle, langfristige Investition überhaupt nicht möglich ist. Ich zitiere mal aus einer ihrer Hochglanzbroschüren:
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Wiederanfahren des AKW Brokdorf mit einem Trafo ist bemerkenswert fahrlässig.

25. August 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Rede im Landtag

Herr Präsident, meine Damen und Herren

ich gehöre zu denjenigen unter uns, die vehement gegen den Betrieb von Atomkraftwerken und natürlich auch für die Abschaltung des AKW Brokdorfs kämpfen. Erst kürzlich habe ich mich wieder an Protesten gegen die Revisionsarbeiten beteiligt.
DIE LINKE ist davon überzeugt, dass es richtig ist, auf den Einsatz von Atomkraft zu verzichten.
Unfälle sind überall möglich. Sichere Atomkraftwerke gibt es nicht.

Jeder Tag den ein Atomkraftwerk in Betrieb ist, ist fahrlässig. Der Betrieb von Atomkraftwerken ist verantwortungslos, nicht nur nachfolgenden Generationen gegenüber, sondern auch den jetzigen.
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Ausbau der Elbe ist ökonomisch und ökologisch widersinnig.

25. August 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Der geplante Ausbau der Elbe ist ökonomisch und ökologisch widersinnig. Der Ausbau der Elbe verhindert nun den ökologisch und ökonomisch sinnvollen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Es muss doch nun endlich jeder und jede verstanden haben, dass sich für den Ausbau der Elbe einzusetzen heißt dem Nord-Ostsee-Kanal und damit Schleswig-Holstein direkt zu schaden.
Wer den Ausbau der Elbe fordert, darf sich nicht wundern, dass kein Geld mehr für Schleswig-Holstein und den Nord-Ostsee-Kanal vorhanden ist.

DIE LINKE hat sinnvolle Alternativen zum Ausbau der Elbe entwickelt. DIE LINKE fordert ein bundesweites Hafenkonzept. Der Ausbau der Elbe ist ein Beispiel dafür wie Konkurrenz zwischen Häfen Mensch und Natur Nachteile bringt.
Ich bin allerdings noch optimistisch, dass der Ausbau der Elbe nicht wie geplant realisiert wird. Der Ausbau der Elbe verstößt gegen FFH-Richtlinien der EU. Im Planfeststellungsverfahren wurden Alternativen zur Elbvertiefung nur ungenügend geprüft. Weder ein Ausbau des Cuxhavener Hafens noch der in Wilhelmshaven geplante Jade-Weser-Port spielten im Planfeststellungsverfahren eine Rolle. Zudem ist ein Bedarf in Hamburg nicht gegeben.
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Sparen an der richtigen Stelle: A20-Ausbau verhindern

25. August 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der Antrag der Regierungsfraktionen zur A20 erscheint auf den ersten Blick recht hilflos. Vielleicht treibt die Regierungsfraktionen auch Verzweiflung an. Denn eines der Lieblingsprojekte von schwarz-gelb hat es zu großen Teilen mal wieder nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes geschafft. DIE LINKE meint: zum Glück!

DIE LINKE fordert, dass sich der Landtag statt für milliardenteure Großprojekte, die am Ende nur der Straßenbauwirtschaft nutzen, lieber für kleinere bevölkerungsfreundliche Schienenprojekte einsetzen sollte. Geld aus Berlin für Verkehrsprojekte sollte lieber in ökologisch und sozial weitaus gewinnbringendere Projekte wie Regionalbahnen in Kiel und Lübeck oder den Ausbau der S4 im Hamburger Rand eingeworben werden. Wer sich heute noch für Autobahngroßprojekte einsetzt, handelt unverantwortlich gegenüber der Umwelt und den öffentlichen Haushalten.
Sogar die IHK Hamburg stellt mittlerweile die geplante Route in Frage und bezweifelt die Sinnhaftigkeit des Projektes. Wenn noch nicht einmal die Wirtschaft selber geschlossen hinter diesem Autobahnprojekt steht, sollte selbst dem größten Autobahnfreund leiser Zweifel aufkommen.
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Zur Neugestaltung des Bildungsföderalismus

24. August 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe im Landtag

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

In einem Punkt sind wir uns alle einig: Das Kooperationsverbot hat sich nicht bewährt. Dann enden aber auch schon die Gemeinsamkeiten.
Wir wollen einen Weg aufzeigen, wie die drängenden Probleme im Bildungssystem angemessen gelöst werden können. Dafür bedarf es einer grundlegenden Neugestaltung der Bildungspolitik in Deutschland.
Und genau diesem Anspruch werden wir mit unserem Antrag gerecht. Unser Antrag ist in vielen Punkten weitergehender, als der Antrag der GRÜNEN. Es bedarf nach Meinung der LINKEN nicht nur gut klingender Einheitsrhetorik.

Es reicht in unseren Augen nicht aus, die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung festzustellen, wie die GRÜNEN es tun. Wir brauchen eine politische Diskussion, welchen Weg die Bildungspolitik in Deutschland einschlagen soll. Ganzen Beitrag lesen »

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Studienplätze & Freiwilligendienste

01. Juli 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Die drei vorliegenden Berichte führen uns einmal mehr vor Augen, wie unvorbereitet und handlungsunfähig die Landesregierung ist.

Frage 1 lautete: Wie gehen wir eigentlich mit dem Wegfall des Zivildienstes um?
Was wir wissen ist: der Wegfall des Zivildienstes führt bei den Trägern in Schleswig-Holstein zu einem akuten Personalnotstand. Der Bundesfreiwilligendienst kann diesen Notstand nicht kompensieren. Ein paar Beispiele:

Paritätischer Wohlfahrtsverband: 250 Stellen, zwei Bewerbungen
Diakonie: 600 Stellen, zwölf Bewerbungen
Arbeiterwohlfahrt: 140 Stellen, keine Bewerbung.

Freiwilligkeit, Freiwilligendienste und auch das Ehrenamt benötigen Förderung und finanzielle Unterstützung. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Freiwilligendienste in Schleswig-Holstein langfristig gesichert und ausgebaut werden. Die Landesregierung hat dafür scheinbar keine Vorschläge.

Die 2. Frage, wie reagiert die Landesregierung eigentlich auf die zusätzlichen Studierenden, ist schnell beantwortet: erst mal will die Landesregierung gar nichts machen. Nach Ansicht der Landesregierung sollen die Hochschulen das gefälligst selbst erledigen. Und zwar durch die Anmietung von Räumen und weitere befristete Lehrverträge.
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