Schlagwort: Rede

Zur Fehmarnbelt-Querung

17. Dezember 2010  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der gerade gehaltene Bericht strotzt vor fiktiven Zahlen. Der Bericht geht völlig an der Lebensrealität der in der Fehmarnbeltregion lebenden Menschen vorbei. Die volkswirtschaftliche Neubewertung des Projektes durch Verkehrsminister Ramsauer (CSU) ist ein schlechter Witz.

Ramsauer hat die Chance einer ehrlichen Neubewertung der umstrittensten Großprojekte vertan. Die Hinterlandanbindung zur Beltquerung soll bundesweit den höchsten Nutzen aller Verkehrsprojekte haben. Der Nutzen soll angeblich 6,7 Mal höher als die Kosten sein.

Dabei ist alles nur ein Trick: Es wird angenommen, dass die Beltquerung selbst und alle umliegenden Verkehrsprojekte bereits finanziert und gebaut sind. Es wird angenommen, dass es keinen Rückgang des Tourismus in der Region geben wird. Es wird angenommen, dass 5,8 Milliarden Euro Betriebskosten von LKW eingespart werden. Es wird angenommen, dass die Hinterlandanbindung nur 940 Millionen Euro kosten wird.
Ganzen Beitrag lesen »

Tags: , , , ,
Keine Kommentare erlaubt

Zum Tariftreuegesetz

16. Dezember 2010  Im Landtag, Reden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

wie bei der letzen Beratung zur Tariftreue beginnt mein Beitrag mit einem Dank an den SSW. Seit November 2009 steht der Gesetzentwurf zur Tariftreue auf der Agenda des Landtages. Nun – 13 Monate später – wird er abgestimmt.

DIE LINKE will ein Tariftreue- und Vergabegesetz, das soziale und ökologische Vorgaben macht. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion.

Folgende Punkte sollte nach Ansicht der LINKEN ein Tariftreue- und Vergabegesetz enthalten:

· Die Verpflichtung der Auftragnehmer, sich an Tarifverträge zu halten.

· Die Einbeziehung aller Branchen ohne Ausnahme.
Ganzen Beitrag lesen »

Tags: , , , ,
Keine Kommentare erlaubt

Zum Landesstraßenbau: „DIE LINKE fordert die sozial-ökologische Verkehrswende.”

18. November 2010  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die regierungstragenden Fraktionen haben heute einen Bericht zum Landesstraßenbau eingefordert und der Minister hat hier genau das präsentiert, was der Minister vor genau einer Woche als Landesverkehrswegeplan präsentiert hat. Nichts wirklich bahnbrechendes Neues also.

Wir fordern, die für den Straßenbau zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in die Instandhaltung bereits bestehender Straßen zu investieren. Schon in diesem Tätigkeitsbereich ist in Schleswig-Holstein mehr als genug zu tun. Der Zustand von 17,5 Prozent der Landesstraßen in Schleswig-Holstein ist so miserabel, dass Verkehrsbeschränkungen oder bauliche Maßnahmen umgehend einzuleiten sind.
Ganzen Beitrag lesen »

Tags: , , ,
Keine Kommentare erlaubt

Zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals: “Ein bundesweites Hafenkonzept wäre im Sinne von Mensch und Natur.”

17. November 2010  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

dass die aktuelle Stunde heute gerade von den Grünen beantragt wurde, ist schon ein wenig putzig. Wer sich in Hamburg nicht gegen den Ausbau der Elbe einsetzt, sollte hier den Mund nicht zu voll nehmen. Der geplante ökonomisch und ökologisch widersinnige Ausbau der Elbe verhindert nun den ökologisch und ökonomisch sinnvollen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Auch auf CDU, FDP und SPD trifft dieses Argument zu. Wer wie Herr Arp den Ausbau der Elbe für sinnvoll hält, darf sich nicht wundern, dass kein Geld mehr für Schleswig-Holstein und den Nord-Ostsee-Kanal vorhanden ist.

DIE LINKE hat auf ihrer maritimen Konferenz in Wismar am vergangenen Wochenende sinnvolle Alternativen präsentiert. DIE LINKE fordert ein bundesweites Hafenkonzept. Der Ausbau der Elbe ist ein Beispiel dafür, wie Konkurrenz zwischen Häfen Mensch und Natur Nachteile bringt.
Ganzen Beitrag lesen »

Tags: , , , ,
Keine Kommentare erlaubt

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein

17. November 2010  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit Jürgen Goecke eröffnete die Vorstellung des Monatsberichtes zum Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein mit einem Zitat aus dem Gutachten der Wirtschaftsinstitute vor zwei Jahren. Damals wurden 4,9 Millionen Arbeitslose für 2010 prognostiziert. Diese Vorhersage ist nicht eingetreten, weil die Bundesregierung die Wirtschaft massiv gestützt hat. Zwar oft auf falsche Art und Weise, aber immerhin ist eine absolute Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt ausgeblieben.

Wenn wir heute über den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein sprechen, so muss ich zunächst feststellen, dass die Landesregierung Schleswig-Holsteins vorhat, über 5000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Damit wird der Verlust von zusätzlichen mindestens 5000 Stellen im Privatsektor verursacht werden. Nehmen sie doch einfach mal die empirischen Befunde zur Kenntnis: An jedem Arbeitsplatz in der Industrie hängen drei weitere und an jedem Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst hängt ein weiterer. Jetzt Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu feiern ist zynisch und wird auch der Situation nicht gerecht.
Ganzen Beitrag lesen »

Tags: , , , , , , ,
Keine Kommentare erlaubt

Zum Entwurf für ein Vergabe- und Tariftreuegesetz

08. Oktober 2010  Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

DIE LINKE hält ein eigenständiges Vergabe- und Tariftreuegesetz für unbedingt nötig. Deshalb möchte ich mich hier ausdrücklich beim SSW bedanken, dass dieser schon im letzten November die Debatte darüber angestoßen hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Tariftreue und die Vergabe öffentlicher Aufträge sollten nicht mit einem Unterpunkt im Mittelstandsförderungsgesetz geregelt werden. Unser Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der SPD beinhaltet die Einführung eines Mindestlohnes von 10 Euro bei öffentlichen Aufträgen. Ein Mindestlohn von 10 Euro ist eine der Kernforderungen der LINKEN. DIE LINKE tritt für einen Mindestlohn ein, weil sie gerechte Löhne für gute Arbeit zu einer Selbstverständlichkeit machen will und nicht – wie es im Moment passiet – immer mehr zur Ausnahme.
Ganzen Beitrag lesen »

Tags: , , , , , , , ,
Keine Kommentare erlaubt

„DIE LINKE fordert gute soziale, ökologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit im Ostseeraum.“

07. Oktober 2010  Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Zu Beginn: DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Kooperation Schleswig-Holsteins mit den anderen Ostseeanrainerstaaten. Die Analyse des Berichtes über die derzeitige wirtschaftliche Situation im Ostseeraum löst bei uns aber ein wenig Verwunderung aus. Ganzen Beitrag lesen »

Tags: , , , , , , , ,
Keine Kommentare erlaubt