Schlagwort: Wirtschaft

„Konversion ist Chance für Schleswig-Holstein.“

01. November 2011  Pressemitteilungen
Schwerter zu Pflugscharen!

Zum Aktionsplan zur Konversion [Umstellung auf zivile Nutzung] der Landesregierung sagt Björn Thoroe, konversionspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion:

„Die Erfahrungen haben gezeigt, dass langfristig angelegte und finanziell abgesicherte Konversionsprogramme in den betroffenen Kommunen zu wirtschaftlichem Fortschritt, besserer regionaler Einbindung und höheren Steuereinnahmen geführt haben. Konversion ist, wenn sie von Land und Bund unterstützt wird, eine große Chance für Schleswig-Holstein.

Den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee lehnt DIE LINKE ab.“

Truppenreduzierung als Chance – „Wir fordern Bundesmittel für Konversion.“

26. Oktober 2011  Pressemitteilungen
Frieden

Björn Thoroe, abrüstungspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion zur beschlossenen Schließung von Bundeswehrstandorten:

„Jeder Abbau von militärischer Infrastruktur ist ein Schritt in die richtige Richtung, stellt die betroffenen Regionen aber vor große Herausforderungen. Mit 26.000 Stellen war das Militär in Schleswig-Holstein bislang überdurchschnittlich stark vertreten. DIE LINKE arbeitet an einer Perspektive, zukünftig durch vorwärtsgewandte Technologien aufzufallen und nicht durch Bundeswehr-Präsenz.

Die Regionen, in denen Standorte geschlossen werden, dürfen mit der Herausforderung, vor der sie stehen, nicht allein gelassen werden. Der Bund muss für die Umwandlung finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um aus Kasernen, Fliegerhorsten und dem Marinearsenal Wohnungen, Windparks und Gewerbe- und Naturschutzgebiete zu machen. Durch Gewerbeansiedlungen würden beispielsweise entsprechende Steuern an die Kommunen fließen.“

Am 19. November führt DIE LINKE Landtagsfraktion ein Fachgespräch zu den Chancen der Truppenreduzierung durch. Es diskutieren von 11 bis 18 Uhr im Landeshaus:

Windenergiemesse: Standortkonkurrenz statt Energiewende

12. Oktober 2011  Pressemitteilungen
Windkraftanlage (Quelle: Philip May@de.wikipedia.org CC BY-SA 3.0)

Die herstellende Industrie der Windbranche, organisiert im VDMA Power Systems, und die Hamburg Messe & Congress GmbH haben heute gemeinsam mit Wirtschaftssenator Horch, ehemals Präses der Handelskammer, Hamburg als Messestandort für die Windbranche ausgerufen. Seit 1989 wurden Windmessen, an denen sowohl die Industrie als auch Betreiber teilnahmen, in der nordfriesischen Kreisstadt Husum durchgeführt. Sie erfreute sich immer stärkerer Beliebtheit und für 2012 ist sie bereits ausgebucht. In der Region, ist die Windenergie-Messe nicht nur ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, sondern stellt auch den klaren Bezug zu den Bürgerwindparks her. Die Linksfraktionen aus Hamburg und Schleswig-Holstein kritisieren diese Entscheidung scharf, weil sie dramatische Folgen für den bisherige Standort Husum hat und die Zeichen auf Standortkonkurrenz statt Kooperation und auf Konzern-Offshore-Windparks statt Onshore-Bürgerwindparks setzt.
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Eine andere Welt ist nötig! Bericht von den Protesten gegen das Global Economic Symposium 2011 in Kiel

Demonstration gegen das GES 2011 in Kiel (Quelle: Anti-GES-Koordination CC-BY-SA 2.0)

von Ramona Hall, Björn Thoroe und Stefan Karstens

Das Global Economic Symposium

Beim Global Economic Symposium (GES) handelt es sich um ein seit vier Jahren auf Initiative des in Kiel sesshaften „Instituts für Weltwirtschaft“ (IfW) und der Bertelsmann-Stiftung jährlich stattfindendes Treffen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Politikerinnen und Politikern sowie Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaftsunternehmen, ausgewählten NGOs und Medien. Es versteht sich selbst als „hochrangiges Lösungsforum“, auf dem sich „weltweit führende Köpfe aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft“ treffen. Diese haben den selbst formulierten Anspruch, konkrete Lösungsvorschläge für mannigfaltige globale Probleme der Sphären „Globale Wirtschaft“, „Globale Gesellschaft“, „Globale Politik“ und „Globale Umwelt“ erarbeiten zu wollen, die Eingang und Einfluss finden sollen in politische Entscheidungsprozesse, z.B. beim Internationalen Währungsfonds (IWF), den transnationalen Polizeibehörden Europol und Interpol oder der Weltbank. 1

Die auf der Webseite des GES zu findende Übersicht der Partner und Sponsoren lässt im übrigen erahnen, in wessen Interesse diese „Lösungsvorschläge“ erarbeitet werden. Das zum Beispiel der Großkonzern Veolia, weltweit berüchtigt für das Aufkaufen privatisierter Wasserwerke und dessen rücksichtslose Auspressung im Dienste von Maximalprofiten, seine „Expertise“ bei der Lösung des Problems fehlenden Zugangs zu sauberem Trinkwasser einbringen soll, spricht Bände über den Charakter dieser Veranstaltung.
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Zum Erhalt der Windenergie-Messe in Husum

07. Oktober 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der Antrag der hier heute von den Grünen vorgelegt wird, greift keine neue Diskussion auf. Und der Antrag erschöpft sich im hilflosen Schimpfen auf Hamburg. Das ist so nicht zielführend.

Schon seit zehn Jahren wird in diesem Haus über die Windenergiemesse in Husum und die Konkurrenz zum Standort in Hamburg diskutiert. Auch über den Messestandort Schleswig-Holstein im Allgemeinen wird hier heute nicht zum ersten Mal diskutiert. Aus Sicht der LINKEN ergeben sich einige Punkte, die nun konkret endlich angepackt werden müssen.
Schleswig-Holstein braucht eine öffentliche Landesmessegesellschaft, die die sechs Messestandorte in Schleswig-Holstein finanziell unterstützt und den Messestandort Schleswig-Holstein weiterentwickelt. Es müssen dabei Kooperationen statt Standortkonkurrenzen im Vordergrund stehen.
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Zu Projekten des europäischen Strukturfonds in Schleswig-Holstein

06. Oktober 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Zunächst einmal müssen die Probleme der Landesregierung mit den Mitteln aus den europäischen Strukturfonds angesprochen werden. Es handelt sich, wie die Grünen richtig zusammengefasst haben, um 800 Millionen Euro in sechs Jahren. Das entspricht ungefähr dem jährlichen Konsolidierungsbedarf, wie sie ihn in der Schuldenbremse festgelegt haben.

Nun hat der Herr Ministerpräsident in seiner Rede am 19.03. letzten Jahres mal wieder das finanzielle Armageddon heraufbeschworen. Im Original: „Schleswig-Holsteins finanzielle Situation ist so besorgniserregend, dass wir nicht mehr jeden von der EU zur Verfügung gestellten Euro kofinanzieren können.“ – Zitat Ende –
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DIE LINKE erarbeitet Rekommunalisierungs-Leitfaden

04. Oktober 2011  Pressemitteilungen
Mast einer Freiluftleitung

DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die zügige Rekommunalisierung der Stromnetze.

Die Netze müssen schleunigst zurück in die kommunale Hand. Eine sozial-ökologische Energiewende kann gelingen, wenn die Netze und alle Stadtwerksbeteiligungen kommunalisiert werden. Außerdem kann durch eine Netzgesellschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen die Monopolstellung der vier Konzerne bekämpft werden. Es wäre dreist, wenn E.on sich jetzt ins Zeug legt, um die Rekommunalisierung der Netze zu erschweren oder gar zu verhindern. Ganzen Beitrag lesen »