Schlagwort: Rede (mit Video)

Für den Mindestlohn, Rekommunalisierung und öffentliche Daseinsvorsorge.

27. Januar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Den Mittelstand zu stärken liegt auch im Interesse der LINKEN. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden. Es ist eher ein ideologisches Flick-Werk geworden, als ein Gesetz zur Mittelstandsförderung.

Mittelstandsförderung wäre zum Beispiel, wenn die Landesregierung sich dafür einsetzen würde, dass Großunternehmen höhere Steuern zahlen und der Mittelstand dafür im Gegenzug entlastet wird. Auch Monopole zu zerschlagen, würde dem Mittelstand helfen.

Ich möchte dies am Beispiel des Buchhandels demonstrieren. Im Buchhandel ist der Vertrieb von Büchern mittlerweile monopolisiert. Die großen Bücherketten haben Extraverträge mit dem Monopolisten geschlossen. Kleinere mittelständische Buchläden gucken in die Röhre und bekommen für ihre Schaufensterauslage nur noch die Bücher mit relativ wenigen Verkaufsaussichten.
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Zum Entwurf für ein Vergabe- und Tariftreuegesetz

08. Oktober 2010  Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

DIE LINKE hält ein eigenständiges Vergabe- und Tariftreuegesetz für unbedingt nötig. Deshalb möchte ich mich hier ausdrücklich beim SSW bedanken, dass dieser schon im letzten November die Debatte darüber angestoßen hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Tariftreue und die Vergabe öffentlicher Aufträge sollten nicht mit einem Unterpunkt im Mittelstandsförderungsgesetz geregelt werden. Unser Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der SPD beinhaltet die Einführung eines Mindestlohnes von 10 Euro bei öffentlichen Aufträgen. Ein Mindestlohn von 10 Euro ist eine der Kernforderungen der LINKEN. DIE LINKE tritt für einen Mindestlohn ein, weil sie gerechte Löhne für gute Arbeit zu einer Selbstverständlichkeit machen will und nicht – wie es im Moment passiet – immer mehr zur Ausnahme.
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„DIE LINKE fordert gute soziale, ökologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit im Ostseeraum.“

07. Oktober 2010  Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Zu Beginn: DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Kooperation Schleswig-Holsteins mit den anderen Ostseeanrainerstaaten. Die Analyse des Berichtes über die derzeitige wirtschaftliche Situation im Ostseeraum löst bei uns aber ein wenig Verwunderung aus. Ganzen Beitrag lesen »

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Gesamtkonzept Elektromobilität in Schleswig-Holstein

16. Juni 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Elektromobilität ist ein wunderbares Beispiel für Chancen und Risiken einer an sich sinnvollen und innovativen Entwicklung. Es ist der falsche Weg, nun die deutsche Autoindustrie mit Milliardensubventionen auszustatten, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung plant. So würden die deutschen Automobilkonzerne dafür noch belohnt, dass sie es versäumt haben, rechtzeitig in Elektromobilität zu investieren. Nun wollen sie ihre CO2-Bilanz mithilfe des Staates aufhübschen, weil ihnen sonst hohe Strafzahlungen durch die EU-Kommission drohen. Die großen Stromkonzerne stehen dabei selbstverständlich dankend an ihrer Seite. Die großen Stromkonzerne wollen zwar keine zusätzlichen Investitionen in erneuerbare Energien tätigen, um Elektromobilität umweltfreundlich zu machen, dass große Geschäft wittern sie aber. Und dieses große Geschäft würden sie natürlich auch gern mitnehmen.
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Zum Europäischen Tag der Meere

20. Mai 2010  Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Beide vorliegenden Anträge zum Europäischen Tag der Meere enthalten durchaus sinnvolle Anregungen, an beiden haben wir aber auch Kritik. Von daher würden auch wir eine Ausschussüberweisung durchaus begrüßen.

Auch DIE LINKE möchte die maritime Wirtschaft in Schleswig-Holstein stärken und die Schifffahrt umweltverträglicher gestalten. Werften in Schleswig-Holstein dürfen nicht pleitegehen, weil sie von den Banken im Stich gelassen werden. Dafür ist die Kieler Werft Lindenau – sie wurde schon genannt – ein aktuelles Beispiel. Volle Auftragsbücher und zaudernde Banken haben Lindenau jetzt doch in die Insolvenz getrieben. Und nicht einmal die mit Milliarden subventionierte HSH Nordbank will einspringen. Jetzt muss die Landesregierung einspringen und Anteile der notleidenden Werft übernehmen oder ihr Kredite geben.
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Zur Verankerung der „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung

19. Mai 2010  Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich spreche hier als ein Vertreter der jüngeren Generation, als ein Vertreter der Generation, die Sie so gern als Begründung für Ihre Schuldenbremse anführen.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

Sie stellen die Zukunft meiner Generation unter einen Finanzierungsvorbehalt.

Was bei dem, was Sie hier beschließen, herauskommen wird, ist doch völlig logisch. Es wird dabei herauskommen, dass Unis und Schulen verfallen; es wird dabei herauskommen, dass Studierende und Schülerinnen und Schüler schlechter betreut werden; es wird passieren, dass Jugendclubs geschlossen werden; es wird passieren, dass Jugendliche auf dem Land nicht mobil sein können, weil nur zweimal am Tag ein Bus fährt. Und Sie verkaufen es als Wohltat – weil Sie ja sparen müssen -, wenn jugendliche Hartz-IV-Empfänger keine eigene Wohnung haben dürfen.
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Über Jugendoffiziere: „DIE LINKE möchte Friedenserziehung in den Schulen.“

19. Mai 2010  Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Zu Beginn möchte ich ein paar kurze Sätze zum Antrag der SPD sagen. Er enthält ja ein paar gute Ansätze. Deshalb würde ich vorschlagen: Schicken Sie ihn an Ihre Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz! Dort wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen geschlossen. Dort hätte die SPD auch die Mehrheit, diesen Antrag zu beschließen. Sie müssten dann außerdem noch finanzielle Mittel für die Friedensorganisationen zur Verfügung stellen. Es wäre ein äußerst ungleicher Kampf zwischen Ehrenamtlichen aus der Friedensbewegung und psychologisch geschulten Jugendoffizieren.

Dass Jugendoffiziere in Schulen auftreten dürfen, ist aus unserer Sicht skandalös. Die Schulen haben eine Fürsorgepflicht, und Schulen sollten möglichst neutral Wissen vermitteln. Beides wird durch Auftritte von Jugendoffizieren oder das Planspiel POL&IS konterkariert.
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